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Newsblog zur „Letzten Generation“: Polizei beendet alle Blockadeaktionen von Klimaaktivisten in Berlin
Klimaaktivisten blockieren vor Sommerpause mehrere Straßen + Bundeskanzler Scholz findet Klebeaktionen weiterhin „bekloppt“ + Die Klimaproteste in Berlin im Newsblog.
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Das Festkleben ist zu so etwas wie ihrem Markenzeichen geworden: Die Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ will durch umfangreiche Proteste in Berlin Druck auf die Bundesregierung machen, entschiedener gegen den Klimawandel vorzugehen. Seit Ende April legt die Gruppe mit stadtweiten Aktionen Berlin immer wieder lahm. Die Aktivisten kleben sich inzwischen nicht mehr nur auf dem Asphalt fest, sondern auch an Autos.
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Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin, hat die "Letzte Generation" für ihre Blockadeaktionen in Berlin kritisiert. "Nach ein paar Wochen Schonzeit greifen die Klima-Kleber heute wieder mit rechtswidrigen Guerilla-Aktionen in den Alltag vieler ein und nötigen Menschen, die auf wichtigen Verkehrsadern zur Arbeit, in Krankenhäuser oder woanders hin müssen", teilte Jendro am Freitag mit. Sein Dank gelte den Kolleginnen und Kollegen, "die auch bei dieser Hitze einen kühlen Kopf bewahren werden und mit bürgerfreundlicher Polizeiarbeit ihr Bestes geben, um wichtige Verkehrswege zeitnah wieder freizubekommen."
Die Berliner Polizei hat am Freitagvormittag alle Blockaden von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" in der Stadt aufgelöst. Mehrere Menschen hatten ab etwa 8 Uhr die Kreuzungen Heidestraße/Minna-Cauer-Straße, Großer Stern, Großer Stern/Hofjägerallee sowie Heidestraße/ Döberitzer Straße und Dorotheenstraße/Ebertstraße blockiert.
Dafür hatten sich nach Polizeiangaben auch wieder mehrere Aktivisten an der Fahrbahn festgeklebt. Teilweise waren sie dabei als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verkleidet und hielten ein Banner mit der Aufschrift „Wir brechen das Gesetz“.
Die Berliner Blockaden waren Teil einer bundesweiten Protestaktion der "Letzten Generation". Nach Angaben der Gruppe sollten im Laufe des Freitages Blockaden in 26 Städten stattfinden. Anlass ist der aus Sicht der "Letzten Generation" unzureichende Einsatz der Bundesregierung für weniger klimaschädliche Treibhausgase speziell im Verkehr, wie ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin erklärte. (mit dpa)
Klimaaktivisten blockieren vor Sommerpause mehrere Straßen
Vor ihrer angekündigten Sommerpause blockieren Mitglieder der "Letzten Generation" am Freitagmorgen in Berlin erneut den Verkehr. Wie eine Polizeisprecherin gegen 8.20 Uhr auf Nachfrage erklärte, kommt es seit 8 Uhr an folgenden Orten zu Blockaden:
- Auf Höhe Großer Stern/Hofjägerallee befinden sich acht Personen auf der Fahrbahn, vier von ihnen haben sich an der Straße festgeklebt. Weitere sechs Personen blockieren nach Angaben der Sprecherin nahe der CDU-Bundesgeschäftsstelle den Verkehr, hier haben sich vier von ihnen festgeklebt.
- An der Kreuzung Dorotheenstraße/Ebertstraße befinden sich fünf Menschen mit Transparenten auf der Straße.
- An der Kreuzung Heidestraße/Minna-Cauer-Straße blockieren nach Polizeiangaben sieben Personen die Zufahrt zum Tunnel.
Einsatzkräfte seien bereits vor Ort, teilte die Polizei auf Twitter mit. Man bitte Wartende um Geduld, hieß es.
Mitglieder der "Letzten Generation" planen nach den Flughafen-Blockaden vom Vortag an diesem Freitag bundesweit Proteste. Wie die Gruppe in einer Pressemitteilung erklärte, fänden in mindestens 26 Städten Blockaden statt. Anlass ist der aus ihrer Sicht unzureichende Einsatz der Bundesregierung für weniger klimaschädliche Treibhausgase speziell im Verkehr, wie ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin erklärte.
