Mietendeckel in Berlin: Berliner SPD fordert Öffnungsklausel vom Bund

Die Berliner SPD setzt sich sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene für eine deutliche Verschärfung des Mietrechts ein. Die „sozialdemokratischen Mitglieder im Bundestag und in der Bundesregierung“ fordere man „nachdrücklich“ auf, sich für eine Länderöffnungsklausel beim Mietendeckel und eine dauerhafte Entfristung der Mietpreisbremse einzusetzen, heißt es im Leitantrag für den Landesparteitag am 24. Mai.

Zudem fordern die Berliner Sozialdemokraten, dass die sogenannte Kappungsgrenze sinkt. Diese besagt, dass die Mieten in Berlin derzeit innerhalb von drei Jahren um 15 Prozent angehoben werden können. Die SPD fordert eine Begrenzung bei sechs Prozent.

Die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarte Verlängerung der Mietpreisbremse um vier und des Umwandlungsverbots auf fünf Jahre könne nur „ein allererster Schritt“ sein. „Insbesondere die Probleme der Ballungszentren und in anderen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten werden im Bund weiterhin nicht ausreichend angegangen“, heißt es.

Sozialwohnungsquote für private Vermieter

Auf Landesebene fordert die SPD, das Angebot von möblierten Wohnungen und Zeit-Mietverträgen einzuschränken und in Milieuschutzgebieten ganz zu verbieten. Zudem sollen private Wohnungsunternehmen verpflichtet werden können, bei Neuvermietungen einen Teil ihres Wohnungsbestandes an Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu vergeben. Diese Vorgabe gilt bisher nur für die landeseigenen Wohnungsgesellschaften.

Die Wohnungspolitik sei die „zentrale soziale Frage unserer Stadt“, heißt es in dem Leitantrag.

Insgesamt machen die Sozialdemokraten in dem Antrag rund hundert Vorschläge im Bereich Bauen, Mieten und Stadtentwicklung. Dazu gehören unter anderem auch die Forderungen, die Mehrwertsteuer auf Bau- und Baunebenkosten für einen Zeitraum von zehn Jahren auf 7 Prozent zu senken, die Abschreibungsmöglichkeiten beim Bau von Mietwohnungen auf 50 Prozent der Baukosten innerhalb von fünf Jahren zu erhöhen und die Quote für Sozialwohnungen im kooperativen Baulandmodell von 30 Prozent auf 50 Prozent anzuheben.