Steuer

Ein echter Klassiker der Zunft ist der Staubsauger-Vertreter. Aber auch Verkäufer für Zeitschriften-Abos oder Versicherungsvertreter gehören zu denen, die schon mal unangekündigt vor der Haustür stehen.

Schock nach Bagatellunfall. Wer infolge eines Verkehrsunfalles einen schweren Schock erleidet, kann für die psychische Beeinträchtigung Schmerzensgeld vom Unfallverursacher verlangen.

Fühlen sich die Bewohner eines Miethauses durch Tauben belästigt, so dürfen sie die Miete mindern. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Pforzheim (Az.

Unter der Internetadresse " www.rechtsfinder.

Frankreich plant für die kommenden drei Jahre weitere Steuererleichterungen in Höhe von 120 Milliarden Franc(36,3 Milliarden Mark). Mit den schon vom Parlament verabschiedeten Senkungen der Mehrwert- und der Wohnungssteuer beläuft sich die ab 2001 wirksame Steuerreform damit auf steuerliche Einsparungen in Höhe 200 Milliarden Franc (60,6 Milliarden Mark).

Der frühere Bundespräsident Roman Herzog soll nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung für die private Nutzung seines Dienstwagens rund 50 000 Mark Steuern nachzahlen. Das zuständige Finanzamt Bonn habe bei einer Prüfung beanstandet, dass Herzog in seiner Amtsperiode (1994 - 1999) kein Fahrtenbuch geführt habe.

Präsident Putin scheint sich nach seiner überzeugenden Wahl Ende März viel vorgenommen zu haben. Gleich mehrere kritische Fragen geht er frontal an: Die seit langem zerklüfteten Beziehungen zwischen dem föderalen Zentrum und den Regionen und Republiken, die sich weit vom Verfassungsrahmen entfernt haben, sollen neu geordnet, die "Föderationssubjekte" künftig gleichen Spielregeln unterworfen werden.

Auf Grund steigender Steuern und Sozialbeiträge haben die Arbeitnehmer in den 90er-Jahren immer weniger von ihren Lohn- und Gehaltssteigerungen profitiert. Ihre Nettoverdienste sind in der vergangenen Dekade wesentlich weniger stark gewachsen als die Arbeitnehmerentgelte.

Steuern erhebt der Schweizer Fiskus für den Bund und die Kantone. Die Mehrwertsteuer, erhoben vom Bund, beträgt 7,6 Prozent.

In der insgesamt dreitägigen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages zur Unternehmensteuerreform haben am Mittwoch Vertreter der Wirtschaftsverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Koalition und Opposition aufgefordert, sich über die Steuerreform rasch zu einigen. Sie sollten sich nicht gegenseitig "Borniertheit oder Ideologie" vorwerfen, warnte DIHT-Steuerexperte Alfons Kühn.

Niedrigere Steuern für Unternehmen und Arbeitnehmer fordert die Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH) und lehnt die Ökosteuer grundsätzlich ab. Michael Fuchs, Präsident der BDH, sagte am Dienstag in Berlin: "Im weltweiten Wettbewerb um Steuerstandorte geben die USA das Tempo vor.

Die Münchener Allianz AG eilt von Rekord zu Rekord. Nachdem schon 1999 neue Höchststände für Gewinn und Umsatz gebracht hat, seien auch 2000 weitere Steigerungen zu erwarten, teilte jetzt die weltgrößte Versicherung in München mit.

Der Berliner Rechtsanwalt Frank Reppenhagen muss sich auf mehrere Jahre hinter Gittern einrichten. Eine Strafkammer des Landgerichts verurteilte den 58-Jährigen am Montag wegen Steuerhinterziehung zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis.

Die geplante Steuerreform hat in zwiefacher Hinsicht Auswirkungen für die privaten Anleger: Bei Kursgewinnen vor Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist wird künftig der Steuersatz halbiert. Zugleich ersetzt das Halbeinkünfteverfahren bei der Besteuerung der Dividende das bisherige Anrechnungsverfahren.

