„Kai Wegner muss Blockadehaltung aufgeben“: Berliner SPD-Spitze lässt beim Böllerverbot nicht locker

Der Streit im schwarz-roten Senat um ein Böllerverbot ebbt nicht ab. Am Donnerstag forderten nun auch die beiden SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel eine Länderöffnungsklausel beim Sprengstoffgesetz. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) müsse seine Blockadehaltung aufgeben und „den Weg freimachen“ für eine Änderung des Bundessprengstoffgesetzes. Damit könnten die Länder selbst über ein Böllerverbot entscheiden.

Zwei Jahre in Folge habe sich der Regierende Bürgermeister mit markigen Worten gegen die Silvesterrandale ausgesprochen. Doch es brauche mehr als Worte, es brauche Taten, forderte die SPD-Spitze. Damit springt sie SPD-Innensenatorin Iris Spranger bei, die sich nach den Silvesterausschreitungen in Berlin für ein allgemeines Böllerverbot ausgesprochen und mehr Länderbefugnisse gefordert hatte.

Petition sammelt zwei Millionen Unterschriften

„Die Debatte im Umgang mit Böllern und Pyrotechnik hat sich in Deutschland und Berlin seit Silvester deutlich verschoben, was man an zwei Millionen Unterschriften für ein Böllerverbot sieht“, sagte ein SPD-Sprecher dem Tagesspiegel am Donnerstag auf Nachfrage. „Deshalb muss sich auch Kai Wegner als Berliner Regierungschef damit verantwortungsbewusst befassen.“

Aktuell dürfen Privatpersonen Feuerwerk an zwei Tagen im Jahr zünden – am 31. Dezember und an Neujahr. Darüber hinaus sind die Befugnisse der Kommunen aktuell jedoch stark beschränkt. Sie dürfen das Böllern per Verordnung nur „in bestimmten dichtbesiedelten Gebieten“ verbieten – und auch nur bestimmte Feuerwerkskörper mit „ausschließlicher Knallwirkung“. Auf dieser Grundlage können Städte begrenzte Böllerverbotszonen ausweisen, wie auch an Silvester, etwa am Alexanderplatz, geschehen.

Innensenatorin Spranger würde dieses Prinzip am liebsten umdrehen. Wenn es nach ihr ginge, würde in Berlin ein flächendeckendes Böllerverbot herrschen – mit ausgewiesenen Orten, an denen Feuerwerk erlaubt ist.

Wegner lehnt pauschales Böllerverbot ab

Senatssprecherin Christine Richter hatte jedoch bereits am Dienstag erklärt, Wegner wolle keine „Scheinlösungen“. Kugelbomben, die in Berlin großen Schaden anrichteten, seien für die private Nutzung schon jetzt verboten. Mit Blick auf Erlaubniszonen seien zahlreiche Fragen offen – etwa, wer diese schützen solle und wie kontrolliert werden könne.

Im November des vergangenen Jahres hatte der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) einen ähnlichen Vorschlag wie Spranger im Bundesrat eingereicht. Mäurer schlug vor, aus dem Gesetzestext die Passagen zu streichen: nämlich „dichtbesiedelt“ und „mit ausschließlicher Knallwirkung“. Dann dürften Kommunen nach dem Sprengstoffgesetz selbst das handelsübliche Privatfeuerwerk wie Silvesterraketen verbieten – und das überall.

„Das Bundesrecht muss mit der Zielsetzung geändert werden, dass die Kommunen und Städte die Entscheidungsgewalt darüber bekommen, Feuerwerke zu verbieten oder nicht“, sagte Mäurer dem Tagesspiegel. „Und wenn sie stattfinden, zu entscheiden, wo, wie und wann sie stattfinden.“ Der Änderungsvorschlag wurde im Bundesrat jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Berlin hatte sich bei der entscheidenden Abstimmung enthalten – ein Ausdruck der Uneinigkeit innerhalb der Berliner Regierung.

Die Berliner SPD wünscht sich einen neuen Vorstoß aus der Hauptstadt. Allerdings bleiben zahlreiche Fragen zur konkreten Umsetzung des SPD-Vorschlags in Berlin offen. Details dazu, wie die Berliner SPD eine Öffnungsklausel nutzen will und sich Erlaubniszonen umsetzen ließen, blieb die Partei auf Nachfrage ebenfalls schuldig. Ein SPD-Sprecher kündigte jedoch an, der Landesvorstand werde beharrlich bleiben.