„Das Bürgergeld ist der dickste Brocken“: Söder nennt Bedingungen für Koalition mit der SPD im Bund

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nennt Bedingungen für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. Der CSU-Chef sagte dem „Stern“: „Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar.“ Dabei sei das Bürgergeld „der dickste Brocken“. Söder betonte: „Das muss sich ändern.“

Für eine schwarz-rote Koalition würde die Zustimmung in der Bevölkerung sprechen. „Die Bevölkerung kann sich dieses Bündnis am ehesten vorstellen und es verspricht mehr Stabilität im Bundesrat“, betonte Söder. „Klar ist aber auch: Ein Schmutzwahlkampf von Olaf Scholz wäre eine extreme Belastung.“

Söder übt Kritik an Scholz

Söder hielt Kanzler Scholz vor, einen geordneten Übergang in stabile Verhältnisse verpasst zu haben. Seine Prognose sei: „Die Zeit von Olaf Scholz endet mit der Bundestagswahl.“

CDU/CSU liegen in den jüngsten Umfragen derzeit mit 32 bis 37 Prozent klar auf Platz eins. Die SPD kommt mit 14 bis 16 Prozent nur auf Rang drei hinter der AfD.

Zusammenarbeit mit den Grünen? Söder kompromissbereit

Bei seiner bisher strikt ablehnenden Haltung gegenüber einem Bündnis mit den Grünen näherte sich Söder nun der Position von CDU-Chef Friedrich Merz an.

„Der Satz von Friedrich Merz ist eindeutig: Mit diesen Grünen geht es nicht“, sagte der CSU-Politiker dem „stern“. „Entscheidend ist der Kurs einer Partei.“ Die Grünen seien in der Migrationspolitik bisher auf einem Irrweg, sagte Söder.

Noch im September hatte Söder ein schwarz-grünes Bündnis als „absolutes No-Go“ bezeichnet. Er warnte im „stern“ nun aber auch die Union auch vor einer Festlegung auf die Grünen: „Wenn die Union sich auf die Grünen einlässt, wird sie bei der Bundestagswahl ein deutlich schlechteres Ergebnis erzielen“, sagte er.

Viele bürgerliche Wähler würden die Grünen grundsätzlich ablehnen. „Man könnte der FDP und auch der AfD keinen größeren Gefallen tun“, sagte Söder. (dpa/ AFP/Reuters)