Einige Protestteilnehmer in Berlin haben sich als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verkleidet und hielten ein Banner mit der Aufschrift „Wir brechen das Gesetz“.
Am Donnerstag hatten die Aktivisten die Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf über mehrere Stunden lahmgelegt, in dem sie die Zäune überwanden, auf die Rollfelder liefen und sich dort nahe der Start- und Landebahnen festklebten. (mit dpa)
12. Juni 2023 21:36
Bundeskanzler Scholz findet Klebeaktionen weiterhin „bekloppt“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Wortwahl bei der Kritik an den Klebe-Aktionen von Klimaschützern verteidigt. „Ich finde die Aktionen bekloppt“, sagte Scholz den „Nürnberger Nachrichten“ (Dienstag). „Keine der Klebe-Aktionen hat irgendjemanden überzeugt, sondern nur die gesellschaftlichen Widerstände erhöht.“Scholz hatte bereits vor einigen Wochen gesagt: „Ich finde das völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße.“ Das hatte zu viel Kritik geführt. (dpa)
Feuerwehr-Chef: 119 Rettungseinsätze von Klimaschützern behindert
Durch Straßenblockaden von Klimaschutz-Demonstranten sind in Berlin nach Angaben der Feuerwehr bislang in 119 Fällen Rettungseinsätze behindert worden. Das sagte Feuerwehrchef Karsten Homrighausen am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.
Die Blockaden hätten „erhebliche Auswirkung“ auf die Zeiten, in denen die Einsatzfahrzeuge nicht verfügbar seien. Wegen der ohnehin immer weiter gestiegenen Einsatzzahlen der Krankenwagen tue jede weitere Minute im Stau „ganz besonders weh“.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte zu den Blockaden unter anderem von der Gruppe "Letzte Generation", es habe bislang insgesamt 20 Stunden Verzögerung bei Fahrten der Feuerwehr seit 2022 gegeben. 579 Blockaden und 63 sonstige Vorkommnisse habe die Polizei bis jetzt gezählt. Etwa 450.000 Einsatzstunden der Polizei seien nur zu diesem Thema angefallen. Die Polizei habe in 900 Fällen Verfahren für Gebührenbescheide gegen Blockierer erlassen, in 669 Fällen seien Kostenbescheide für den Polizeieinsatz erlassen worden. Meist beträgt die Höhe 241 Euro.
Spranger sagte außerdem, Bund, Land und Bezirke wollten auch die Schäden an Straßen von den Blockierern bezahlen lassen. Ein Loch auf der Autobahn zu reparieren, koste 3000 Euro.
Neben den Gebühren in Höhe von 214 Euro pro Einsatz und Klimaaktivist bei Blockaden solle ein weiterer Haushaltstitel geschaffen werden, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ankündigte. Künftig sollen demnach auch für das Lösen befestigter Hände extra Gebühren erhoben werden können. Dafür müssten in der Gebührenordnung der Polizei die Grundlagen geschaffen werden.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik betonte, die Auflösung der Blockaden und die Strafverfolgung bedeuteten eine „extrem hohe zusätzliche Arbeitsbelastung für die Polizei“. Auch für die Bußgeldstelle bedeute es eine „maximale Überlastung“ in diesem Bereich. (dpa)
"Volksbühne" will Aktivisten der "Letzten Generation" von der Straße holen
An der "Volksbühne" am Rosa-Luxemburg-Platz hängt derzeit ein großes Plakat mit dem Schriftzug "Letzte Generation!". Neben einer Solidaritäts-Bekundung soll das Plakat auch zu einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung am 16. Juni einladen. Ab 20 Uhr wird auf der großen Bühne darüber laut nachgedacht, wie die Anliegen der Aktivisten ihren Weg in den Alltag finden können, welche Bündnisse nötig sind und was Kunst mit alledem zu tun hat.
