Merz stellt Forderung an Kanzler Scholz: TU-Präsidentin Rauch soll „spätestens zum Wochenende“ den Zukunftsrat verlassen

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Scholz dazu aufgefordert, die umstrittene Präsidentin der Technischen Universität (TU) Berlin, Geraldine Rauch, aus seinem Zukunftsrat zu verweisen. Das sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Einzelne Abgeordnete behaupten, Olaf Scholz (SPD) habe dabei fast unmerklich genickt. Auf den Bildern der Bundestagsübertragung ist das jedoch nicht zu erkennen.

Um die TU-Präsidentin wird seit Wochen gestritten. Wie berichtet, hatte Rauch auf der Online-Plattform X einem Tweet via „gefällt mir“-Funktion zugestimmt, in dem Israels Premier Benjamin Netanjahu auf einem Bild mit Hakenkreuzen dargestellt wurde. Das Foto zeigt einen offenbar islamistischen Aufmarsch in der Türkei. Die umstrittene Hochschulchefin wurde ein Fall für die Bundesregierung, als unter anderem der Tagesspiegel im Kanzleramt nachfragte, ob Rauch in Scholz’ renommiertem Zukunftsrat bleiben wird.

Bis Donnerstagabend hat Rauch nun Zeit, über Ihre Zukunft an der Universität und einen möglichen Rücktritt zu entscheiden. Der Akademische Senat (AS) gab nach einer Sitzung am Mittwoch die Verantwortung an sie ab, da eine Einigung nicht möglich gewesen sei. Stattdessen habe das Gremium ein Meinungsbild zu der Frage erhoben, ob die Präsidentin zurücktreten solle. Das Ergebnis ist Rauch bekannt und wird am Donnerstag um 17 Uhr verkündet. Aus der Politik gibt es Rücktrittsforderungen.

Der Zukunftsrat soll „technologie- und innovationspolitische Beratung“ für den Kanzler leisten, Scholz berief Rauch im Jahr 2022 in den Rat. Zuletzt traf sich der Zukunftsrat am 26. Januar mit Scholz, dabei ging es um die Risiken der Künstlichen Intelligenz. Eine Regierungssprecherin sagte vor einer Woche über Rauch: „Wir prüfen den Vorgang nun sehr aufmerksam.“

Merz sagte am Donnerstag nun an Scholz gerichtet, wenn Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben dürfe, müsse die TU-Funktionärin gehen: „Dass sie spätestens bis zum Wochenende die Konsequenzen aus den antisemitischen Vorfällen um Frau Rauch ziehen und sie dieses Gremium verlassen muss.“

„Die Feinde unserer Demokratie – seien es #Islamisten, Links- oder Rechtsextreme, treten so dreist auf wie lange nicht mehr“, schreibt Merz auf X. „Sie alle eint tief sitzender Antisemitismus. Wenn #Antisemitismus in Deutschland keinen Platz haben soll, dann muss TU-Präsidentin Rauch zurücktreten.“

Zuvor hatte bereits Berlins CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein explizit einen Rücktritt Rauchs gefordert. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach sich indirekt für einen Rücktritt der TU-Präsidentin aus. Er hatte am Montag erklärt, Rauch habe mit ihrem Verhalten dem Wissenschaftsstandort Berlin geschadet. 

Das Gremium des AS selbst stimmte am Mittwoch nicht über eine Abwahl Rauchs ab. Der Senat appelliere an seine Präsidentin, entweder zu bleiben oder den Hut zu nehmen, sagte die Leiterin des Gremiums, Annette Hiller, nach der viereinhalbstündigen Sitzung.

Der Fehler Rauchs sei nicht so schwerwiegend, dass man eindeutig sage, die Präsidentin müsse abgewählt werden, sagte Hiller. Sie habe die TU aber schwer beschädigt. Unter den 25 Mitgliedern wurde ein Meinungsbild erhoben, ob Rauch an der Hochschule bleiben soll oder nicht. Dieses Meinungsbild ist der Präsidentin am Mittwoch mitgeteilt worden. (mit dpa)

Das Präsidium der TU sprach zuvor von einem „inakzeptablen Fehler“ Rauchs, die Jüdische Studierendenunion und Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) forderten ihren Rücktritt. Unterstützung erhielt die Präsidentin dagegen von einigen Beschäftigten und dem Studierendenparlament der TU.