Er tritt aus der FDP aus: Wissing bleibt Verkehrsminister – seine Staatssekretäre wollen nicht weitermachen

Große Überraschung in Berlin: Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampelkoalition Bundesverkehrsminister bleiben und tritt aus der FDP aus. Da er seine Partei nicht in Schwierigkeiten bringen wolle, habe er dies FDP-Chef Christian Lindner mitgeteilt, sagte Wissing am Donnerstagmorgen in Berlin.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn am Mittwoch in einem persönlichen Gespräch gefragt, ob er sich vorstellen könne, sein Amt als Bundesminister für Verkehr und Digitales unter den neuen Bedingungen weiter auszuüben, erklärte Wissing weiter. „Ich habe darüber nachgedacht und dies gegenüber Herrn Bundeskanzler Scholz bejaht.“ Am Donnerstagnachmittag wurde bekannt, dass Wissing zusätzlich noch das Justizministerium übernimmt. Er springt für Marco Buschmann ein, der seinen Rücktritt erklärt hatte.

„Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte nicht in eine andere Partei eintreten.“ Dies sei eine persönliche Entscheidung, die seiner Vorstellung von Verantwortung gerecht werde. „Ich möchte mir selbst treu bleiben.“ Wissing weiter: „Wir haben schwierige Zeiten“, sagte der Minister weiter.

„Die Menschen sind verunsichert, haben Zukunftsängste im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine. Der Wahlausgang in den USA macht die Dinge nicht einfacher, aus der Sicht vieler Menschen.“ Er appelliere „an alle“, in ihrer jeweiligen Funktion für die Demokratie „verantwortungsvoll“ zu handeln.

„Wir brauchen unterschiedliche Positionen, ansonsten haben wir keinen Pluralismus. Aber es muss Kompromissbereitschaft geben, um am Ende immer eine Lösung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erarbeiten. Das ist für mich der Sinn von Politik. Die Erklärung unterschiedlicher Ansichten kann da nur der Anfang sein, aber nie das Ergebnis“, so Wissing.

Er habe schon früher deutlich gemacht, dass er sich eine konstruktivere Zusammenarbeit in der Ampel gewünscht habe, sagte Wissing, der bislang auch FDP-Landeschef in Rheinland-Pfalz war. Sein Verhalten nun komme für die FDP nicht überraschend.

Im Gegensatz zu Wissing wollen dessen drei parlamentarische Staatssekretäre im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker (alle FDP), nicht weiter im Amt bleiben. „Unser Land braucht schnell einen Neuanfang und geordnete politische Verhältnisse“, erklärten sie in einer im Onlinedienst X am Donnerstagmorgen verbreiteten Erklärung.

„Wir haben nach seiner einsamen Entscheidung kein Vertrauen mehr in Volker Wissing“, erklärten die Staatssekretäre. Sie hätten deshalb den Minister darum gebeten, „unverzüglich unsere Entlassung beim Bundespräsidenten zu veranlassen“.

Union fordert sofortigen Rücktritt Wissings vom Amt des Verkehrsministers

Die Union forderte den sofortigen Rücktritt von Volker Wissing vom Amt des Bundesverkehrsministers. „Es ist eine bodenlose Frechheit, dass Wissing in dieser Lage Minister bleiben will“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange der „Rheinischen Post“ laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Wissing habe „bisher in seinem Bereich nichts auf die Beine gestellt, nur eine Bilanz des Scheiterns“.

Die Bahn sei seit Jahren im Chaos, die Digitalisierung hänge fest, Automobilindustrie und Luftverkehr kehrten Deutschland den Rücken. „Mal abgesehen von seinem Versagen als Verkehrsminister ist es auch ein charakterloser Loyalitätsbruch gegenüber seiner ihn tragenden FDP“, so Lange weiter.

