Die Nato streitet über den Beitritt der Ukraine und Georgiens / Luxemburgs Außenminister Asselborn mahnt die USA, das Bündnis nicht zu spalten
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Georgien
Der Vorstoß der USA, die Nato rasch um Georgien und die Ukraine zu erweitern, ist bei den Bündnispartnern auf Ablehnung gestoßen. Deutschland hält nach den Worten von Außenminister Steinmeier am bisherigen Zeitplan fest.
Nino Burdschanadse rief und fast 3000 Delegierte - für Georgien mit noch nicht einmal fünf Millionen Einwohnern ein Rekord - kamen, um am Sonntag in Tiflis eine neue Oppositionspartei aus der Taufe zu heben: Die "Demokratische Bewegung Einiges Georgien", die als Wachablösung für Staatschef Michail Saakaschwili bereitstehen will.
Im früheren Kriegsgebiet Georgien ist in der Sicherheitszone eine Autokolonne beschossen worden. In einem der Autos saß Polens Präsident Lech Kaczynski. Moskaus Militärführung weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer "Inszenierung".
Sotschi sei ein „gefährlicher Ort“, sagte der Präsident des georgischen Nationalen Olympischen Komitees, Ramaz Gogidse. Sein Land habe das Internationale Olympische Komitee (IOC) daher offiziell ersucht, die Winterspiele 2014 neu zu vergeben.
Rund dreieinhalb Monate nach Beginn der Georgien-Krise sind noch immer russische Truppen in Georgien stationiert. Auch die Situation der Flüchtlinge hat sich kaum verbessert. In Genf sollen die Kontrahenten jetzt eine Lösung finden.
In Genf finden am Mittwoch unter internationaler Aufsicht Gespräche zwischen Russland und Georgien statt. Nachdem eine erste Gesprächsrunde schon im Vorfeld gescheitert war, soll es nun um die Sicherheit in der Region und um das Flüchtlingsproblem gehen. Harmonisch dürften die Gespräche aber auch diesmal nicht verlaufen.
Nach dem Gipfel in Nizza: Europa und Russland eint kein gemeinsames Wertefundament
Der EU-Ratspräsident Sarkozy und Russlands Präsident Medwedew vereinbaren eine Sicherheitskonferenz. Wirbel gibt es über angebliche Putin-Äußerungen.
Nach dem Gipfel in Nizza: Europa und Russland eint kein gemeinsames Wertefundament. Ein Kommentar von Sebastian Bickerich.
Wie gut, dass der EU-Russland-Gipfel in Nizza stattfindet: Mediterrane Gelassenheit können beide Seiten gut gebrauchen angesichts der Probleme, die das bilaterale Verhältnis belasten.
Dem Kaukasus-Krieg folgt keine neue politische Eiszeit: Die EU nimmt die Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen wieder auf. Die härtesten Kritiker des russischen Vorgehens im Kaukasus-Konflikt gaben ihre Zustimmung zu neuen Gesprächen mit Moskau.
Neue Staaten Im Friedensvertrag von Brest-Litowsk mit Deutschland erkennt Russland die Unabhängigkeit der vormals dem Zarenreich zugehörigen Länder Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Georgien, der Ukraine und Teilen Armeniens an. Späte Ehre Wladimir Iljitsch Lenin überweist den Nachkommen von Karl Marx eine Million Rubel zur Errichtung eines Monuments auf dem Londoner Grab des Philosophen.
Der italienische Premier pendelt zwischen Politik und Peinlichkeit. Zur Wahl Obamas leistete sich Berlusconi erneut einen derben verbalen Ausrutscher: "Jung und schön und auch noch braun gebrannt".
Eine Bemerkung Silvio Berlusconis über Obama ist auf helle Entrüstung gestoßen. Doch der nimmt nichts zurück, im Gegenteil.
In Georgien sind 10.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Präsident Saakaschwili zu protestieren. Sie fordern Reformen und Neuwahlen - ein Jahr nach den letzten Protesten, die im Januar zu Neuwahlen geführt hatten.
Wer nicht ergriffen ist, wenigstens ein bisschen, der hat kein Herz. Barack Hussein Obama, ein junger, schwarzer Senator aus Illinois – die Mutter weiß, der Vater afrikanischer Immigrant –, der bei seinen Großeltern aufwuchs, aus bescheidenen Verhältnissen kam und sich nach oben kämpfte, ist der 44.
Mit der Wahl von Barack Obama zum ersten schwarzen Präsidenten der Vereinigten Staaten kehrt der amerikanische Traum zurück. Sein Sieg ist daher auch ein Sieg über Dutzende antiamerikanischer Vorurteile.
Präsident Medwedew hat seine erste Rede zur Lage der Nation gehalten. Und er kündigt einen harten außenpolitischen Kurs gegenüber dem Westen an. Darüber hinaus fordert er eine radikale Reform des Weltfinanzsystems. Auch in Russland will er einiges verändern.
Der Gerichtshof für Menschenrechte muss eigenständiger werden
Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte muss eigenständiger werden
Immer mehr Menschen wenden sich nach Straßburg und klagen ihre Rechte ein. Über 1500 Urteile ergehen pro Jahr, zehntausende Fälle warten – Europa, ein kruder Bund aus Folterstaaten und Rechtsverletzern?
