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Thema

Steuer

Wer Anleihen vor dem 21. Februar kauft und nach dem Stichtag verkauft, muss künftig 1,5 Prozent Steuern auf den gesamten Verkaufspreis zahlen – es sei denn, man kann nachweisen, dass kein Kursgewinn angefallen ist.

Betrifft: „In ungeordneten Verhältnissen" vom 18. Oktober 2002 Ich darf doch nicht den Chefideologen der Deutschen Bank fragen, was er von Rotgrün hält.

Wie die Regierungskoalition mit höheren Steuern und weniger Subventionen die Staatskasse füllen will

Von
  • Antje Sirleschtov
  • Ursula Weidenfeld

Die Unionsländer wehren sich gegen höhere Steuern – aber eigene Finanznot könnte sie zum Einlenken zwingen

Bund, Länder und Gemeinden werden in diesem Jahr 11,7 Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen als bisher erwartet. In den Jahren 2003 bis 2005 wachsen die Steuerausfälle im Vergleich zu den Annahmen vom vergangenen Mai sogar auf jeweils rund 18 Milliarden Euro.

Eltern sollen nach den Vorstellungen der Union bereits von 2003 an Kinderbetreuungskosten zwischen 1000 und 5000 Euro pro Kind von der Steuer absetzen können. Diese Präzisierung enthält die am Freitag fertig gestellte Endfassung des Wahlprogramms, das die Spitzen von CDU und CSU am Montag beschließen wollen.

Großbritanniens Schatzkanzler Gordon Brown hat die Sanierung des Nationalen Gesundheitsdienstes (NHS) zur nationalen Aufgabe erklärt und dafür eine dramatische Wende in der Steuerpolitik eingeleitet. Zum ersten Mal seit fast zehn Jahren werden in Großbritannien die direkten persönlichen Steuern wieder erhöht.

Von Matthias Thibaut

"Wir werden die Steuerbelastung senken". Dieser Kernsatz steht am Anfang des steuerpolitischen Kapitels im Wahlprogramm der Union, das der bayerische Staatsminister Erwin Huber für seinen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (beide CSU) vorbereitet hat.

Die Mitarbeiter der deutschen Autohersteller werden vermutlich nach der Bundestagswahl weniger Steuern zahlen müssen. Bundesfinanzminister Hans Eichel kündigte am Donnerstag an, die Abschaffung der Steuer auf Jahreswagen prüfen zu wollen.

Die Euro-Bargeldeinführung sowie höhere Steuern und Lebensmittelpreise werden die Teuerung hier zu Lande nach Einschätzung von Bank-Volkswirten im Januar nach oben treiben. Auf Jahresbasis könnte die Teuerung rund drei Prozent erreichen.

"Es gibt hier eigentlich keine verschiedenen Meinungen", sagt Dietrich Austermann, Finanzexperte der Unions-Fraktion, - auch wenn es nicht so aussehe. Sowohl CDU als auch CSU wollten die Steuern senken, "wenn es irgend technisch und finanziell möglich ist", sagte Austermann dem Tagesspiegel.

Von Dagmar Dehmer
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