Die stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz bedauerten den angekündigten Parteiaustritt Wissings. „Den Parteiaustritt von Volker Wissing bedauern wir, respektieren aber seine Entscheidung“, erklärten Daniela Schmitt und Carina Konrad am Donnerstag in Mainz. Die FDP Rheinland-Pfalz sei weiter „in guten Händen“. Im Land trügen die Liberalen „mit großem Erfolg“ Regierungsverantwortung und würden dies auch weiter tun.

Wissing war für Verbleib in der Koalition

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte zuvor einen Verbleib von Wissing in der Regierung ins Gespräch gebracht. „Aus meiner Sicht kann er das“, sagte Miersch im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins „Politico“ auf eine entsprechende Frage.

Er fände das ein gutes Zeichen, „weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Lindner überzeugt gewesen sind“, fügte Miersch hinzu.

Der Verkehrsminister hatte sich Anfang November in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für einen Verbleib der Liberalen in der Koalition ausgesprochen. „Teile der Koalition“ hätten „immer wieder diskutiert, ob ihre Partei die Regierung nicht besser verlassen sollte“, schrieb Wissing. „Welchen Grund sollte es dafür geben? Weil die anderen Parteien andere Überzeugungen haben?“

Wissing betonte: „Das wäre ein albernes Argument, denn das wussten alle schon vorher.“ Die Koalition vor Ablauf der Legislatur aufzulösen, bezeichnete der Minister als „respektlos“ vor dem Souverän. „Es sind die Bürger, die über die Möglichkeiten der Mehrheitsbildung entscheiden, nicht Politiker oder Parteitage“, schrieb der FDP-Politiker. „Koalitionen sind nicht einfach. Regieren ist nicht einfach. Demokratie ist nicht einfach. Wir tragen die Verantwortung dafür, dass es gemeinsam gelingt.“

Die „Bild“-Zeitung berichtete, der Beitrag sei von FDP-Chef Christian Lindner scharf kritisiert worden. Der Finanzminister soll Wissing am Mittwoch zudem im Verkehrsministerium getroffen haben. Das Blatt schrieb auch, es gebe auch Gerüchte über einen Wechsel von Wissing zur SPD. Wissing war auch beim Lindner-Statement im Reichstag nicht anwesend. 

Scholz hatte zuvor am Mittwochabend Lindner entlassen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr kündigte daraufhin an, alle FDP-Minister wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen. Neben Lindner sind das Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger – Wissing nun eben nicht mehr.

Stark-Watzinger schrieb auf der Plattform X: „Eine Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten ist niemals Selbstzweck.“ Buschmann betonte auf X: „Über allem steht eines: Es geht um unser Land.“

Auf die Frage, wer Schuld an dem Bruch der Ampel habe, sagte Miersch „Politico“ weiter: Scholz „hat alles versucht, aber er ist zu der Überzeugung gekommen, dass Christian Lindner an der entscheidenden Stelle blockiert und das dazu geführt hätte, dass hier Interessen gegeneinander ausgespielt werden. Und das konnte er nicht zulassen“.

Miersch macht Lindner schwere Vorwürfe

Über Lindner sagte Miersch weiter: „Christian Lindner wollte Bevölkerungsgruppen und Interessen gegeneinander ausspielen, indem er beispielsweise den Soli abschaffen wollte. Das konnten wir nicht machen, das hätte auch die Handlungsfähigkeit nicht hergestellt.“ Dass Scholz wieder Kanzlerkandidat der SPD wird, „davon gehe ich fest aus“, sagte Miersch weiter.

Auch SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich so. In der Sendung „RTL Direkt“ sagte sie: „Das wird Olaf Scholz sein, wir gehen gemeinsam in den Wahlkampf, und wir sind überzeugt, dass wir die Wahl auch gewinnen.“

Scholz hatte angekündigt, dass der Bundestag am 15. Januar über eine Vertrauensfrage abstimmen solle. Erwartet wird, dass er diese verliert. In diesem Fall kann der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Scholz sagte, der Bundestag könne den Weg für eine vorgezogene Neuwahl spätestens Ende März freimachen.