Mehr als 100 Millionen Euro im Plus: Berliner Bezirke erzielen deutlichen Überschuss

Trotz erheblicher Mehrausgaben, unter anderem durch gestiegene Energiepreise oder die Unterbringung von Kriegsgeflüchteten, haben die Berliner Bezirke das Haushaltsjahr 2022 mit einem Überschuss von 108,5 Millionen Euro abgeschlossen.

Zwar sanken die vergleichsweise flexibel einsetzbaren bezirklichen Guthaben um 31,1 Millionen Euro auf jetzt 195,5 Millionen Euro. Zugleich sind die für gebundene Projekte vorgesehenen Rücklagen, die auch als Ersparnisse der Bezirke bezeichnet werden, um 48,7 Millionen Euro auf 336,7 Millionen Euro angewachsen. Diese Gelder stehen für zusätzliche Investitionen zur Verfügung.

Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) lobte den stabilen Haushaltsabschluss der Bezirke und erklärte: „Das positive Jahresergebnis zeigt, dass die Bezirke die Folgen der Pandemie und des russischen Angriffskriegs auch finanziell gut bewältigt haben.“ Die erzielten Überschüsse würden die Handlungsfähigkeit der Bezirksämter in den Folgejahren stärken, ergänzte Wesener und forderte die Bezirke dazu auf, die angesparten Mittel den Menschen in der Stadt rasch zugutekommen zu lassen.

Lichtenberg, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg erwirtschaften deutliches Plus

Zwischen den einzelnen Bezirken wiederum bestehen erhebliche Unterschiede im Haushaltsergebnis. So schloss der Bezirk Lichtenberg das Jahr 2022 mit einem Plus von 19,9 Millionen Euro ab und erzielte damit den berlinweit größten Überschuss. Ebenfalls deutlich im Plus landeten die Bezirke Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg. Charlottenburg-Wilmersdorf dagegen machte 4,7 Millionen Euro Verlust, wofür laut Finanzverwaltung vor allem Kosten für das Personal und die Grundstücksbewirtschaftung verantwortlich sind.

Insgesamt erzielten neun Bezirke einen Gewinn von zusammen 113,8 Millionen Euro. Der Verlust in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Marzahn-Hellersdorf und Steglitz-Zehlendorf summiert sich auf 5,3 Millionen Euro und soll laut Finanzverwaltung im Zuge der Aufstellung des Haushaltsplans 2024 ausgeglichen werden.

Kritisch äußerte sich Wesener zu dem Umstand, dass die Summe aus Guthaben und Rücklagen der Bezirke seit Jahren steigt. Addiert haben die zwölf Berliner Bezirke 531 Millionen Euro auf der hohen Kante. Geld, das seit dem Jahr 2011 beständig aufgelaufen ist und sich zuletzt nur im Bereich der Guthaben leicht reduziert hat. „Am Ende geht es darum, das Geld auf die Straße zu bringen“, sagte Wesener und rief die Bezirke dazu auf, die vorhandenen Gelder zu verausgaben und „für die Stadt zu aktivieren“.

Wegen der krisenbedingten Mehrbelastung war die als Globalsumme bezeichnete Geldzuweisung des Landes an die Bezirke 2022 von ursprünglich 8,035 Milliarden auf 8,340 Milliarden Euro erhöht worden. Laut Wesener seien diese damit „finanziell auch für künftige Aufgaben gut gerüstet“.