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Thema

Steuer

Die ARD-Anstalten müssen nach einem Bericht des "Spiegel" noch für dieses Jahr mit einer erheblich höheren Steuerbelastung rechnen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) habe sich mit den Ministerpräsidenten der Länder darauf geeinigt, die Sender bei der Besteuerung von Werbeeinnahmen dem ZDF gleichzustellen.

Die privaten Fernsehsender zahlen Steuern für ihr Werbegeschäft, ebenso das ZDF. Dank einer Sonderregelung zahlte die ARD bislang weniger als die Konkurrenz.

BMW bleibt auf Wachstumskurs. Zwar sei im dritten Quartal des laufenden Jahres das Ergebnis nach Steuern um knapp 30 Prozent auf 315 Millionen Euro gesunken, teilte der Autokonzern im jüngsten Zwischenbericht mit.

Anders als zahlreiche Wirtschaftsverbände und die Opposition hat es die Bundesregierung abgelehnt, zur Konjunkturbelebung die Steuern zu senken. Dies hatten die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten vorgeschlagen.

Von Johannes Uhl

Hinter Terroranschlägen und Gegenschlag, Milzbrandalarm und Sicherheitsdebatte schiebt sich nur langsam eine weitere Unsicherheit in das Bewusstsein: die Sorge über die Entwicklung der Weltwirtschaft. Erst seitdem diese Unsicherheit auch in Deutschland konkret und messbar geworden ist, wird sie als tatsächliche Bedrohung wahrgenommen.

Die Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer schon zum Jahresanfang 2002 wird immer unwahrscheinlicher. "Die Koalition wird die Bedenken der Industrie genau prüfen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß am Mittwoch.

Die Großbanken kritisieren die geplanten Steuererhöhungen zum Jahresbeginn 2002. Der Chefvolkswirt der Dresdner Bank, Klaus Friedrich, bezeichnete am Montag die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) angekündigte Anhebung der Tabak- und Versicherungssteuer als "gefährlich".

Die Bundesregierung will die Unternehmen weiter steuerlich entlasten. 265 Millionen Euro weniger Steuern werden die Unternehmen zahlen, wenn drei Gesetze - unter anderem das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts - den Bundestag passieren.

Nicht Subventionen, sondern Steuersenkungen sind nach Ansicht des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) das beste Mittel, um die deutsche Wirtschaft konkurrenzfähig zu halten. Den Mangel an Fachkräften in Deutschland machte der Verband, dem 3000 vorwiegend mittelständische Unternehmen angehören, als größtes Innovationshemmnis aus.

Gern hat er es nicht getan. Die Steuern zu erhöhen, ist für Bundesfinanzminister Hans Eichel so, als wenn Verbraucherschutzministerin Renate Künast den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft fördern sollte.

Die Bundesregierung erhöht Steuern, um mögliche kriegerische Einsätze der Bundeswehr und eine "Verbesserung der inneren Sicherheit" zu finanzieren. Drei Milliarden Mark will Finanzminister Hans Eichel (SPD) durch eine Erhöhung der Tabak- und der Versicherungssteuer einnehmen.

Die Gewerbesteuereinnahmen der Städte in Deutschland sind nach Angaben des Deutschen Städtetags in der ersten Hälfte des laufenden Jahres "dramatisch weggebrochen". Im Vergleich zum Vorjahr nahmen die Städte im Westen 9,6 Prozent weniger Gewerbesteuern ein, im Osten sogar 17,5 Prozent weniger, wie die am Montag veröffentlichte aktuelle Gewerbesteuerumfrage des Städtetags ergab.

Deutsche Unternehmen haben im vergangenen Jahr nach Betriebsprüfungen die Rekordsumme von insgesamt 27,4 Milliarden Mark an Steuern nachzahlen müssen. 80 Prozent der Steuernachzahlungen entfielen auf Großbetriebe, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Sonnabend in Berlin und bestätigte damit einen Bericht aus der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

"Sie zahlen keine Steuern", schimpft der SED-Politiker Friedrich Ebert in dem Filmbeitrag von 1957 über die Pendler, die noch aus dem Westteil Berlins zu ihrer Arbeitsstelle in den Ostteil fahren konnten. Der damalige Bürgermeister Ost-Berlins regt sich über diese "Nutznießer der Teilung Berlins" auf.

