Österreichs Energieministerin Gewessler: „Wir haben uns in schmerzhafte Abhängigkeit begeben“

Die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler (44) war von 2014 bis 2019 Geschäftsführerin der Umweltorganisation Global 2000 bis sie 2020 in der ersten Regierung mit Beteiligung der Grünen als „Superministerin“ begann. Neben Energie ist die grüne Vizeparteichefin (seit Juni 2022) auch für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Technologie und Weltraum zuständig. Ihr Herzensprojekt: das Klimaticket. Seit 26. Oktober 2021 kann mit einem Ticket durch ganz Österreich gefahren werden.

Frau Gewessler, wie lange duschen Sie aktuell?
Ich bin keine ausgiebige Duscherin. Ich dusche kurz – aber nicht kalt.

Robert Habeck duscht kürzer als fünf Minuten und hat Empfehlungen abgegeben, um Energie einzuspeichern. Österreich hat noch keine Energiesparkampagne. Haben Sie das nicht nötig?
Deutschland und Österreich stehen vor ähnlichen Herausforderungen, aber es gibt Unterschiede. Wir müssen Terawattstunde für Terawattstunde aus der russischen Abhängigkeit heraus. Das ist ein Kraftakt, für den wir alle an Bord brauchen. Energie sparen ist dabei eine zentrale Säule.

Anders als in Deutschland haben wir wegen der erneuerbaren Energien im Sommer kaum Gasbedarf in der Stromproduktion. Wir werden unsere Energiesparkampagne im Herbst starten, wenn die Heizsaison beginnt, denn dann haben wir die größte Wirkung in den Privathaushalten.

Mit Duschreduzierungen lässt sich schon jetzt Gas einsparen. Fürchten Sie die politischen Konsequenzen, wenn Sie öffentlich zum Sparen aufrufen?
Energie sparen ist immer schlau, damit schonen wir das Klima und den Geldbeutel. Im Mai hat sich der Verbrauch bei uns um zehn Prozent reduziert im Vergleich zum Vorjahr. Es gibt viele Menschen in Österreich, die schon jetzt aufgrund der hohen Preise Energie sparen. Diese Menschen können nicht anders und ich möchte sie nicht weiter zum Verzicht auffordern. Es gibt aber auch Menschen, die ihren Beitrag leisten können.

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Österreich erhält mehr als 80 Prozent seines Gases aus Russland. Wie konnte man sich in diese Abhängigkeit begeben?
Wir haben uns energiepolitisch 30 Jahre nach Osten ausgerichtet, das war ein Fehler. Unsere Industrie hat von den günstigen Gaspreisen profitiert, aber wir haben uns Vertrag für Vertrag in eine schmerzhafte Abhängigkeit begeben. Jetzt müssen wir kurzfristig unsere Gaslieferanten diversifizieren, aber vor allem müssen wir uns unabhängig machen und die erneuerbaren Energien ausbauen.

Ihr Land hat einen Gasvertrag mit Gazprom ohne Ausstiegsklausel bis 2040. Wird er bis zum Schluss erfüllt?
Die Verlängerung des Vertrags 2018 war schon damals keine kluge Idee. Wir haben ein Klimaübereinkommen von Paris, Österreich will bis 2030 den Strombedarf zu 100 Prozent mit Erneuerbaren decken. Wir sind nicht das einzige Land, das langfristige Verträge hat. Darüber braucht es eine europäische Diskussion und Lösung. 

© Russak/dpa

Vor allem im Süden Deutschlands drohen Mangellagen, weil es dort nur zwei Gasspeicher gibt. Österreich hat pro Kopf die größten Speicher. Wird in diesem Winter von dort der deutsche Markt gestützt?
Wir werden diese Situation nur meistern, wenn wir solidarisch sind. Österreich ist auf Leitungskapazitäten angewiesen, damit wir über andere Länder mit Gas versorgt werden. Wir haben dafür große Speicher, andere Länder wiederum gar keine, sie sind auf uns angewiesen. Wir verhandeln aktuell mit Deutschland ein Ressortabkommen, das sich auch mit dem Speicher in Haidach beschäftigt, der auch von Deutschland genutzt wird.

