CDU-Parteitag in Berlin: Greenpeace-Aktivisten stören Merz-Rede – Hunderte Menschen demonstrieren vor der Halle

Nach dem Eklat über eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag hat eine Protestaktion während der Rede von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz beim CDU-Parteitag in Berlin für Aufsehen gesorgt. Als der CDU-Chef gerade wiederholt eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschloss, streckten mehrere Aktivisten von Greenpeace, die in die Halle gelangt waren, einen Schriftzug aus einzelnen Buchstaben in die Höhe, auf dem „Brandmauer!“ zu lesen war.

Sicherheitskräfte versuchten, die Aktion zu unterbinden und begleiteten die Aktivisten anschließend aus dem Saal. „Statt Hass und Hetze den Boden zu bereiten, braucht es jetzt klare Kante gegen Demokratiefeinde“, zitierte Greenpeace einen Sprecher in einer Mitteilung. „Friedrich Merz verrät die Grundwerte seiner eigenen Partei, indem er denen die Hand reicht, die unsere Demokratie und den Schutz unserer Lebensgrundlagen mit Füßen treten.“

Rund 700 Polizisten sicherten am Montag in der Hauptstadt den CDU-Parteitag ab, der von mehreren Demonstrationen begleitet wurde. Bis zum Mittag gab es laut Polizei rund um die Messehalle City-Cube in Westend mehr als ein Dutzend Kundgebungen mit in der Spitze etwa 450 Menschen. Diese richteten sich überwiegend gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag vergangene Woche.

Bis zum frühen Nachmittag habe es keine erwähnenswerten Störungen gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Mit etwa 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die Demonstration von Fridays for Future und der Initiative „Zusammen gegen rechts“ nach seinen Angaben die größte. Die Veranstalter sprachen von „mehreren Hundert Menschen“. Teilnehmer hielten unter anderem große Buchstaben in die Höhe, die das Wort „Schande“ bildeten.

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Friedrich Merz habe sein Versprechen gebrochen, nur mit demokratischen Parteien Mehrheiten zu suchen, wurde Anael Back von „Zusammen gegen rechts“ in einer Mitteilung zitiert. Stattdessen schiebe die CDU die Verantwortung auf andere Parteien und öffne der AfD Tür und Tor. „Wer sich so verhält, spielt mit der Zukunft unserer Demokratie“, kritisierte Back. 

„Wir lassen diesen Rechtsruck nicht zu“, sagte Klimaaktivistin Carla Reemtsma, Mitorganisatorin der Proteste. Man lasse nicht zu, dass eine Partei, die sich „Mitte-Partei“ nenne, gemeinsame Sache mache mit einer Partei, „die in Teilen rechtsextrem und faschistisch“ sei. 

Daneben protestierte unter anderem Greenpeace mit ein paar Dutzend Teilnehmenden. Demonstranten von Greenpeace hielten Schilder mit dem Schriftzug „Brandmauer“ hoch. Protestierende riefen „Shame on you, CDU“ („Schäm dich CDU“) und „Nie, nie wieder Faschismus“. Währenddessen lief die Anreise der Delegierten des Parteitags. Direkten Kontakt zwischen Demonstranten und Parteimitgliedern gab es nicht.

Protest auch in der Luft

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Am Himmel flog eine Propellermaschine über den Veranstaltungsort mit einem Banner mit der Aufschrift „CDU unchristlich“. Mit der Mahnung am Himmel habe die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche eine Botschaft an den CDU-Bundesparteitag gesendet, teilte die Organisation mit. Die Mahnung richte sich aber nicht nur an die CDU, sondern fordere alle Parteien auf, „sich für eine menschenrechtsbasierte Migrations- und Flüchtlingspolitik einzusetzen“, hieß es.

Gegenüber dem Veranstaltungsort stand auf einer LED-Leinwand „Mitte-statt-Merz.de“. Es handelte sich um eine Aktion der SPD.

Der Veranstaltungsort war weiträumig abgesperrt und mit einem Zaun gesichert. Auf umliegenden Straßen kam es zum Stau. Zuvor hatte die Verkehrsinformationszentrale gewarnt, dass rund um das Messegelände bis zum späten Nachmittag mit Verkehrseinschränkungen zu rechnen sei.

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Doch nicht nur die vergangene Woche und das politische Taktieren Friedrich Merz’ beschäftigte die Demonstranten. Es ging auch um andere Themen. Teilnehmer forderten unter anderem eine höhere Besteuerung von Gutverdienern. „Tax the rich“ etwa war auf einem Transparent zu lesen.

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Schon vor den jüngsten Entwicklungen waren Kundgebungen – etwa für mehr Klima- und Tierschutz sowie für die Cannabis-Legalisierung, die die CDU wieder rückgängig machen will – vor dem Veranstaltungsgebäude angemeldet worden.

Insgesamt waren elf Kundgebungen im Vorfeld im Umfeld des 37. Bundesparteitags der Christdemokraten angemeldet worden.

Die CDU beschloss bei ihrem Wahlparteitag am Montag einstimmig ein „Sofortprogramm“ für den Fall ihrer Regierungsübernahme. Das Programm umfasst 15 Punkte und enthält wesentliche Teile aus dem CDU-Wahlprogramm. „Es ist Zeit, dass die Politik aufwacht und versteht: Die Herausforderungen sind gewaltig, jeder Tag zählt“, heißt es in der Einleitung mit dem Titel „Unser Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“.

Michel Friedman spricht am Sonntag beim „Aufstand der Anständigen“

Bundesweit gingen seit Mittwochabend Zehntausende Menschen auf die Straßen – teilweise fanden die Proteste in unmittelbarer Nähe von Parteieinrichtungen der CDU statt, etwa am Donnerstag vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.

Am Sonntag war es in Berlin zu einer Großdemonstration gegen das Vorgehen von Friedrich Merz, AfD-Stimmen für eine Mehrheit in Kauf zu nehmen, gekommen. Unter dem Motto „Aufstand der Anständigen – Demo für die Brandmauer“ demonstrierten laut Polizei 160.000 Menschen vor dem Reichstagsgebäude und der CDU-Bundeszentrale. Als Redner trat dort unter anderem Michel Friedman auf, der nach der Abstimmung vom Mittwoch aus Protest aus der CDU ausgetreten war. (mit dpa)