Die Arbeiternehmer in der Bundesrepublik müssen mittlerweile soviel für Sozialversicherung und Steuern ausgeben, dass ihnen nur noch die Hälfte ihres Lohnes oder Gehaltes bleibt. 1998 waren es nach Berechnungen der Bundesbank gerade noch 51 Prozent und damit sechs Prozentpunkte weniger als 1991.

Einkommensteuer: Gilt als "Königin der Steuern", weil sie fast die Hälfte des Steueraufkommens in Deutschland ausmacht. Die Einkommensteuer bezieht sich auf die Einkunftsarten Lohn, Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, Gewerbeeinkünfte sowie Erträge von Kapitalvermögen.

Schlecht getrickst, Herr Schröder. Nach dem jüngsten Fünf-Punkte-Plan könnte man fast glauben, dass auch das Herz des SPD-Parteivorsitzenden links schlägt.

FAMILIENFÖRDERGESETZ: Durch Neuregelungen und nachträgliche Berücksichtigung des Existenzminimums in Form von Erstattungen in den Jahren 1983 bis 1995 gehen im Jahr 2000 rund 4,4 Milliarden Mark an die Familien. Der Betrag steigt bis 2003 auf 5,5 MilliardenDas Kindergeld wird vom 1.

Die Commerzbank AG hat ihren Gewinn vor Steuern in den ersten neun Monaten zwar um 6,2 Prozent auf 1,01 Milliarden Euro gesteigert. Analysten allerdings sind über das Ergebnis enttäuscht: Sie hatten mit einem Zuwachs von etwa 15 Prozent gerechnet.

Der Preussag-Konzern befindet sich dank seiner wachsenden Tourismussparte im Höhenflug. Im abgelaufenen Geschäftsjahr 1998/99 (30.

Die Dresdner Bank steht offenbar wieder vor einem guten Geschäftsjahr. In den ersten neun Monaten steigerte die drittgrößte der privaten deutschen Geschäftsbanken den Gewinn vor Steuern im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 21 Prozent auf 1,21 Milliarden Euro oder rund 2,37 Milliarden Mark, wie das Institut mitteilte.

Der Bundesfinanzhof hat Steuerbelastungen auch deutlich über 50 Prozent der Einkünfte grundsätzlich für zulässig erklärt. Der Bundesfinanzhof schränkte mit der am späten Dienstagabend veröffentlichten Entscheidung die Geltung des vom Bundesverfassungsgerichts (BVG) aufgestellten, so genannten Halbteilungsgrundsatzes ein.

In der Schweiz betrifft die Zinsbesteuerung derzeit nur Schweizer Kreditinstitute und inländische Firmen, deren Wertpapiere an der Börse gehandelt werden. Alle Zinsen, die auf Summen entfallen, die von diesen Firmen und Kreditinstituten geschuldet werden, müssen versteuert werden.

Mancher Bundesbürger, der Steuern hinterzogen hat (die Betroffenenen selbst sehen sich wohl eher als Steuerflüchtlinge), schläft derzeit unruhig. Die Fahnder haben schon seit längerem die Banken ins Visier genommen, Geschäftsräume und Archive durchsucht, und so manches Konto in Luxemburg aufgespürt.

Die Berliner haben gewählt und noch bevor der neue Senat gebildet ist, stellt die Berliner gewerbliche Wirtschaft klar, was sie von der zukünftigen Regierung erwartet. Zunächst sei dies vor allem eine zügige Regierungsbildung, die "keine 90 Tage wie nach der letzten Wahl 1995" dauern sollte, sagte Werner Gegenbauer, Präsident der Industrie und Handelskammer zu Berlin (IHK), bei der Vorstellung eines Positionspapiers.

