Waffenexporte nach Israel gut prüfen: Rüstungsexporte weiter auf Rekordkurs – Kritik der Kirchen

Die deutschen Rüstungsexporte sind weiter auf Rekordkurs. Das geht aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Rüstungsexportbericht der beiden großen Kirchen hervor. Demnach erteilte die Bundesregierung in diesem Jahr zwischen Januar und September Einzelausfuhrgenehmigungen in einer Gesamthöhe von rund 11 Milliarden Euro. Im gesamten Vorjahr war der bisherige Höchstwert von 12,18 Milliarden Euro erreicht worden.

Ausfuhrgenehmigungen entsprechen nicht den tatsächlichen Ausfuhren, sondern beziehen sich auf Rüstungsexporte in der Zukunft. Sie gelten gleichwohl als wichtiger Gradmesser für den Kurs in der Rüstungspolitik.

Experte: Viele problematische Zielländer

Als besonders besorgniserregend bezeichnet Max Mutschler vom Internationalen Zentrum für Konfliktforschung Bonn die Genehmigungswerte für das laufende Jahr. Auch wenn hier die Ukraine mit etwas mehr als sieben Milliarden Euro wieder Hauptempfängerland sei, befänden sich anders als in den beiden Vorjahren viele problematische Drittstaaten unter den Hauptempfängern. Beispielhaft verwies Mutschler auf Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar.

Auch die Genehmigung von Rüstungsexporten im dreistelligen Millionenbereich an die Türkei, die im Oktober bekannt wurde, stufte der Experte als kritisch ein.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung GKKE stützt sich bei ihrem diesjährigen Bericht überwiegend auf Antworten der Bundesregierung auf Anfragen aus dem Parlament und den quartalsweise herausgegebenen Pressemitteilungen des Bundeswirtschaftsministeriums zu Genehmigungen für Rüstungsexporte. Die Autoren kritisierten, dass der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2023 zu ihrem eigenen Redaktionsschluss nicht vorlag. Auch fehle der Bericht für das erste Halbjahr 2024.

Vorwurf: Rückschritte bei Transparenz

Insgesamt habe die Ampel-Koalition im Vergleich zu der vorhergehenden Regierung aus Union und SPD Rückschritte bei der Transparenz gemacht, so Mutschler. Unterdessen teilte das federführende Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) mit, dass der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2023 noch am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden solle.

Kirchen: Waffenexporte nach Israel gut prüfen

Die beiden großen Kirchen in Deutschland fordern strengere Regeln für Rüstungsexporte nach Israel. Der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung GKKE, Karl Jüsten, unterstrich am Mittwoch in Berlin die besondere Verantwortung Deutschlands für Israels Sicherheit und dessen Recht auf Selbstverteidigung. Er betonte jedoch, dass auch Israel sich an das humanitäre Völkerrecht halten müsse.

In ihrem aktuellen Rüstungsexportbericht fordert die GKKE die Bundesregierung auf, „keine Rüstungsexporte nach Israel zu genehmigen, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Rüstungsgüter zu schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht benutzt werden“. Rüstungsgüter wie zum Beispiel Panzermunition dürften nicht nach Israel exportiert werden, solange die israelische Regierung der Sicherheit der Zivilbevölkerung in Gaza keine signifikant höhere Priorität einräumt.

Zugleich wandten sich die beiden Kirchen gegen Waffendeals mit autokratischen Staaten im Nahen Osten wie zum Beispiel Saudi-Arabien. Die Lieferung weiterer Rüstungsgüter an diese Staaten trage nicht dazu bei, Israels Sicherheit zu erhöhen, sondern lasse eher das Gegenteil befürchten. (KNA)