„Die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz hat die Aktivist:innen eingeladen, weil wir, die Mitarbeiter:innen, auch durch ihre Aktionen und Wortmeldungen in den Ernst der Lage durch die Klimakatastrophe geschubst wurden", sagt Intendant René Pollesch. "Als Theater geben wir den Raum, den die Aktivist:innen brauchen, Menschen abseits der Autobahnen und Straßen zu erreichen.”
Eingeladen sind ausdrücklich "Kritiker:innen und Unterstützer:innen".
"Letzte Generation" blockiert Großen Stern
Aktivisten der „Letzten Generation“ standen und klebten am Montagmorgen am Großen Stern auf drei Straßen in Berlin-Tiergarten. Autofahrer wichen über den Bürgersteig und die Mittelinsel aus. Später hat die Polizei die Umfahrung unterbunden. "Verkehr endlich still", schrieben die Aktivisten in einem Telegram-Kanal.
Etwa zwölf Personen waren an der Aktion beteiligt, sagte eine Polizeisprecherin. Einsatzkräfte der Polizei sind vor Ort am Großen Stern. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen: „Regierungskurs in den Klimakollaps = kriminell“.
Bei der Auflösung der Blockade sollen die Polizisten nach der Androhung von Zwang laut den Aktivisten auch Schmerzgriffe angewendet haben. Die Polizei konnte das am Vormittag nicht bestätigen.
Um 8.45 Uhr war die Blockade beendet. Danach nahm die Polizei noch Personalien der Teilnehmer auf. Außerdem fotografierten Polizisten die Aktivisten.
Busse der Linien 100, 106 und 187 wurden umgeleitet.
Benjamin Jendro, Pressesprecher des Landesbezirks Berlin der Gewerkschaft der Polizei, begrüßt, dass sich die Organisation „momentan auf den Montag fokussiert“. Das ändere aber nichts daran, „dass die Mitglieder, die sich auf den Asphalt kleben, durch Straftaten Rechtsbrüche begehen und eben rein gar nichts für den Klimaschutz tun.“ Dennoch sollen Autofahrer „nicht zur Selbstjustiz zu greifen, auch wenn es mal etwas länger dauert.“
Vor allem Nötigungen und Sachbeschädigungen
Das Bundesinnenministerium ordnet den Klimaaktivist:innen der Gruppe Letzte Generation 580 Straftaten zu. „740 Personen sind polizeilich in Erscheinung getreten“, sagte Ministerin Nancy Faeser (SPD) der „Bild am Sonntag“ weiter.
Sie bezog sich auf den Zeitraum seit Anfang 2022 und berief sich auf das erste Lagebild des Bundeskriminalamts zu der Gruppe. „Es geht vor allem um Nötigungen und Sachbeschädigungen.“
Innensenatorin will Blockaden auf Tagesordnung der Innenministerkonferenz setzen
Die Innenministerkonferenz (IMK) in der nächsten Woche sollte aus Sicht von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erneut über die Klimaschutz-Demonstranten und ihre Straßenblockaden beraten. „So wie sich die Situation seitdem entwickelt hat, vor allem die Art und Weise bei der Durchführung und die Auswirkungen der Blockadeaktionen, ist aus unserer Sicht eine erneute Befassung notwendig“, sagte Spranger, die in diesem Jahr Vorsitzende der Ministerkonferenz ist.
Hörtipp: Podcast zur „Letzten Generation“
Mehr als tausend Blockaden haben die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der „Letzten Generation“ bereits durchgeführt. Gestresst sind eigentlich alle, die daran beteiligt sind: Autofahrerinnen und Autofahrer stehen im Stau, die Polizei muss ständig die Straßen räumen, die Staatsanwaltschaft hat erhebliche Mehrbelastung – und die Aktivistinnen und Aktivisten wollen, dass die Politik endlich auf ihre Forderungen eingeht. Kommen wir aus der Nummer wieder raus? Und wenn ja: Wie? Darüber sprechen Ann-Kathrin Hipp und Anke Myrrhe im Podcast „Berliner & Pfannkuchen“.