Das Jahresende naht - und damit der Zeitpunkt, an dem sich die Sparerfreibeträge halbieren. Wer Gefahr läuft, allein oder gemeinsam mit seinem Ehepartner im nächsten Jahr mehr als 3100 beziehungsweise 6200 Mark an Zinsen und Dividenden einzunehmen, sollte jetzt sein Wertpapiervermögen auf Steuerfreiheit trimmen.

"Mit gutem Gewissen Steuern sparen - durch Investitionen in saubere Energiewerke", hatte die Hanseatische AG (HAG) versprochen und mit 100 Prozent Verlustzuweisung sowie Renditen von bis zu zehn Prozent geworben. Mit diesen am Ende leeren Versprechungen sammelte die HAG bis 1997 rund eine halbe Milliarde Mark in Form typisch stiller Beteiligungen, das heißt ohne Verlustbeteiligung, und als atypische stille Beteiligungen mit Verlustbeteiligung, ein.

Das Bundesverfassungsgericht war offenkundig selbst überrascht vom Echo auf seinen jüngsten Beschluss zur Belastung von Familien durch indirekte Steuern. Jedenfalls stellte es am Donnerstag in einer Pressemiiteilung lapidar fest: "Soweit die Kammer im Zusammenhang mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer darauf hinweist, der Steuergesetzgeber habe stets darauf zu achten, dass eine Erhöhung indirekter Steuern und Abgaben den Lebensbedarf vermehre und die existenzsichernden Abzüge diesem erhöhten Bedarf anzupassen seien, entspricht dies der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, ist also nichts Neues.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) müssen Familien einen Ausgleich bekommen, wenn indirekte Steuern, etwa die Mehrwertsteuer oder die Ökosteuern, angehoben werden. "Die indirekte Besteuerung belastet Familien, die wegen ihres höheren Bedarfs mehr indirekt besteuerte Güter und Leistungen erwerben müssen, mehr als Kinderlose", heißt es in dem jetzt bekannt gewordenen Beschluss (AZ: 1 BvR 2164/98).

Von einem "ärgerlichen Vorgang" sprach der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Am Wochenende war bekannt geworden, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Wilhelm Michel wegen Steuerhinterziehung eine Geldstrafe von 20 000 Mark bezahlen muss.

Im Umweltbundesamt redet man nicht so gerne über Steuern. Das überlässt man lieber den Finanzpolitikern.

Die Gesetzgebungshoheit bei den Steuern liegt in Deutschland weitgehend beim Bund. Nach Artikel 105 Absatz 1 Grundgesetz hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und die Finanzmonopole.

Ein linker Politiker verspricht, Steuern und Sozialabgaben zu senken, und vollzieht damit einen Kurswechsel nach rechts. Der bisherige Wohlfahrtsstaat funktioniere nicht mehr, warnt er.

Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber eine Abfindung erhalten, müssen seit April dieses Jahres mit höheren Steuern rechnen. Die bisherigen Freibeträge wurden um ein Drittel reduziert.

BONN (ca/sks/aho).Bundeskanzler Schröder hat im Streit über die Anhebung der Mineralölsteuer ein Machtwort gesprochen.

BONN .Die Deutsche Postbank AG, Bonn, weist für 1998 nur einen Jahresüberschuß nach Steuern in Höhe von 16 (1997: 27) Mill.

KÖLN .Bei einem Beitragsrückgang um 1,6 Prozent ist der Jahresüberschuß des Axa Colonia Konzerns 1998 nach Steuern um 13,5 Prozent auf 295 Mill.

FRANKFURT (MAIN) (hk/HB).Nachdem der Chef der Deutschen Börse, Werner G.

TAGESSPIEGEL: Herr Henzler, die rot-grüne Bundesregierung wollte nicht alles anders machen, aber vieles besser.Ist ihr das gelungen?

BERLIN (uwe).Das Bundesfinanzministerium plant, im Rahmen der Steuerreform auch die geltende steuerliche Vorzugsbehandlung von Direktversicherungen und betrieblichen Pensionskassen zu kippen.