Die Parlamentarische Versammlung des Europarats eröffnet am Dienstag eine mehrtägige Debatte über den Konflikt zwischen Russland und Georgien. Dabei geht es um die Frage, ob Moskau mit seinem Militäreinsatz in Georgien gegen Prinzipien des Europarats verstoßen hat.
Thema
Georgien
Das georgische Parlament hat die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien zu "besetzten Gebieten" erklärt. Dieser Status bringt einige Einschränkungen für die Menschen in den beiden Regionen mit sich.
Die EU hat ein frostiges Verhältnis zu Weißrussland. Wie sich die Beziehungen weiterentwickeln wird auch von den Parlamentswahlen am Sonntag abhängen. Aufgrund des Krieges in Georgien hat die EU Interesse an einer Verbesserung des Umgangs miteinander.
Der populäre russische Rockmusiker Juri Schewtschuk (51) hat aus Protest gegen den Krieg im Südkaukasus zum Widerstand gegen staatlichen Chauvinismus und Desinformation aufgerufen.
Wird die Ukraine zum zweiten Georgien? Das Land hat es selbst in der Hand
Wird die Ukraine zum zweiten Georgien? Das Land hat es selbst in der Hand.
Auf einem informellen Treffen verständigten sich die Nato-Verteidigungsminister auf eine vertiefte Zusammenarbeit mit Georgien. Medwedew warf dem Bündnis dagegen vor, mit Waffenlieferungen den Kaukasus-Konflikt provoziert zu haben.
Klare Worte von US-Außenministerin Condoleezza Rice: In einer Rede am Donnerstag kündigte sie einen harten Kurs gegen die derzeitige russische Politik an. Moskau agiere zunehmend aggressiv und autoritär. Die USA und Europa müssten sich diesem Kurs widersetzen.
Im US-Präsidentschaftsrennen entwickelt sich die Krise an den Finanzmärkten zur Nagelprobe für die beiden Kandidaten.
Ukrainischer Außenminister beschuldigt Russland, Pässe auszustellen / Land dringt auf Beitritt zur Nato
Zum Abschluss seines Georgien-Besuchs hat Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bekräftigt, den Erweiterungsprozess des Sicherheitsbündnisses fortzusetzen. Gleichzeitig forderte er die Führung Georgiens zur Umsetzung demokratischer Reformen auf.
Nach langen Debatten schickt die Europäische Union nun doch ein Beobachterkontingent nch Georgien. Deutschland beteiligt sich mit Polizisten und zivilen Fachleuten. Schwierigkeiten gibt es schon im Vorfeld der Mission. Moskau verweigert den Beobachtern den Zugang nach Südossetien und Abchasien.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Um den vollständigen Abzug russischer Truppen aus Georgien zu überwachen, hat die EU am Montag die Entsendung von 200 Beobachtern beschlossen. Unter ihnen sind auch 40 Deutsche.
Konvois rücken aus dem georgischen Kernland ab – Georgier feiern Umsetzung des Abkommens zwischen Moskau und der EU
Russische Energie: eine Begegnung mit Valerij Gergiev – vor dem Gastspiel des legendären St. Petersburger Theaters in Berlin
Viele Ex-Sowjetrepubliken können die hohen Wachstumsraten der ersten Jahre nicht mehr halten. Vor allem im Baltikum wachsen die Probleme
Russland hat nach dem Waffenstillstand im Kaukasuskonflikt seine letzten Soldaten aus Westgeorgien - wie mit der EU-Spitze vereinbart - abgezogen. Zugleich ließ der russische Präsident Medwedew wenig schmeichelhafte Worte über den georgischen Kollegen Saakaschwili verlauten.
Von vielen Seiten wurde Russland für sein Agieren während der Kaukausus-Krise der letzten Wochen gescholten. Dem Land soll das jedoch nicht geschadet haben. Sagt Wladimir Putin.
Allein schon der Vergleich kommt einer Provokation gleich: Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat den Angriff Georgiens auf Südossetien mit dem 11. September 2001 verglichen. Erneut rechtfertigte er die russische Reaktion darauf, die vom Westen als überzogen bezeichnet wurde.
Sarah Palin hat in ihrem ersten Fernsehinterview als Vizepräsidentschaftskandidatin deutlich gemacht, wo sie steht: An der Seite der militärischen Hardliner. Ein Krieg um Georgien sei möglich, für einen Einsatz im verbündeten Pakistan - in dem auch Osama Bin Laden vermutet wird - halte sie sich alle Optionen offen.
Verwirrung um Äußerungen des selbst ernannten Präsidenten Kokojty
Der schwedische US-Botschafter hat die Regierung in Stockholm aufgefordert, die geplante Ostsee-Pipeline zu stoppen. Tatsächlich sind die Schweden die einzigen, die dem Prestige-Projekt noch einen Riegel vorschieben könnten. Das Außenministerium in Berlin ist irritiert über die ungewöhnliche Einmischung aus den USA.