Ein neues Steuersystem mit deutlich abgesenkten Tarifen hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgeschlagen. Das so genannte Einfachsteuer-Modell soll für mehr Wirtschaftswachstum sorgen und die derzeit herrschenden umfangreichen Steuerformalitäten abschaffen, sagte Klaus Zimmermann, Präsident des DIW, am Mittwoch in Berlin.

Das Mobilfunk-Geschäft bleibt der größte Verlustbringer der Deutschen Telekom. Im ersten Quartal 2001 lag das Spartenergebnis vor Steuern bei minus 662 Millionen Euro (1,3 Milliarden Mark), wie die Deutsche Telekom AG am Mittwoch in ihrem endgültigen Zwischenbericht mitteilte.

Bundesfinanzminister Hans Eichel muss in diesem Jahr mit 4,3 Milliarden Mark weniger Steuern auskommen als angenommen. Die Steuerschätzer rechnen für Bund, Länder und Kommunen insgesamt mit 20,5 Milliarden Mark geringeren Einnahmen.

Bei den Steuern und dem Länderfinanzausgleich muss der Senat in diesem Jahr mit Einnahmeverlusten in zweistelliger Millionenhöhe rechnen. In Koalitionskreisen wird gehofft, dass die Summe unter 100 Millionen Mark bleibt.

Nicht nur die schlechte Baukonjunktur, sondern die Gewinne aus der ersten Hälfte der neunziger Jahre machen dem angeschlagenen Frankfurter Baukonzern Philipp Holzmann das Leben schwer. Wie der Vorstandsvorsitzende Konrad Hinrichs bereits in den vergangenen Tagen angedeutet hatte, muss das Unternehmen jetzt Steuernachzahlungen für 1993 und 1994 verkraften.

Nicht nur das Wetter, auch die Steuern sind ein beliebtes Small-Talk-Thema. Beide Gebiete dürfte verbinden, dass sie für den Normalbürger ebenso wenig verständlich wie vorhersehbar sind und auch Experten nicht selten Schwierigkeiten damit haben.

Die Bundesregierung hat eine Senkung der Steuer auf Agrardiesel beschlossen, um den Bauern im europäischen Wettbewerb unter die Arme zu greifen. Danach soll Kraftstoff für Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft statt mit 57 Pfennig nur noch mit 50 Pfennig je Liter besteuert werden, wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mitteilte.

Die Pixelpark AG wird entgegen ursprünglicher Prognosen auch in diesem Jahr Verluste einfahren. "Das Ergebnis nach Steuern wird erst ab 2002 wieder positiv sein", kündigte Finanzvorstand Jan Kutowsky am Dienstag in Berlin an.

Die Steuereinnahmen werden in diesem Jahr wegen der guten Konjunkturentwicklung höher ausfallen als erwartet. Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wollte Berichte jedoch nicht bestätigen, dass der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Einnahmeprognose vom Mai um bis zu 15 Milliarden Mark nach oben korrigieren wolle.

Von Albert Funk

Für Kampfhunde dürfen Städte und Gemeinden höhere Steuern verlangen als für andere Hunderassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) in Koblenz jetzt im Fall der Stadt Worms entschieden.

Das hat sich Hans Eichel fein ausgedacht. Der Finanzminister verlangt weniger Steuern von den Bürgern, und die lieben ihn dafür, denn sie haben mehr Geld im Portemonnaie.

Von Carsten Brönstrup

Fehlende Hinweise auf legale Steuertricks können Steuerberater nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamm teuer zu stehen kommen: Weil er seinen Mandanten schlecht beraten hat, musste ein Paderborner Steuerberater einem Spediteur rund 170 000 Mark Schadenersatz zahlen. Denn diese Summe hätte der Unternehmer an Steuern gespart, wenn er seine GmbH vor dem Verkauf in eine KG umgewandelt hätte.

Jeder braucht sie, jeder hat sie: Versicherungen. Rund drei Viertel aller Deutschen zum Beispiel haben eine Hausratversicherung, zwei Drittel haben eine private Haftpflicht- und mindestens 60 Prozent eine Lebensversicherung.

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