„Wenn der Bund es nicht bezahlt, muss es fallen“: Söder stellt Zukunft des Deutschlandtickets infrage

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. „Unser Ziel ist, eine Änderung am Deutschlandticket herbeizuführen“, sagte Söder am Dienstag in München im Anschluss an eine Haushaltsklausur seines Kabinetts vor Journalisten.

Der CSU-Chef forderte, dass der Bund das Deutschlandticket in Zukunft alleine zahlen muss, wenn es weiter existieren soll. Die Bundesländer sollten aus der Finanzierung ausgenommen werden. Davon hänge dann die Zukunft des Deutschlandtickets ab. „Es muss der Bund bezahlen. Und wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es fallen.“

Söder sagte, das Deutschlandticket koste alleine Bayern etwa 300 Millionen Euro im Jahr. Das Geld solle nach seiner Auffassung lieber in die Infrastruktur fließen. Er könne sich statt des bisherigen Tickets ein Ferienticket für 49 Euro vorstellen, das einen Monat im Jahr genutzt werden könne. Das Deutschlandticket, wie es jetzt ist, könne seiner Meinung nach auf Dauer kaum gehalten werden. „Es braucht eine grundlegende Überarbeitung und eine Umstrukturierung.“

Auch Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei kann sich eine Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion für das Ticket „nicht vorstellen“, sagte er dem Podcast des Nachrichtenmagazins „Politico“ vom Montag. Es sei nicht „davon auszugehen, dass wir wie so ein Einwechselspieler für die FDP jetzt rot-grüne Vorlagen einfach mittragen“.

Länder sorgen sich nach Ampel-Aus um Deutschlandticket

Zur Sicherung des Deutschlandtickets dringen Baden-Württemberg und Niedersachsen darauf, dass der noch bestehende Bundestag eine geplante Gesetzesänderung trotz Bruchs der Ampel-Koalition beschließt.

Zwar hätten das Ampel-Aus und der nicht verabschiedete Haushalt für das kommende Jahr keine unmittelbaren Folgen für das Deutschlandticket, versicherte das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium, das den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz hat. Der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann mahnte aber, nicht gebrauchte Mittel müssten dringend ins nächste Jahr übertragen werden – womöglich würde das Ticket sonst teurer. „Das Nachsehen hätten die Fahrgäste“, so der Grünen-Politiker.

Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) aus Niedersachsen sagte: „Ich warne davor, dass das D-Ticket dieser unsicheren Übergangszeit im Bund zum Opfer fällt.“ In den nächsten Wochen stünden Entscheidungen an, die nicht aufgeschoben werden dürften – dafür sei gerade dies ein Beispiel, appellierte der SPD-Politiker.

Muss der Preis für das Deutschlandticket sonst steigen?

Konkret geht es um das 10. Änderungsgesetz zum Regionalisierungsgesetz, das noch nicht beschlossen ist. Das Gesetz entscheidet über die Verwendung nicht eingesetzter Mittel aus dem Jahr 2023 und soll einen stabilen Preis in den Jahren 2024 und 2025 gewährleisten. Die Verkehrsministerkonferenz hatte im September entschieden, dass das derzeit 49 Euro teure Deutschlandticket von 2025 an 58 Euro pro Monat kosten soll. Für wie lange, ist offen.

Das Bundesverkehrsministerium stellte mit Blick darauf die große Einigkeit heraus, dass das Ticket „ein tolles Projekt“ sei, das fortgeführt werden solle. „Vor diesem Hintergrund appellieren wir an alle handelnden Akteure, dass man sich bei offenen Finanzfragen einig wird“, sagte ein Sprecher.

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„Nach monatelangem Hin und Her erwarten die Fahrgäste Verlässlichkeit der politischen Entscheidungen“, sagte Grünen-Politiker Hermann der Deutschen Presse-Agentur. „Es wäre fatal, wenn zur Rettung des Tickets der Preis nochmals erhöht werden müsste, nur weil im allgemeinen Streit anhängige Gesetze nicht mehr umgesetzt würden.“

Aus dem NRW-Ministerium hieß es dazu: „Im Zweifelsfall müsste eine neue Bundesregierung ein Gesetz mit gleicher Zielsetzung einbringen.“ Das gelte auch für die Perspektive des Deutschlandtickets ab 2026. „Eine neue Bundesregierung müsste die hälftige Finanzierung per Gesetz langfristig sichern.“

Zukunft des Deutschlandtickets offen

Bisher steuern Bund und Länder jährlich jeweils rund 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket bei. Konkrete Zusagen vom Bund für 2026 und die Jahre danach fehlen. 

Lies sagte der dpa: „Das D-Ticket hat dazu beigetragen, die Mobilität der Menschen zu revolutionieren.“ Dank verständlicher Bedingungen und des Preises seien Millionen Menschen davon begeistert. „Es muss jetzt darum gehen, das D-Ticket nicht nur zu retten, sondern langfristig weiterzuentwickeln. Wir in Niedersachsen waren von Anfang an Verfechter dieses Angebots. Wir stehen unvermindert weiter zu unseren Zusagen.“

Hermann sieht im Verbleib von Volker Wissing als Bundesverkehrsminister, der dafür aus der FDP ausgetreten ist, eine Chance zur Umsetzung von Verkehrsthemen, die im Bund noch vor Neuwahlen unbedingt geregelt werden müssen.

Er zollte Wissing Respekt für dessen Bereitschaft, trotz der Regierungskrise an den drängenden Problemen der Verkehrspolitik auch im Übergang für Lösungen zu kämpfen. „Es erfordert Mut, sich so eindeutig für die Sache zu entscheiden und gegen die eigene Partei. Das verdient Anerkennung“, sagte Hermann. (dpa/AFP)