Es fehlt an Geld und Personal: Die IT der Berliner Verwaltung bleibt ein Sicherheitsrisiko

Trotz anhaltend hoher Bedrohungslage weist die IT-Sicherheit der Berliner Verwaltung auch weiterhin erhebliche Mängel auf. Laut der für die Verwaltungsdigitalisierung zuständigen Chief Digital Officer Martina Klement (CSU) ist der Umsetzungsstand von Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit „weiterhin defizitär und es besteht künftig weiterer Handlungsbedarf zur Optimierung“. Diese Bewertung werde durch aktuelle Rückmeldungen aus den Berliner Behörden „untermauert“, formulierte Klement.

Tatsächlich liefert das Ergebnis einer im Rahmen der Haushaltsberatungen kurzfristig durchgeführten Abfrage zu Sicherheitsmaßnahmen in den Behörden Anlass zur Sorge. So heißt es insbesondere aus den Bezirken häufig, für die Erhöhung der IT-Sicherheit fehlten personelle und finanzielle Ressourcen.

Charlottenburg-Wilmersdorf beispielsweise meldet, dass der vom Bundesamt für Informationssicherheit vorgegebene Standard derzeit nicht umgesetzt werden kann. Daran werde sich angesichts der absehbar unveränderten Spielräume im Doppelhaushalt 2024/25 zunächst ändern, heißt es weiter. Ähnliche Einschätzungen lassen sich unter anderem aus Pankow, Steglitz-Zehlendorf sowie Tempelhof-Schöneberg vernehmen.

Aus Neukölln heißt es gar, der sichere Betrieb der Informationstechnik sei „gefährdet“. Im Bezirk ist die Stelle „behördliche/r Informationssicherheitsbeauftragte/r“ – genau wie in Spandau - nur mit einem geringen Stellenanteil abgedeckt, „eine qualifizierte Vertretung ist nicht geregelt“. Es fehle die Zeit, alle sicherheitsrelevanten Einflussfaktoren und Rahmenbedingungen zu analysieren. „Eine ausführliche Dokumentation von Fragen und Problemen erfolgt meist nicht“, heißt es weiter.

Nicht viel besser scheint die Lage in vielen Senatsverwaltungen. In der Bildungsverwaltung ist die Stelle des behördlichen Informationssicherheitsbeauftragten aktuell vakant, die Rolle eines Notfallbeauftragten „konnte bislang trotz wiederholter Ausschreibungen nicht besetzt werden“. Laut Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege fehlen Geld und Personal für die Umsetzung von Sicherheitsvorgaben.

Die bis zuletzt für den Bereich Digitalisierung zuständige Innenverwaltung ließ die Abfrage genau wie die Verkehrsverwaltung unbeantwortet.