Aufschub für die Umsatzsteuer: Stark-Watzinger will Übergangslösung

Die Berliner Proteste gegen die Umsatzsteuer auf Doppelprofessuren zwischen Universitäten und außeruniversitären Einrichtungen ab Januar 2023 scheinen zu wirken: Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hofft in letzter Minute beim Finanzministerium, das ihr Parteifreund Christian Lindner führt, einen Aufschub um zwei Jahre zu erreichen.

„Ich freue mich sehr Ihnen mitteilen zu können, dass die Übergangsfrist bei der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand bis Ende 2024 verlängert werden soll“, schrieb Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) jetzt in einem Brief an die Spitzen der deutschen Hochschulen und Forschungsorganisationen. Zuerst berichtet hatte der Blog jmwiarda.de, der mit dem Tagesspiegel kooperiert.

BMBF und Bundesfinanzministerium seien gemeinsam der Auffassung, dass Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gerade in diesen Zeiten entlastet werden müssten und ihr Betrieb nicht gefährdet werden dürfe, schreibt die Bundesforschungsministerin.

„Eine solche Übergangslösung ist ein wichtiger Schritt für Berlin“, erklärte dazu Berlins Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote (Grüne) am Freitagvormittag. „Wir gewinnen dadurch wertvolle Zeit, um eine tragfähige Lösung zu finden, die gut für den Wissenschaftsbetrieb ist.“ Das Berliner Modell der Doppelprofessuren wäre gegenüber dem bundeweit verbreiteten Jülicher Modell von der Umsatzsteuer besonders hart betroffen.

Lob des gemeinsamen Protests

Im Kern sieht die Neuregelung des Umsatzsteuerrechts folgendes vor: Handeln öffentliche Einrichtungen wie Unternehmen, müssen sie steuerlich auch wie Unternehmen behandelt werden. Die Sorge der Wissenschaft: Hier würden Äpfel mit Birnen verglichen – mit teuren Folgen für wissenschaftliche Kooperationen. Gerade in Berlin hatten die Pläne deshalb wiederholt Proteste ausgelöst, wie ihn jetzt Ulrike Freitag, Direktorin des Leibniz-Zentrums Moderner Orient, in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel formuliert hatte. Ihr Fazit: Der Fiskus fragt die Falschen.

Zuvor hatte die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) für Sozialforschung, Jutta Allmendinger, in einem gemeinsamen Tagesspiegel-Beitrag mit der damaligen Präsidentin der Humboldt-Universität, Sabine Kunst, den künftigen Erfolg der Hauptstadt bei der Exzellenzstrategie bedroht gesehen. Nach der Marktlogik des zu besteuernden „Leistungstausches“ würden viele gemeinsame Berufungen gar nicht mehr zustande kommen und damit wissenschaftlich sinnvolle Kooperationen unterbleiben.

Bekannt ist, dass bereits der frühere Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller und sein Staatssekretär Steffen Krach (beide SPD) beim Bund vorstellig geworden waren. Auch die neue Senatorin Ulrike Gote wurde sogleich von den Außeruniversitären alarmiert. „Wir haben uns in Berlin gemeinsam dafür stark gemacht, vermeidbare Gefahren für den Wissenschaftsstandort abzuwenden“, erklärt Gote jetzt.

Ohne eine Verlängerung der Übergangsfrist kämen auf die Berliner Forschungsinstitute und Hochschulen Kosten von mehreren Millionen Euro im Jahr zu. Doch gesichert ist die Verschiebung um zwei Jahre und damit ein Zeitfenster für eine Reparatur im Sinne der Wissenschaft nicht: Gote dankt Stark-Watzinger, dass sie sich für eine Lösung „einsetzt“, appelliert aber auch, „auf allen Ebenen dafür zu werben, dass der Bundestag diesen Vorschlag aufgreift und zeitnah umsetzt“.

Zu den Wissenschaftspolitiker:innen aus Bund und Ländern, die seit Monaten versucht hatten, das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) doch noch umzustimmen, gehört auch Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne). Sie spricht jetzt von einer „fantastischen Nachricht für die Wissenschaft und Forschung“. 

Mit der Übergangslösung würde „die enge Verknüpfung von Hochschulen und Forschung gestärkt“. Diese gelte es zu schützen, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen müssen vor allem in diesen Krisenzeiten entlastet werden.