„Ausmaß an Zerstörung erschüttert mich zutiefst“: Giffey und Jarasch erwägen Ausweitung von Böllerverbotszonen in Berlin

Nach einer von gewaltsamen Attacken auf Polizei und Feuerwehr überschatteten Silvesternacht in Berlin ist die Diskussion über Böllerverbote neu entbrannt. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kündigte eine Debatte im Senat über Konsequenzen an – und erwägt eine Ausweitung von Böllerverbotszonen.

„Die teils massiven Übergriffe auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht verurteile ich auf das Schärfste“, sagte Giffey am Neujahrstag dem Tagesspiegel. Feuerwehr und Polizei hätten zwar mit mehr Einsätzen als in den vorherigen beiden Silvesternächten gerechnet, die unter den Einschränkungen der Corona-Pandemie standen. Doch „dieses Ausmaß an Gewaltbereitschaft und Zerstörung geht darüber hinaus und erschüttert auch mich zutiefst“.

„Wir werden erneut im Senat über die Ausweitung von Böllerverbotszonen sprechen und Konsequenzen aus dieser Silvesternacht ziehen müssen“, sagte Giffey. Den 15 Einsatzkräften der Feuerwehr, die in der Nacht verletzt wurden, wünschte sie eine schnelle Genesung.

Jarasch für Verbotszonen und kontrollierte Böllerzonen

Auch Bettina Jarasch, Stellvertreterin Giffeys und Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, forderte Konsequenzen. „Wir brauchen künftig mehr Verbotszonen und gleichzeitig Orte, an denen Böller kontrolliert abgebrannt werden können, damit sich die Belastung für Feuerwehr, Polizei und ebenso die Natur reduziert“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Angriffe auf Rettungskräfte sind völlig inakzeptabel“, ergänzte Jarasch.

Zum Jahreswechsel gab es diesmal drei Böllerverbotszonen in Berlin: auf dem Alexanderplatz, im Schöneberger Steinmetzkiez rund um die Pallasstraße und um das Gefängnis in Alt-Moabit.

Wir haben deutschlandweit gesehen, dass Pyrotechnik ganz gezielt als Waffe gegen Menschen eingesetzt wird.

Stephan Weh, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Berlin

Weiter gehen will die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin. Ihr Landesvorsitzender Stephan Weh forderte am Neujahrsmorgen ein weitgehendes Böllerverbot. „Wir haben deutschlandweit gesehen, dass Pyrotechnik ganz gezielt als Waffe gegen Menschen eingesetzt wird“, kritisierte Weh. Das müsse ein Ende haben.

Dies sei allerdings nur realistisch, wenn nicht erst im Dezember wieder darüber diskutiert werde, fügte er hinzu. Es brauche ein Verkaufsverbot für alle, die nicht beruflich und dementsprechend verantwortungsvoll mit Pyrotechnik hantierten. „Viele Baumärkte haben in diesem Jahr bereits klar Stellung bezogen, und auch die Bevölkerung ist dahingehend viel weiter als man denkt“, teilte Weh mit.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, äußerte sich zurückhaltend zum Vorstoß verschärfter Verbote. „Böllerverbotszonen in bestimmten Hotspots sind ein gangbarer Weg, aber ein großräumiges Verbot ist unverhältnismäßig“, sagte Wegner dem Tagesspiegel.

Weil sich „ein paar Hundert Chaoten falsch verhalten, sollte man nicht Hunderttausenden Familien den traditionellen Spaß am Jahreswechsel nehmen“, ergänzte der CDU-Spitzenkandidat. Er forderte: „Der Rechtsstaat muss diese Gewalttäter endlich konsequent verfolgen, damit es diese Übergriffe gar nicht mehr gibt.“

Gegen ein Feuerwerksverbot sprach sich die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Kristin Brinker, aus. „Wollte man alles verbieten, mit dem Rettungskräfte angegriffen werden, müssten auch Einkaufswagen, Feuerlöscher und Steine aus Berlin verbannt werden“, erklärte Brinker. Wer das Silvesterböllern verbieten wolle, „versucht nur, von den wahren Ursachen und typischen Tätern der Übergriffe abzulenken“, ergänzte sie.

Björn-Matthias Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, bezeichnete die Debatte über schärfere Verbote als „Phantom-Diskussion“. Die bestehenden Zonen hätten „nichts gebracht“ und „hart gesottene Gewalttäter, die Polizei und Feuerwehr angreifen wollen, würden das auch mit anderen Mitteln tun“, erklärte Jotzo.