Das ist der neue Berliner Senat: Designierte Senatoren und Staatssekretäre im Überblick

Die SPD hat am späten Sonntagabend ihre Senatsmannschaft beschlossen, auch die CDU hat sich auf ihre Personalien verständigt. Die einzelnen Besetzungen beider Parteien im Überblick:

• Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe: Franziska Giffey, SPD
• Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen: Christian Gaebler, SPD
• Senatorin für Integration, Arbeit, Soziales, Vielfalt und Antidiskriminierung: Cansel Kiziltepe, SPD
• Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung: Ina Czyborra, SPD
• Senatorin für Inneres und Sport: Iris Spranger, SPD
• Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz: Felor Badenberg, parteilos, für CDU
• Senator für Finanzen: Stefan Evers, CDU
• Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt: Manja Schreiner, CDU
• Senatorin für Bildung, Jugend und Familie: Katharina Günther-Wünsch, CDU
• Senator für Kultur, Zusammenhalt, Engagement- und Demokratieförderung: Joe Chialo, CDU

Nach Tagesspiegel-Informationen übernimmt Franziska Giffey tatsächlich das Wirtschaftsressort von Stephan Schwarz (parteilos). Dieser hatte sich Ende vergangener Woche aus persönlichen Gründen vom Amt zurückgezogen. Giffey wird daher nicht, wie es lange Zeit der Plan war, die Berliner Bauverwaltung übernehmen.

Als Staatssekretär werden Giffey nach Tagesspiegel-Informationen der bisherige Chef der Senatskanzlei Severin Fischer und der amtierende Wirtschaftsstaatssekretär Michael Biel zur Seite stehen. Besonders Biel waren selbst Ambitionen auf das Senatsamt nachgesagt worden.

Das mächtige aber konfliktträchtige Ressort für Stadtentwicklung wird der bisherige Staatssekretär für Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, übernehmen. Dort arbeitet er seit 2021 zusammen mit dem bisherigen Senator Andreas Geisel (SPD). Geisel galt wegen des Umgangs mit der Wiederholungswahl als nicht mehr tragbar.

© imago images/Photopress Müller

Gaebler kennt die Stadtentwicklungsverwaltung auch aus früheren Jahren bestens. Bereits von 2011 bis 2016 war er als Staatssekretär im Haus tätig, damals allerdings noch für Verkehr und Umwelt. Er ist also ein äußerst erfahrener Verwaltungsmann. Von 2016 bis 2018 arbeitete er zudem zwei Jahre als Staatssekretär für Sport und führte dann unter Ex-Regierungschef Michael Müller zwischen 2018 und 2021 auch die Geschäfte in der Senatskanzlei.

Als Staatssekretäre sollen Alexander Slotty und Stephan Machulik arbeiten. Slotty war bisher als Staatssekretär für Schulbau in der Bildungsverwaltung zuständig. Machulik war verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Petra Kahlfeldt bleibt Senatsbaudirektorin.

Beschlossen ist auch der Wechsel der Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretärin im Bauministerium, Cansel Kiziltepe, auf Landesebene. Die aus Kreuzberg stammende Kiziltepe soll das Ressort für Arbeit, Soziales und Antidiskriminierung übernehmen. Sie wird von vielen in der Partei als Gegengewicht zur bürgerlichen Giffey gesehen.

© Carsten Koall/picture alliance/dpa

Die studierte Volkswirtin sitzt seit 2013 für die SPD im Bundestag. Zuvor arbeitete die 47-Jährige als Referentin für einen SPD-Bundestagsabgeordneten und zuletzt für den Volkswagen-Konzern, im Stab des Arbeitsdirektors für volkswirtschaftliche Analysen.

Als Staatssekretäre sind der bisherige Jugendstaatssekretär Aziz Bozkurt, der ehemalige Abgeordnete aus Berlin-Mitte Max Landero und eine dritte Person, die noch nicht bekannt ist, vorgesehen.

Das mächtige Doppelressort für Wissenschaft und Forschung übernimmt die langjährige Parlamentarierin und Wissenschaftsexpertin Ina Czyborra. Sie hat sich offenbar unter anderem gegen den ausgewiesenen Gesundheitsexperten Boris Velter durchgesetzt. Ihre Staatssekretärinnen sollen die SPD-Abgeordnete Ellen Haußdörfer für Gesundheit und der Historiker und Grundschullehrer Henry Marx für Wissenschaft werden.

© imago/IPON

Iris Spranger bleibt als einzige Senatorin im Amt und führt auch für die kommenden drei Jahre die Geschäfte im Innenressort. Ihr neuer Staatssekretär für Inneres wird der Rechtsanwalt Christian Hochgrebe. Er ersetzt Torsten Akmann, von dem sich Spranger auch wegen persönlicher Differenzen kurz nach der Wiederholungswahl getrennt hatte. Staatssekretärin für Sport bleibt Nicola Böcker-Giannini.

© Imago/Ipon

Die Besetzung wurde am Sonntagabend endgültig bei einem Treffen der SPD-Führung in Reinickendorf beschlossen. Bis zuletzt waren viele Posten umkämpft, auch durch den kurzfristigen Abgang von Wirtschaftssenator Schwarz, der als gesetzt galt.

Auch die Senatsmannschaft der CDU steht inzwischen fest. Wie der Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint exklusiv berichtet, wird die Vize-Chefin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, Justizsenatorin für die CDU. Die parteilose Badenberg soll maßgeblich die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall vorangetrieben haben.

© Bundesamt für Verfassungsschutz

Außerdem wird CDU-Generalsekretär Stefan Evers das Finanzressort übernehmen, Joe Chialo wird Kultursenator, Manja Schreiner wird Verkehrssenatorin und Katharina Günther-Wünsch wird Bildungssenatorin.

Die CDU will ihre Senatoren offiziell am Nachmittag auf einem Parteitag vorstellen. Dort soll auch bekannt gegeben werden, wer künftig die Senatskanzlei leitet. Die Zustimmung zum Koalitionsvertrag dort gilt als sicher.