Blockade am Frankfurter Tor aufgelöst – Straße beschädigt
Die Polizei hat die Straßenblockade der „Letzten Generation“ am Frankfurter Tor aufgelöst. Das teilte die Behörde auf Twitter mit. Alle Verkehrsmaßnahmen seien eingestellt worden. Bilder der Klimagruppe zeigen, wie Einsatzkräfte eine Aktivistin wegtragen.Insgesamt hatten sich 16 Aktivistinnen und Aktivisten an der Blockade beteiligt. Das sagte ein Sprecher der Berliner Polizei dem Tagesspiegel auf Nachfrage. Bei allen wurde zunächst die Identität festgestellt.
Sie hätten ein Sand-Kleber-Gemisch verwendet, das dazu geführt habe, dass die Fahrbahn an der Stelle beschädigt sei, sagte der Sprecher. Sie müsse nun repariert werden.
Laut Polizei ist der entstandene Schaden 20 mal 20 Zentimeter groß. An der Frankfurter Allee, Ecke Petersburger Straße, ist eine Spur gesperrt.
Sie hätten ein Sand-Kleber-Gemisch verwendet, das dazu geführt habe, dass die Fahrbahn an der Stelle beschädigt sei, sagte der Sprecher. Sie müsse nun repariert werden.
Laut Polizei ist der entstandene Schaden 20 mal 20 Zentimeter groß. An der Frankfurter Allee, Ecke Petersburger Straße, ist eine Spur gesperrt.
Immer häufiger befestigen sich Aktivisten mit einem Kleber-Sand-Gemisch an Fahrbahnen, sodass diese aufgeschnitten werden müssen, um die Blockierer zu lösen.
Aktivisten berichten im Chat – Tramlinie fährt wieder
In einer Chatgruppe der „Letzten Generation“ auf Telegram tauschen sich Aktivist:innen untereinander aus und berichten von den Blockaden. „Daniel klebt, dann Anna. Anna klebt an Katharina. Katharina klebt an Straße. Falk klebt an Straße. Hannah klebt an Straße. Micha klebt an Straße“, schreibt User Klatschmohn am Montagmorgen. Inzwischen fährt die Tram M10 wieder, wie die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) mitteilt. Das Frankfurter Tor ist weiter für den Autoverkehr blockiert.
User Wasabi berichtet von einem Autofahrer, der gefragt haben soll, „ob er ein bisschen über die Pfoten fahren dürfe“. Die Polizei habe nicht darauf reagiert.
In einer Chatgruppe der „Letzten Generation“ auf Telegram tauschen sich Aktivist:innen untereinander aus und berichten von den Blockaden. „Daniel klebt, dann Anna. Anna klebt an Katharina. Katharina klebt an Straße. Falk klebt an Straße. Hannah klebt an Straße. Micha klebt an Straße“, schreibt User Klatschmohn am Montagmorgen. Inzwischen fährt die Tram M10 wieder, wie die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) mitteilt. Das Frankfurter Tor ist weiter für den Autoverkehr blockiert.
User Wasabi berichtet von einem Autofahrer, der gefragt haben soll, „ob er ein bisschen über die Pfoten fahren dürfe“. Die Polizei habe nicht darauf reagiert.
Die Beamten hätten mittlerweile angefangen, die Aktivist:innen von der Straße zu lösen. „Fürs Protokoll: Maxwell wurde mit Schmerzgriff weggetragen“, schreibt Klatschmohn.
Ein Motorradfahrer soll laut einem anderen Bericht „extrem nah mit aufheulendem Motor“ an den Aktivist:innen vorbeigefahren sein. User Sunset berichtet außerdem: „Polizei steckt keinen Sicherheitsabstand für die durch die Rettungsgasse fahrenden Fahrzeuge“.
"Letzte Generation" will heute Straßen blockieren – nicht nur in Berlin
Auf der Frankfurter Allee hat es Autofahrer heute früh bereits getroffen: Nach zwei Wochen Pause wollen Klimaaktivisten wieder Straßen blockieren. Das kündigte die „Letzte Generation“ an. Sie plant nach eigenen Angaben für diesen und nächsten Montag nicht nur in Berlin, sondern „im ganzen Land Sitzblockaden“.
