Auspuffe an 111 Autos in Berlin mit Bauschaum verstopft: Sabotageaktion durch Russen – oder etwa doch nicht?

An 111 Autos wurde im Dezember der Auspuff mit Bauschaum verstopft. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die Aktion gezielt von Russland gesteuert sein soll – doch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses kein Wort zu Russland.

In Niederschöneweide und Baumschulenweg waren in der Nacht zum 11. Dezember Autos beschädigt worden. Zudem hinterließen die Täter nach Angaben von Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel Aufkleber auf den Autos mit dem Konterfei von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und dem Spruch „Sei Grüner“. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt (LKA) ermittle.

Auch in anderen Bundesländern gab es solche Taten: 43 in Brandenburg, zehn in Bayern und 113 in Baden-Württemberg. Mehr könne sie dazu nicht sagen, erklärte Slowik Meisel. „Wir ermitteln in alle Richtungen“, sagte Spranger. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach dagegen von einem ernst zu nehmenden Verdacht einer russischen Sabotageaktion.

Zunächst war der Verdacht auf radikale Klimaaktivisten gefallen. Nun aber geht die Polizei von einer gezielten Aktion aus, gesteuert von russischen Geheimdiensten. Hinweise darauf ergaben sich im Dezember bei einer Polizeikontrolle im brandenburgischen Schönefeld vor den Toren Berlins.

Die Beamten griffen laut „Spiegel“ drei Verdächtige auf – ein Serbe, ein Bosnier und ein Deutscher, alle drei aus Süddeutschland. Sie sollen von einem russischstämmigen Serben zur Tat mit einer Belohnung angestiftet worden sein. Die Behörden gehen von einer versuchten Einflussnahme auf die Bundestagswahl aus, um Hass auf die Grünen zu schüren.

Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für Sicherheitspolitik in der Grünen-Fraktion, fordert vom Senat mehr Engagement. „Obwohl allein in Berlin 111 Fahrzeuge durch russische Sabotage beschädigt wurden, um gezielt Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen, bleibt die Berliner Innenverwaltung passiv“, sagte Ahmadi.

Gerade so kurz vor der Wahl reiche das nicht aus, jetzt sei entschiedenes Handeln gefragt. „Wenn Russland versucht, unsere Demokratie zu destabilisieren, darf die Reaktion nicht ausbleiben“. Erkenntnisse über Wahlmanipulationen seien wertlos, wenn daraus keine Konsequenzen gezogen werden. „Die Innenverwaltung muss alarmiert sein und entschlossen handeln“, sagte Ahmadi.

Die Gewerkschaft der Polizei gab sich gelassener. „Die Ermittlungen laufen und man muss den Kollegen gerade bei Staatsschutzdelikten durchaus auch mal Zeit geben, Ansätze nachzuverfolgen“, sagte GdP-Landessprecher Benjamin Jendro.

Sogenannte False-Flag-Aktionen – also unter falscher Flagge – für Propaganda seien nichts Neues. Die GdP warne davor, „dass der Arm Moskaus immer häufiger nach Berlin greift und Russland sowie seine Partner großes Interesse daran haben, unsere Demokratie über Cyberangriffe, gezielte Migrationssteuerung und Sachbeschädigungen zu destabilisieren“.