Warlord Haftar beansprucht die Macht in ganz Libyen. Das ist Wunschdenken – hat aber Folgen für den von Deutschland gestarteten Friedensprozess.
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Libyen
Die Kämpfe um die libysche Hauptstadt Tripolis haben sich zuletzt intensiviert. Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell und mehrere Außenminister fordern Waffenstillstand.
Bis zu 300 Bundeswehrsoldaten sollen an der EU-Mission „Irini“ teilnehmen. Ob dieser Einsatz den Waffenschmuggel nach Libyen eindämmen kann, ist zweifelhaft.
Menschenrechte von Flüchtlingen werden auch in Europa missachtet. Das dürfte sich durch die Corona-Pandemie noch verschärfen.
Die Seenotrettung wird gestoppt, auch auf Druck des Seehofer-Ministeriums. SOS Méditerranée erklärt: Europa schaue weg, wenn Menschen ertrinken.
Franziskus erinnert zu Ostern an die Ängste angesichts der Corona-Pandemie. Die Messe feiert der Papst im fast leeren Petersdom.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert Soforthilfe auf den griechischen Inseln - und Corona-Bonds als Zeichen von EU-Solidarität.
Das Sea-Eye-Schiff „Alan Kurdi“ darf wegen der Coronakrise weder in Italien noch Malta ausschiffen. Dem beugt sich das Bundesinnenministerium.
Überwachung per Luft, per Satellit und auf dem Meer: Die EU will mit er neuen Mission „Irini“ das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen.
In den vergangenen Jahren hat es die Europäische Union versäumt, das Asylrecht zu reformieren. Drei konkrete Vorschläge, was jetzt zu tun ist. Ein Gastbeitrag.
Der Kampf um Idlib in Syrien wird zum Stellvertreterkrieg zwischen der Türkei und Russland. Die Bündnisse von Erdogan und Putin halten nicht. Ein Kommentar.
Eine Marinemission zur Überwachung des Libyen-Waffenembargos reicht nicht. Nötig sind Sanktionen gegen Staaten, die das Embargo verletzen. Ein Kommentar.
Vier Wochen nach dem Libyen-Gipfel von Berlin gibt es konkrete Beschlüsse. Die EU will Marineschiffe ins Mittelmeer schicken.
Die Tagung bot Einblicke in eine neue Weltordnung: Diese vier Lehren lassen sich zum Abschluss der Sicherheitskonferenz ziehen.
Berlin genehmigte seit Anfang 2019 Rüstungsexporte im Wert von mehr als 1,3 Milliarden Euro in Staaten, die Waffen nach Libyen liefern.
Ein potenzieller Kanzler bewirbt sich + Keine Fortschritte in Sachen Libyen + Fünf Lehren für die Zukunft + Die Sicherheitskonferenz zum Nachlesen im Newsblog.
Die Libyen-Konferenz hatte sich darauf geeinigt, keine Waffen mehr in das Land zu liefern. Daran haben sich nicht alle gehalten. Wie geht es nun weiter?
Wo kommen sich sonst Gegner entgegen wie in den Fluren vom „Bayerischen Hof“? Die Sicherheitskonferenz hat ihre eigenen Regeln, mit Recht. Ein Zwischenruf.
Der UN-Sicherheitsrat verleiht dem in Berlin beschlossenen Libyen-Abkommen zusätzlichen Nachdruck. Russland enthielt sich der Abstimmung.
Wahljahr USA, mit offenem Ausgang. Europa ohne Kompass. Und nun ein Deutschland, das mit sich selbst beschäftigt ist. Eine muntere Sicherheitskonferenz naht.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz warnt vor außenpolitischer Blauäugigkeit. Ein Interview über neue Waffen, alte Interessen und die Angst vor Russland.
Im Umgang mit Großmächten wirkt Europa manchmal schwach: Es braucht dringend neue Konzepte und Besinnung auf die eigenen Stärken. Ein Gastbeitrag.
Nach der Berliner Libyen-Konferenz befeuern einige Teilnehmer nach wie vor den Bürgerkrieg. Die Deutschen planen schon die nächste Konferenz.
Durchbruch bei Verhandlungen: Libyens Konfliktparteien einigen sich auf dauerhaften Waffenstillstand
Die Feuerpause für Libyen ist brüchig. Nun sind die Konfliktparteien bereit für einen Waffenstillstand, Details müssen noch verhandelt werden.
Ob Humboldt-Forum oder Afrikanisches Viertel: Die Kolonialgeschichte holt das Land ein. Berlins Kultursenator Lederer will sie jetzt aufarbeiten. Ein Kommentar.
Gerald Knaus gilt als Kopf hinter dem EU-Abkommen mit der Türkei. Im Interview zieht er eine Zwischenbilanz und warnt vor Europas noch größeren Problemen.
Türkische Schiffe mit syrischen Söldnern seien in Libyen eingetroffen, sagt Frankreichs Präsident. Damit habe Ankara die Absprachen aus Berlin gebrochen.
Das Warten ist vorbei: Die fast 500 Flüchtlinge von den Rettungsschiffen „Ocean Viking“ und „Alan Kurdi“ werden zunächst nach Italien und Malta gebracht.
Bei der Berliner Konferenz versprachen alle Konfliktparteien noch eine politische Lösung – doch die Waffenruhe hielt nur eine Woche.
Kanzlerin Merkel sagt Präsident Erdogan Hilfe bei der Versorgung der Syrer zu. Doch Differenzen werden nicht nur beim Thema Syrien deutlich.
Die Flüchtlingspolitik ist ein heikles Thema zwischen der EU und der Türkei, die mehr Hilfe fordert. Merkel sendet in Istanbul klare Signale.
Kanzlerin Merkel besucht am Freitag den türkischen Präsidenten Erdogan. Der droht, viele Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Doch was steckt dahinter?
Der deutsche Außenminister will mehr Länder in die Friedensverhandlungen für Libyen einbinden. Die vereinbarte Waffenruhe hielt derweil nur zwei Tage.
Die Ex-Frontstadt könnte zum Konferenzort für Friedensgespräche aller Art werden: Ob Kongo, Südsudan oder Nahost – Berlin ist jede Reise wert. Ein Kommentar.
Syrische Kämpfer im Sold der Türkei versuchen, in die Europäische Union zu kommen. Die Waffenruhe wird in Libyen wird unterdessen weiterhin gebrochen.
Nach der Libyen-Konferenz macht sich der EU-Außenbeauftragte Borrell für eine neue EU-Mission „Sophia“ stark. Aber Außenminister Maas ist zurückhaltender.
Deutschland war 2011 bei der Militärintervention in Libyen nicht dabei. Das wurde vor allem Außenminister Westerwelle verübelt. Ein Kommentar.
Libyen-Konferenz im Kanzleramt +++ Stimmung in der Großen Koalition und Martin Schulz beim Papst +++ Kritik an Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung
Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas wollen vorerst nicht über einen Militäreinsatz in Libyen spekulieren. Die FDP sieht Deutschland hingegen in der Pflicht.
Über Monate hat die deutsche Außenpolitik die Libyen-Konferenz in Berlin vorbereitet. Die Mühe hat sich gelohnt. Deutschland hat Verantwortung übernommen.