Star-Stürmer Luca Toni - bei den Bayern Publikumsliebling - findet sich als italienischer Nationalspieler plötzlich in der Rolle des Buhmanns wieder. Als er im WM-Qualifikationsspiel gegen Georgien ausgewechselt und dabei noch ausgepfiffen wurde, war das Maß offenbar voll.
Will er oder will er nicht? Erst hieß es, der Präsident des von Georgien abtrünnigen Gebietes Südossetien, Eduard Kokojty, wolle der russischen Föderation beitreten. Nun dementierte er offenbar jedoch diesen Wunsch.
Blamage für die Schweiz, gelungene Revanche für England: Am zweiten Spieltag der WM-Qualifikation kassierte der Ex-Bayern-Coach Ottmar Hitzfeld mit der Schweiz gegen den Fußball-Zwerg Luxemburg eine 1:2-Heimpleite. Besser machten es England und Frankreich in ihren Qualifikationsspielen. Die größte Überraschung gelang jedoch Dänemark.
Die EU und Russland sind sich uneins darüber, wie der aktuelle Friedensplan für Georgien ausgelegt werden soll. Die EU würde gerne Teile ihrer Beobachter-Truppen auch in Südossetien und Abchasien stationieren, Moskau ist dagegen: Nach russischer Lesart handelt es sich bei den beiden Regionen um eigenständige Staaten.
Russland will sich aus Georgiens Kerngebiet zurückziehen – allein dies gilt für die EU schon als Erfolg.
Russland fordert ein internationales Waffenembargo gegen Georgien. Mit seinem Vorhaben dürfe Moskaus Uno-Botschafter aber kaum Erfolg haben, da die USA mit Sicherheit ein Veto dagegen einlegen werden.
Partnerschaft ja, Beitritt zunächst nein. So lautet das Ergebnis des Treffens der Europäischen Union mit der Ukraine. Beide Seiten zeigten sich besorgt über die Entwicklungen in Russland. Der ukrainische Präsident Juschtschenko forderte die EU auf, in der Region für Stabilität zu sorgen.
Zwei Wochen nach der Anerkennung der beiden georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten hat Moskau jetzt auch offizielle diplomatische Beziehungen zu den Regionen im Kaukasus aufgenommen. Russlands Außenminister Lawrow kündigte zudem an, dort Soldaten belassen zu wollen.
Es waren keine leichten Verhandlungen: Die Gespräche zwischen dem russischen Staatschef Dmitri Medwedew und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy über einen Friedensplan für Georgien drohten zwischenzeitlich offenbar zu scheitern.
Mit der Anhörung des Falls vor dem UN-Gerichtshof in den Niederlanden ist am Montag auch eine juristische Front im Kaukasuskonflikt eröffnet worden. Georgien hofft, dass der Internationale Gerichtshof bereits unmittelbar nach den dreitägigen Anhörungen von Russland in einer einstweiligen Verfügung die Einstellung aller Gewalttaten gegen Georgier verlangt.
Sarkozy darf sich in der Georgienkrise nicht noch einmal von Moskau düpieren lassen
Der Besuch von Nicolas Sarkozy an diesem Montag in Moskau dürfte schwierig werden. Der gegenwärtige EU-Ratsvorsitzende will den russischen Präsidenten Medwedew endgültig dazu drängen, dass sich die russischen Truppen aus dem georgischen Kernland zurückziehen. Sarkozy darf sich in der Georgienkrise nicht noch einmal von Moskau düpieren lassen.
Schwarze Tage für die russische Wirtschaft: Der Leitindex des Aktienmarkts war am Freitag auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren gesunken. Regierungschef Putin macht die Finanzkrise in den USA für die wankende Wirtschaft in seinem Land verantwortlich.
Der Auftakt der WM-Qualifikation endete mit einem Debakel für Frankreich, Zittersiegen für England und Italien sowie einem durchwachsenen Pflichtspieleinstand für Ottmar Hitzfeld als Schweizer Nationalcoach.
„Botschafter Moskaus“ vom 3. SeptemberGerhard Schröders Sicht der Dinge, die teilweise von Wissenschaftlern und Politikern mitgetragen wird, ist verständlich.
„Botschafter Moskaus“ vom 3. September Gerhard Schröders Sicht der Dinge, die teilweise von Wissenschaftlern und Politikern mitgetragen wird, ist verständlich.
im Zeichen der Politik
Die Außenminister der 27 EU-Staaten setzen am Samstag ihr Treffen im südfranzösischen Avignon fort. Sie beraten über die Folgen der Georgien-Krise für die Europäische Union. Priorität hat der Abzug der russischen Truppen aus Georgien.