Inguschetien soll Tschetschenien angeschlossen werden. Moskau fürchtet Risiken für Olympia 2014
Der georgische Bürgermeister und ein weiterer Bewohner eines Dorfes im Grenzgebiet zur abtrünnigen Provinz Abchasien sind einem Sprengstoffanschlag zum Opfer gefallen. Nun beginnt die Suche nach den Schuldigen.
67 Länder und große Finanzinstitutionen haben sich zusammengesetzt, um für das vom Krieg zerrüttete Georgien ein Hilfspaket zu schnüren. Das Resultat sind 3,5 Milliarden Euro, die das Land für den zivilen Wiederaufbau einsetzen soll. Die Gelder sind auch für das abtrünnige Südossetien gedacht.
Aserbaidschan und die Türkei wollen im Kaukasus-Konflikt vermitteln. Aus Eigeninteresse – doch der Westen könnte profitieren
Wenig überraschend: Nachdem Russland in einem völkerrechtlich umstrittenen Akt die abtrünnige Provinz Südossetien anerkannt hat, soll dort nun ein russischer Politiker die Regierung übernehmen.
Der Friedenspreis-Träger des deutschen Buchhandels, Yasar Kemal, ist gegen den Beitritt der Türkei in die Europäische Union. Inzwischen sehe er keinen Sinn mehr darin, da sich die EU nicht für den Frieden in der Welt stark mache.
Wer will, darf – wer nicht will, muss nicht Jung: Am Auftrag der Bundeswehr ändert sich nichts
Die Oppositionelle Nino Burdschanadse stellt die Macht des georgischen Präsidenten offen infrage
Eines ist in den letzten sechs Jahren klargeworden, von Putins Geburtstagsgruß mit Kosakenchor für den lieben Gerd bis zu dessen Auftritt neulich beim extravaganten russischen Botschaftsball Unter den Linden: Bis zum Lenin-Orden ist der Weg für den Niedersachsen nicht mehr weit. Besonders fiel bei jenem Ball ins Auge, wie die deutschen Gäste mit Schröder umgingen – alles Topunternehmer mit Interesse an der russischen Petrowirtschaft: Wie mit einem vollwertigen Mitglied der russischen Elite, wie mit einem Gastgeber.
Eines ist in den letzten sechs Jahren klargeworden, von Putins Geburtstagsgruß mit Kosakenchor für den lieben Gerd bis zu dessen Auftritt neulich beim extravaganten russischen Botschaftsball Unter den Linden: Bis zum Lenin-Orden ist der Weg für den Niedersachsen nicht mehr weit. Besonders fiel bei jenem Ball ins Auge, wie die deutschen Gäste mit Schröder umgingen – alles Topunternehmer mit Interesse an der russischen Petrowirtschaft: Wie mit einem vollwertigen Mitglied der russischen Elite, wie mit einem Gastgeber.
Beim deutsch-russischen Regierungstreffen umgarnte Medwedew die Kanzlerin, und es gab Annäherung. Aber im Millimeterbereich
Times-Korrespondent und Tagesspiegel-Kolumnist Roger Boyes wundert sich über Alt-Kanzler Gerhard Schröder, seine neue Wichtigkeit bei der SPD und seine Loyalität zum Obrigkeitsstaat Russland.
Bei einer Bombenexplosion in dem von Georgien abtrünnigen Gebiet Südossetien sind nach Behördenangaben sechs Menschen getötet worden. Die südossetische Führung vermutet Georgien als Drahtzieher der Bluttat.
Im Europarat werden Strafen für Russland und Georgien als Folge des Krieges im Südkaukasus gefordert. Russland habe zu viel Gewalt eingesetzt; Georgien müsse hingegen sein Vorgehen in der abtrünnigen Provinz Südossetien erklären.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Dmitri Medwedew sehen in den ersten Regierungsgesprächen seit der Georgienkrise Gemeinsamkeiten für die Zusammenarbeit. Doch es gibt auch Konfliktpunkte.
Rohstoffe, Ostseepipeline und wirtschaftliche Zusammenarbeit stehen beim deutsch-russischen Regierungsgipfel in St. Petersburg ganz oben auf der Agenda. Doch schon im Vorfeld des Treffens von Bundeskanzlerin Merkel und dem russischen Präsidenten Medwedew überschattet Russlands Haltung zum Kaukasuskrieg die Gespräche.
Eineinhalb Monate nach dem Südkaukasus-Krieg hat die Europäische Union in Georgien ihre Beobachtermission zur Überwachung der Waffenruhe begonnen. Russische Truppen lassen sie aber bisher noch nicht in die "Pufferzone" um Südossetien vordringen.
Berlin - Der Krieg in Georgien hat den Europarat in ungeahnte Schwierigkeiten gebracht: Zum ersten Mal in seiner Geschichte haben zwei Mitglieder der Organisation gegeneinander Krieg geführt. Dabei hatten sich alle 47 Mitgliedstaaten bei ihrer Aufnahme zur friedlichen Lösung von Konflikten verpflichtet.