„Brutale rechtsextreme Gewalt gegen Demokraten“: Bundesinnenministerin verurteilt Nazi-Angriff auf Berliner SPD-Mitglieder

Nach dem rechtsradikalen Angriff auf SPD-Mitglieder an einem Infostand in Lichterfelde haben Politiker verschiedener Parteien Solidarität mit den Opfern bekundet. Am Samstagnachmittag hatten mutmaßlich vier Neonazis aus Halle, die auf dem Weg zu einer rechtsextremen Kundgebung in Friedrichshain und Lichtenberg waren, die SPD-Mitglieder an dem Stand auf dem Kranoldplatz attackiert.

Einen Mann traten die Nazis dabei mit Springerstiefeln mehrfach gegen Kopf und Rumpf, er musste im Krankenhaus behandelt werden. Unter den Opfern war auch die SPD-Fraktionsvorsitzende der BVV Steglitz-Zehlendorf, Carolyn Macmillan, die sich am Sonntag zu der Attacke äußerte. „Ich bin immer noch geschockt von dem Angriff. Wir Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammenstehen, denn wir dürfen unseren Platz in Lichterfelde Ost nicht den Nazis überlassen“, sagte Macmillan.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dankte auf der Plattform „X“ den schnell handelnden Beamten und wünschte den Verletzten alles Gute. „Tritte mit Springerstiefeln in den Bauch und ins Gesicht – das ist brutale rechtsextreme Gewalt gegen engagierte Demokraten“, schrieb sie.

Die Berliner SPD-Landesvorsitzenden, Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel, verurteilten den Angriff am Sonntag aufs Schärfste. „Unsere volle Solidarität gilt den betroffenen Genossinnen und Genossen“, teilten Böcker-Giannini und Hikel mit. „Es gilt umso mehr, zusammenzustehen gegen alle extremistischen Tendenzen. Wir danken den Ermittlungsbehörden für das schnelle Eingreifen und hoffen, dass die Betroffenen schnell zur Rechenschaft gezogen werden“, sagten die SPD-Landesvorsitzenden weiter.

„Der Wahlkampf in Steglitz-Zehlendorf beginnt mit Angriffen von Nazis gegen die Demokratie“, sagte Ruppert Stüwe, Kreisvorsitzender der SPD Steglitz-Zehlendorf, am Sonntag in einem Statement. „Meine Gedanken sind bei unseren Mitgliedern, die körperlich angegriffen worden. Danke auch an die Polizei für die schnelle Reaktion. Mit Carolyn Macmillan trifft er eine überzeugte Antifaschistin, die sich gerade in ihrem Kiez immer wieder gegen Rechtsextreme wie Andreas Wild gestellt hat“, sagte Stüwe weiter.

© dpa/Matthias Bein

Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verurteilte die Angriffe von mutmaßlich Rechtsextremen auf Mitglieder seiner Partei in Berlin. „Solche Gewalttaten zeigen erneut, wie gefährlich der Rechtsextremismus für unsere Gesellschaft ist“, sagte er dem RBB am Sonntag. Man lasse sich nicht einschüchtern. Er dankte den Sicherheitsbehörden, die schnell reagiert und die Täter zügig gestellt hätten. 

Nina Stahr, Landesvorsitzende der Grünen in Berlin, äußerte sich am Sonntag tief erschüttert über den Angriff. „Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und gemeinsam werden wir uns den Angriffen auf unsere Demokratie entgegenstellen“, sagte Stahr.

Im Wahlkampf müssten Parteien für ihre Programmatik werben können, ohne Angst haben zu müssen, dass ihre Mitglieder dafür angegriffen würden. „Dass dies derzeit nicht immer sicher möglich ist, ist eine große Bedrohung für unsere Demokratie!“, sagte Stahr. Gemeinsam stehe man solidarisch zusammen und trete gegen rechtsextreme Gewalt und Hass ein.

Die vier mutmaßlichen Angreifer im Alter von im Alter von 16, 18, 19 und 19 Jahren wurden noch vor Ort von Polizeikräften festgenommen. Dabei sollen sie massiv Gegenwehr geleistet und einen der Polizeibeamten rassistisch beleidigt haben.

Ein Beamter wurde laut Polizei durch die Angreifer mit einer Glasscherbe im Gesicht verletzt, ein anderer erlitt einen Bruch an der Mittelhand. Die Ermittlungen hat der Staatsschutz der Polizei sowie die Berliner Staatsanwaltschaft übernommen. Noch ist unklar, ob die vier mutmaßlichen Angreifer in Untersuchungshaft kommen. Einen entsprechenden Antrag stellte die Staatsanwaltschaft wegen Wiederholungsgefahr. (mit dpa)