Dieser Speicher wird von Gazprom genutzt und ist fast leer. In Bayern ist man unglücklich darüber, dass Sie so lange gewartet haben...
Wir haben in parlamentarischer Rekordzeit eine gesetzliche Regelung geschaffen. Nun werden wir so schnell wie möglich mit der Befüllung beginnen, aber wir sind in einem Rechtsstaat. Ich verstehe die Sorge, die teilen wir ja, deswegen haben wir dieses Gesetz auf den Weg gebracht.

Auch beim Gaseinkauf stehen sich die EU-Staaten teils auf den Füßen und erhöhen so die Preise. Wann kommt eine gemeinsame Einkaufstrategie?
Die Kommission hat das angekündigt und ich werde es weiter einfordern. Den Worten müssen endlich Taten folgen. Wir sollten gemeinsam vorgehen, um uns nicht gegenseitig die Preise zu erhöhen. Da brauchen wir mehr Tempo.

Es gab Kritik an Deutschland, weil es sich vier von nur 48 FSRU-Schiffen für schwimmende LNG-Terminals gesichert hat. Habeck verteidigt den Bau der LNG-Terminals als europäisches Projekt. Haben Sie schon aus Deutschland bestellt?
Für uns ist die Frage der Gasdurchleitung wichtig, weil zwei österreichische Bundesländer komplett über das deutsche Netz versorgt werden. Dazu haben Robert Habeck und ich vergangene Woche nochmal eine Erklärung abgegeben. Zu dieser Erklärung gehört auch, dass wir österreichische Unternehmen einladen, sich an den Kapazitäten der deutschen Terminals zu beteiligen.

Kernenergie ist in Österreich ein sehr emotionales Thema. Die Grünen in Deutschland prüfen nun eine mögliche Verlängerung der AKWs bis nach Ende 2022. Wie sehen Sie das?
Das ist ein rationales und kein emotionales Thema. Wir haben bessere, schnellere, sicherere und günstigere Alternativen. Deswegen bin ich froh, dass der Atomausstieg in Deutschland wie eh und je steht. Die Energiezukunft liegt bei den Erneuerbaren, weil es in jeder Hinsicht cleverer ist. 

© Barbara Gindl/AFP

Österreich importiert ein Viertel seines Stroms aus dem Ausland. Da könnten die drei Atomkraftwerke im Streckbetrieb helfen...
Es wurde lange vorbereitet, dass die drei Meiler vom Netz gehen. Robert Habeck muss aber derzeit wie ich schwere Entscheidungen im Sinne der Versorgungssicherheit treffen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich diese Frage nur stellt, weil gerade auch Bayern in den letzten zehn Jahren viel zu wenig beim Ausbau der Erneuerbaren gemacht hat.

Im schlimmsten Fall müssen Sie entscheiden, wer bei Gasengpässen rationiert wird. Wie gehen Sie da vor?
Ich bin im Austausch mit den Großverbrauchern, die von einer Energielenkungsmaßnahme zuerst betroffen wären. Wir müssen sicherstellen, dass die Haushalte warm bleiben, geschützte soziale Dienste wie Krankenhäuser in Betrieb bleiben, die Stromversorgung nicht zusammenbricht. Da könnte es zu Eingriffen in die Industrie kommen.

Es geht dann um Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklungen, daher haben wir Daten erhoben, bestehende Notfallpläne weiterentwickelt. In einer ersten Phase werden wir beim Markt bleiben, Unternehmen können Gas untereinander handeln, erst im zweiten Schritt geht es um staatliche Eingriffe. Da entscheidet aber das Parlament mit. 

Die EU hat kürzlich Kernkraft und Gas als „nachhaltig“ eingestuft. Sie haben eine Klage angekündigt. Was ist daraus geworden?
Wir haben eine Klage vorbereitet und werden sie auch einreichen. Es geht hier nicht um die Energiepolitik einzelner Staaten, sondern um ein Finanzprodukt, auf dem nicht nur Grün draufstehen darf, es muss auch tatsächlich Grün sein. Diese Sicherheit müssen alle haben, die in umwelt- und klimafreundliche Bereiche investieren wollen.

