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Thema

Steuer

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet ab 2010 mit Steuererhöhungen durch die Gesundheitsreform, die die große Koalition am heutigen Freitag im Bundestag verabschieden will. Ein Sprecher des Finanzministers sagte dem Tagesspiegel, der steigende Steuerzuschuss, den der Bund nunmehr jährlich an die gesetzlichen Krankenkassen überweisen muss, könne nur bis 2009 – und auch bis dahin nur mit einem milliardenschweren Sparpaket – aus dem laufenden Bundeshaushalt erwirtschaftet werden.

IN AKTIEN WECHSELN Da Dividenden bis auf weiteres nur zur Hälfte besteuert werden, wenn der Freibetrag ausgeschöpft ist, kann sich die Anlage in dividendenstarke Titel lohnen. Mit der Steuerersparnis ist allerdings ein höheres Risiko verbunden, denn auch Dividenden sind nicht garantiert.

TEURES WOHNEN Auf Berlins Mieter kommen kräftige Kostensteigerungen zu. Steuererhöhungen zum Jahreswechsel, steigende Nebenkosten und die bis Jahresende fälligen gestiegenen Heizkostenabrechnungen können im Schnitt zu jährlichen Mehrkosten von bis zu 300 Euro führen.

Berlin - Die Berliner SPD und die Linkspartei/PDS haben am Montag über die Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils für eine mögliche Fortsetzung ihrer Regierungskoalition diskutiert. Vor der Verhandlungsrunde, die bis in den Abend dauerte, waren zwischen beiden Parteien Widersprüche darüber deutlich geworden, ob und wie Berlin seinen Schuldenberg von 61 Milliarden Euro abbauen kann.

In diesen Wochen flattern die Lohnsteuerkarten für 2007 in die Briefkästen. Wer sich schon jetzt die Freibeträge auf seiner Karte eintragen lässt, überweist dem Fiskus vom ersten Monat an weniger Geld.

Arbeitsmarkt, Gesundheit, Steuern – die Reformpläne der Regierung taugen nicht, kritisieren die führenden Wirtschaftsinstitute

Von Carsten Brönstrup

Die zentralstaatlichen Instanzen im Irak haben nicht das ausdrückliche Monopol auf die Erhebung von Steuern . Landesrecht bricht Bundesrecht in allen Bereichen, die nicht ausdrücklich und exklusiv als Teil des Zentralstaates und seiner Bundesregierung definiert sind.

EINNAHMEN Das Land Berlin wird im laufenden Jahr mindestens 11,6 Milliarden Euro aus Steuern und dem Länderfinanzausgleich einnehmen. Hinzu kommen zwei Milliarden Euro Bundesergänzungszuweisungen.

Koalition erwägt Erhöhung des Krankenkassenzuschusses – doch der Finanzminister warnt

Von
  • Cordula Eubel
  • Antje Sirleschtov

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine positive Bilanz der bislang neunmonatigen Regierungszeit der großen Koalition gezogen und deutlich gemacht, dass sie wegen schlechter Umfragewerte ihre Politik nicht ändern will. Zugleich schloss die CDU-Politikerin beim ersten Auftritt nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub weitere Steuererhöhunen über die bereits beschlossene Anhebung der Mehrwertsteuer hinaus aus.

Weniger Steuern, mehr Werbung und höhere Investitionen – wenn Detlef Stronk Wirtschaftssenator wird, will er „ein Signal setzen: Berlin wird wirtschaftsfreundlich“. Der 61-jährige Stronk ist Geschäftsführer der brandenburgischen Wirtschaftsförderung in Potsdam und war zuvor unter anderem als Staatssekretär in der Berliner Politik tätig.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen verteidigt. Die Bundesregierung müsse „unseren Unternehmen mit anderen Ländern vergleichbare Bedingungen schaffen“, sagte Merkel im Interview mit dem Tagesspiegel.

Brüssel/Berlin - Die EU-Kommission will Billigfliegern untersagen, mit missverständlichen Preisen – etwa ohne Steuern und Gebühren – zu werben. Künftig sollen die Firmen Endpreise angeben.

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