"Letzte Generation" blockiert Fahrbahn am Frankfurter Tor
Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben eine Straßenblockade am Frankfurter Tor begonnen. Betroffen ist die Frankfurter Allee stadtein- und auswärts. Die Berliner Polizei sprach am Montagmorgen von 16 Personen, einige davon hätten sich auf die Fahrbahn geklebt. Informationen über weitere Blockaden gebe es nicht. Laut der Verkehrsinformationszentrale Berlin gibt es Stau im gesamten Umfeld. Die Straßenbahnlinie M10 ist zwischen Bersarinplatz und S- und U-Bahnhof Warschauer Straße eingestellt. Die Polizei rückte an, um die Blockade aufzulösen.Grünen-Politikerin Kapek befürchtet zunehmende Gewalt gegen Klimaaktivisten
Die Berliner Grünen-Politikerin Antje Kapek befürchtet zunehmende Gewalt gegen Aktivisten der „Letzten Generation". Im „Bürgertalk“ des RBB warnte sie am Dienstag außerdem vor einer weiteren Eskalation durch politische Äußerungen.„Trotz alledem ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht. Und dann hört man immer: Bei Nötigung hört's auf“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Berliner Grünen-Fraktion am Dienstag. Politiker, die in den Raum stellen, es würde sich bei den Aktionen der "Letzten Generation" pauschal um Nötigung handeln, seien ihres "Erachtens nach Brandstifter".
Der CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, hatte der „Letzten Generation“ mit ihren Straßenblockaden zuvor Nötigung vorgeworfen. Der CDU-Politiker war auch in der gleichen Sendung anwesend und sagte dort: "Ich glaube, die übergroße Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner empfindet es auch so, dass wir es hier mit einer Nötigung zu tun haben, die dem Klimaschutz in keiner Art und Weise hilft und einen Bärendienst erweist." (Tsp)
Mehrheit der Deutschen hält Razzia bei der "Letzten Generation" für richtig
Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland hält die Razzia gegen die Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" in der vergangenen Woche für richtig. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-„Trendbarometer“ hervor.
58 Prozent äußerten sich dementsprechend, 37 Prozent halten die Razzia laut Umfrage dagegen für überzogen.
Polizei und Staatsanwaltschaft waren vergangene Woche mit einer Razzia gegen die "Letzte Generation" vorgegangen. Dabei durchsuchten 170 Beamte 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie Generalstaatsanwaltschaft München und Landeskriminalamt Bayern mitteilten.
Der Vorwurf lautet auf Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten weisen es zurück, kriminell zu sein. Die Razzia wurde vielfach als übertrieben kritisiert. (dpa)
"Letzte Generation" kündigt Protestmarsch am Mittwoch an
Aktivisten der "Letzten Generation" wollen am Mittwoch mit einem Protestmarsch auf ihre Anliegen aufmerksam machen. "Die Bundesregierung missachtet das Grundgesetz, zerstört wissentlich unsere Lebensgrundlagen und jetzt kriminalisiert sie auch noch friedlichen Protest, um von ihrem Versagen abzulenken", schreiben sie Aktivisten in ihrer Ankündigung. "Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir bringen unseren Protest auf die Straße. Auch und vor allem weiterhin in Berlin."
Der Protestmarsch beginnt am Mittwoch um 17 Uhr am Frankfurter Tor.
Berlins Finanzsenator lehnt Einladung der „Letzten Generation“ ab
Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) wird nicht an einem Zukunftsdialog der „Letzten Generation“ teilnehmen. Eine entsprechende Einladung der Klimagruppe lehnte der CDU-Politiker ab. In einer E-Mail, die dem Tagesspiegel vorliegt, erklärte Evers: „Sie werden verstehen, dass ich nach der von Ihrer mutmaßlich kriminellen Vereinigung ausgehenden monatelangen Missachtung demokratischer Gepflogenheiten, Nötigung und versuchter Erpressung von Verfassungsorganen, der Behinderung von Rettungs- und Ordnungsdiensten sowie von Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, der Inkaufnahme mindestens der Gesundheitsgefährdung von Hilfebedürftigen, der Zerstörung oder Beschädigung von unersetzlichen Kulturgütern (...) kein Interesse an einem solchen Austausch habe.“
Das Handeln der „Letzten Generation“ lasse auf ein erhebliches Maß an krimineller Energie schließen und deute auf eine zutiefst undemokratische Gesinnung hin, so Evers weiter.