Sind Sie enttäuscht, dass sich die deutsche Regierung, der auch die Grünen angehören, sich nicht anschließt?
Die deutsche Regierung war sehr klar in allen Diskussionen auf europäischer Ebene und befand, dass der delegierte Rechtsakt zur Nuklearenergie keine gute Idee ist. Wir haben angekündigt, eine Klage einzubringen und das tun wir nun auch.

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Sie sind auch Ministerin für Mobilität. In Österreich gibt es ein 1095 Euro-Ticket (3 Euro pro Tag). Wie sind Ihre Erfahrungen damit?
Das Klimaticket ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben mit 100.000 Kundinnen und Kundinnen gerechnet und sind jetzt bei 170.000 im ersten Jahr, das hat unsere Erwartungen übertroffen.

Wer nimmt das Angebot an? Leute, die früher schon Zug gefahren sind, in urbanen Zentren leben oder erreichen Sie auch jene, die das Auto stehen lassen?
Es sind auch Menschen, die früher regelmäßig Zug gefahren sind, aber nicht nur. Das zeigt sich daran, dass das Ticket auf Bundesebene wesentlicher erfolgreicher ist, als wir erwartet haben. Für jedes einzelne Bundesland gibt es zudem ein regionales Ticket, das nach dem gleichen Prinzip funktioniert.

Wir wissen, wo besonders viele Klimatickets verkauft wurden oder wie viele unter 26-Jährige oder ältere Menschen das Angebot nützen. Ihre konkreten Motive und wie sich das Mobilitätsverhalten verändert hat, wird mit einer Begleitforschung erhoben.

© IMAGO/Arnulf Hettrich

Der Erfolg schlägt sich in überfüllten Zügen nieder, die Polizei musste einschreiten – in Österreich wie in Deutschland, wo derzeit das Neun-Euro-Ticket gilt. Wie bekommt man das in den Griff?
Die Menschen holen das Reisen nach und nutzen dabei den Zug, was an sich ja großartig ist. An einzelnen Tagen kommt es aber leider zu überfüllten Waggons. Besonders viel los ist zum Beispiel an Freitagen oder vor einem längeren Wochenende.

Wir haben mit Verstärkerzügen reagiert, zusätzlichen Informationen an den Bahnsteigen oder weisen die Menschen daraufhin, an reiseintensiven Tagen einen Sitzplatz zu reservieren. Zusätzlich wollen wir die Kapazitäten bis 2040 verdoppeln und investieren in den kommenden Jahren mehr als vier Milliarden Euro in neue Züge.

In Deutschland wird viel über die Kosten des Neun-Euro-Tickets diskutiert. Wie viel müssen Sie beisteuern, um Ihren Bürgern dieses Angebot machen zu können?
Der Verkehr ist unser Sorgenkind beim Klimaschutz, da geht es uns wie vielen Ländern. Wir stützen das Ticket mit öffentlichen Mitteln und investieren in den nächsten sechs Jahren 18,2 Milliarden in das Zugnetz. Mehr Züge auf besserer Infrastruktur, so einfach zugänglich wie möglich, dann schaffen wir auch die Mobilitätswende.

Merken Sie einen Unterschied, wenn sie mit der Bahn von Österreich nach Deutschland fahren?
Ich habe in Österreich ein System übernommen, in das viele Jahre gut investiert wurde und das wir nun massiv ausbauen. Das zeichnet Österreich sicher aus. Aber auch in Deutschland ist man in modernen und schnellen Zügen unterwegs, nur im Deutschen Eck ist die Internetverbindung weg, da muss ich lesen.

Sie fahren heute mit dem Nachtzug zurück nach Wien – der ist in Deutschland sehr beliebt. Wird das Angebot weiter ausgebaut?
Ja, Wien ist die Stadt in der EU mit den meisten Nachtzugverbindungen. Ich konnte bisher jedes Jahr eine neue Strecke eröffnen: Brüssel, Amsterdam, Paris – diesen Weg setzen wir fort. Die ÖBB sind gerade dabei, neue Schlafwaggons zu beschaffen. Die wird man dann auch in Deutschland nutzen können.