Berlins Polizeipräsidentin Slowik zur Zuwanderung: „Ich glaube, dass eine Grenze erreicht ist dessen, was leistbar ist“

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik sieht durch die Zuwanderung in Deutschland und Berlin eine Überlastung erreicht. „Ich glaube, dass eine Grenze erreicht ist dessen, was leistbar ist“, sagte Slowik im Gespräch mit dem RBB.

Hintergrund ist der bundesweite Anstieg von Gewalttaten durch Ausländer. Slowik sieht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darin, der steigenden Gewaltkriminalität durch Zugewanderte zu begegnen.

Die Menschen in Deutschland müssten sich sicher fühlen. „Das ist für unseren Rechtsstaat und damit für unsere Demokratie wichtig“, sagte die Polizeipräsidentin. Dazu gehöre auch eine Begleitung von Zugewanderten „von Anfang an in ein demokratisches Wertesystem, in Kindertagesstätten, in Schulen und in Jugendeinrichtungen“.

Mehr Durchgriffsmöglichkeiten für Polizei

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ließ am Dienstag ausrichten, sie wolle die Sicherheitsbefugnisse der Polizei deutlich ausweiten, um Straftaten zu verfolgen.

Die Innenverwaltung wolle in der nächsten Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) eine Befugnis zur biometrischen Auswertung allgemein zugänglicher Internetdaten und zum Einsatz automatisierter Analyseplattformen zur Auswertung polizeilicher Datenbestände aufnehmen, erklärte eine Sprecherin. Auch sollten die bestehenden polizeilichen Befugnisse vor allem im Bereich der Telekommunikation erweitert werden, um schwerste und terroristische Straftaten zu verhindern. Künftig solle die Polizei Berlin beispielsweise auch Verkehrsdaten abfragen und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation durchführen können.

„Zudem soll die Möglichkeit zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Hochrisikofällen zur Verhinderung von Straftaten gegen Leib und Leben und Verhütung schwerer Fälle häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt geschaffen und das Handlungsinstrumentarium bei häuslicher Gewalt weiter geschärft werden“, sagte die Sprecherin. Zuletzt war auch mit Blick auf häusliche Gewalt der Einsatz von Fußfesseln gefordert worden.

Geschlossene Einrichtung für jugendliche, zugewanderte Straftäter?

Polizeipräsidentin Slowik hatte im Gespräch mit dem RBB auch eine geschlossene Unterbringungsmöglichkeit für jugendliche, zugewanderte Intensivtäter im Bereich der Jugend- und Kinderhilfe gefordert, um sie aus ihrem Umfeld herauszulösen und integrieren zu können.

Solch eine Einrichtung ist nach Angaben der Innenverwaltung nicht in Planung. „Es gibt keine Pläne für eine separate geschlossene Unterbringungsmöglichkeit nur für ‚jugendliche zugewanderte Intensivstraftäter‘“, sagte die Sprecherin. Vorschläge für eine mögliche, bessere Betreuung nehme man auf und werde diese mit den zuständigen Ressorts erörtern. Man sei mit der zuständigen Senatsbildungs- sowie der Senatsjugendverwaltung im Austausch, um ressortübergreifend Betreuungsmöglichkeiten weiter zu verbessern. Dies könne nur in einem gemeinsamen Ansatz erfolgen.

„Brandgefährlicher Zungenschlag“: Kritik aus der Opposition

Der Sicherheitsexperte der Linksfraktion, Niklas Schrader, kritisierte den Vorstoß der Polizeipräsidentin scharf. „Frau Slowiks Aussagen haben einen brandgefährlichen Zungenschlag, der suggeriert, dass Jugendgewalt nur ein eingewandertes Problem ist“, sagte er dem Tagesspiegel. Eine Polizeipräsidentin solle aufklären, statt diesen Diskurs auch noch zu befeuern.

Auch von ihrem Vorschlag hält er nichts: „Statt Jugendliche einzusperren, sollte das strukturell unterfinanzierte Jugendhilfesystem wieder vernünftig aufgestellt werden. Mehr spezielle Jugendhilfeangebote für Geflüchtete sind sicher nötig.“

Vasili Franco, Innenexperte der Grünen-Fraktion, interpretierte die Aussage Slowiks mit Blick auf die Arbeit der Polizei: „Ich kann sehr gut nachvollziehen, wenn die Polizeipräsidentin die Grenzen der polizeilichen Arbeit benennt“, sagte er. Die Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre hätten dazu geführt, dass sich die Lebensumstände von Schutzsuchenden immer weiter verschlechtern.

„Trotz des Wissens, dass Kriegs- und Fluchterfahrungen traumatische Folgen haben können, wird zu wenig für die psychosoziale Versorgung gemacht“, sagte Franco. Daher sei es grundsätzlich wichtig, dass man der Resozialisierung von jungen Intensivtätern besondere Aufmerksamkeit widme. Er plädierte für eine Versachlichung der Migrationsdebatte, „anstatt mit einer Asylrechtsverschärfung nach der anderen die meist ohnehin prekäre Situation der Menschen, die zu uns kommen, weiter zu verschlechtern.“

SPD-Innenexperte Martin Matz stimmte Slowik in ihrer Analyse zu: „Es gibt eine Belastung durch Fluchtmigration, das ist richtig.“ Mit Blick auf die große Flüchtlingsunterkunft Tegel sagte er: „Dass wir Tegel brauchen, zeigt schon, dass wir ein Stück weit an der Grenze sind.“

Leiter der Zentrale Ausländerbehörde Brandenburg fordert Abbau der Bürokratie

Olaf Jansen, Leiter der Zentrale Ausländerbehörde Brandenburg, äußerte sich ebenfalls in dem Bericht des RBB. Er sieht ein Problem missglückter Integration in der Verwaltungsbürokratie: „Was man in Deutschland völlig falsch macht, ist, dass man die Leute nicht direkt arbeiten lässt“, sagte er. Er forderte einen Abbau von Bürokratie und eine Entkopplung des Aufenthaltsstatus zugewanderter Menschen von der Arbeitsberechtigung. „Bürokratie weg, lasst die Leute arbeiten“, sagte er.

Die Zahl der Straftaten in Deutschland war im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent gestiegen. Insgesamt registrierten die Behörden 5,941 Millionen Fälle. Besonders stark stieg der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen. Während die Zahl der deutschen Verdächtigen innerhalb eines Jahres nur um ein Prozent auf etwa 1,32 Millionen zunahm, wuchs die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen um 17,8 Prozent auf rund 923.000.