Die Klimagruppe will sich am 14. Juni mit Akteuren aus Medien, Kunst und Kultur, Wissenschaft, Kirche, Wirtschaft und Politik zu dem Zukunftsdialog treffen. Gemeinsam wolle man Möglichkeiten identifizieren, wie man am wirkungsvollsten zusammenarbeiten könne, erklärte die „Letzte Generation“.
Letzte Generation fordert zu Demonstrationen auf - keine Blockaden
Nach der Razzia gegen einige ihrer Mitglieder setzt die Klima-Protestgruppe Letzte Generation vorerst auf Demonstrationen anstatt auf Straßenblockaden. Die Razzia habe „alle hart getroffen, doch wir haben keine Angst“, teilte die Gruppe am Freitag mit und forderte ihre Unterstützer auf: „Schließ dich einem Protestmarsch an, der in deiner Nähe startet.“ Die nächste Demonstration gibt es am Freitagnachmittag (17.00 Uhr) am Frankfurter Tor in Friedrichshain. Insgesamt liefen in 17 Städten Vorbereitungen für Demonstrationen. Anders als zu Beginn der Woche vor der Razzia wurden keine Straßenblockaden gemeldet.
Am Donnerstagabend hatten in München einige Hundert Menschen für die Gruppe, für Klimaschutz und gegen die Razzia demonstriert. Am Mittwoch hatte es in Berlin und anderen Städten Demonstrationen mit jeweils einigen Hundert Menschen gegeben.
Seit Anfang 2022 blockiert das Bündnis immer wieder große Straßen in vielen Städten und fordert mehr Maßnahmen für den Klimaschutz. Allein in Berlin laufen fast 2000 Ermittlungsverfahren der Justiz gegen Blockierer. Die Gruppe verlangt von der Bundesregierung einen Plan zum Erreichen des international angestrebten 1,5-Grad-Ziels, mit dem die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindern werden sollen. Das Bündnis will zudem einen Gesellschaftsrat, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas in Deutschland bis 2030 konkret planen soll. Gefordert wird auch ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket. (dpa)
Wegner will „sehr konsequent“ gegen Protestaktionen vorgehen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angekündigt, „sehr konsequent“ gegen die Protestaktionen der „Letzten Generation“ vorzugehen. „Wir werden nicht länger zulassen, dass einige wenige dem Klimaschutz einen Bärendienst erweisen und die Stadt in Stau legen“, sagte Wegner am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Er ergänzte: „Wir sagen klar ‚Ja‘ zum Klimaschutz, aber ‚Nein‘ zu diesen Aktionen.“
Auf die Nachfrage des Grüne-Abgeordneten Vasili Franco, ob er Menschen, die gegen die „Letzte Generation“ Selbstjustiz ausüben, genauso entschieden vorgehe, antwortete Wegner nicht direkt. Das Entscheidende sei, „dass die Bilder, die wir immer wieder auf den Straßen erleben, nicht mehr erleben wollen“. Der Senat stehe hinter Polizei und Feuerwehr. Da, wo auch möglicherweise Fehler im Einsatz geschähen, müssen sie aufgeklärt werden, sagte Wegner.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte später auf eine ähnliche Frage, ob Selbstjustiz geahndet werde, die Berlinerinnen und Berliner sollten „selbstverständlich“ immer darauf warten, dass die Polizistinnen und Polizisten die Aktivisten von der Straße lösen und „nicht selber dazu greifen und etwas tun“. „Wenn das gemacht wird und auch dort eventuell Straftaten vollzogen werden, werden diese genauso wie bei den Klimaklebern zu werten sein“, fügte sie an. (Anna Thewalt, Robert Kiesel)
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