Myfest in Berlin-Kreuzberg: 1. Mai wird "vielleicht etwas schwieriger"

5.200 Polizisten aus Berlin und neun weiteren Bundesländern sollen am 1. Mai die zahlreichen Demonstrationen in der Stadt begleiten. Dies kündigten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die neue Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Freitag an. Mit größeren Auseinandersetzungen rechnet die Polizei nicht, auch wenn die Lage nach Geisels Einschätzung „vielleicht etwas schwieriger als 2017 ist“.

Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Autonomendemo deutlich krawallig werden könnte. Bekanntlich war die Lage zuletzt 2009 eskaliert, als gleich nach Beginn der Revolutionären Demo am Abend ein Steinhagel auf die Polizeiketten den Himmel verdunkelte.
Es gibt zwar die Ankündigung der linksextremistischen Szene, massenhaft Fahnen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu zeigen – in der Hoffnung, dass die Polizei eingreift und die Demo so eskaliert.

Konsequentes Vorgehen bei Straftaten

Dieser internationale Konflikt „heizt die Stimmung am 1. Mai etwas an“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag vor Journalisten. Seine gute und entspannte Laune transportierte aber die Botschaft: Alles nicht so schlimm, damit kommen wir klar. Denn die Polizei stellt sich auf diese Strategie ein. Einsatzleiter Siegfried-Peter Wulff kündigte an, dass es entsprechende Festnahmen eben am Ende der Demo oder an „geeigneter Stelle“ geben werde, aber nicht mittendrin. Polizeipräsidentin Slowik sagte: „Wir werden mit allen sprechen, aber, und da können Sie sicher sein, bei Straftaten sehr konsequent vorgehen.“

Bezirksamt organisiert Fest im Görlitzer Park

Neu ist, dass das Bezirksamt auch im Görlitzer Park ein Fest organisiert, das „Mai Görli“. In den vergangenen Jahren hatten sich hier regelmäßig Zehntausende Berliner und Touristen zum Feiern getroffen. Zäune und Zugangskontrollen sollen eine erneute Total-Vermüllung des Parks verhindern. Die Polizei wird im Park Lichtmasten aufstellen und auch beim Fest präsent sein.

Neu ist auch eine kleinere linke Demonstration im Wilmersdorfer Ortsteil Grunewald. Die Polizei erwartet bei der eher satirisch von einer „Spaß-Guerilla“ angemeldeten Demo keine Auseinandersetzungen. Einen rechten Aufmarsch wie zuletzt 2013 von der NPD soll es in Berlin nicht geben.

Erster 1. Mai für die neue Polizeipräsidentin

Für Berlins neue Polizeipräsidentin Barbara Slowik ist es der erste 1. Mai im neuen Amt. Sie sei zwar mal privat über das Kreuzberger Myfest geschlendert, erzählt sie, von unruhigen Demonstrationen habe sie sich aber immer ferngehalten. Das ist eigentlich schon die bemerkenswerteste Neuigkeit in diesem Jahr – was ein gutes Zeichen ist. In diesem Jahr muss sich Slowik das Geschehen am 1. Mai ansehen, wie ihre Vorgänger wird sie das vor Ort machen und nicht vor den Bildschirmen der Leitstelle.

Wie 2017 ist die einzig krawallträchtige Demo am Abend nicht offiziell angemeldet worden, die Teilnehmer wollen aber wie immer um 18 Uhr auf dem Oranienplatz starten. Der im Internet kommunizierte Treffpunkt werde mit Videokameras überwacht, ebenso die Demo – es wird also Bilder von den PKK-Fahnen-Schwenkern geben.

Die PKK ist seit 1993 in der Bundesrepublik verboten. Deutsche Linksextremisten unterstützen die Organisation und fordern, das Verbot aufzuheben. Gegen den Einmarsch türkischer Truppen in die von der Kurdenmiliz YPG inzwischen aufgegebene nordsyrische Region Afrin protestierten in den vergangenen Wochen PKK-Anhänger gemeinsam mit deutschen Autonomen. Der Staatsschutz hat sehr wohl registriert, dass der Hype um die PKK-Fahnen im Internet längst nachgelassen habe.

Vor vier Wochen hatte der Aufruf eines „Fahnenmeer-Blocks“ zu „zivilem Ungehorsam“ einige Besorgnis ausgelöst, auch im vom Bezirk veranstalteten neuen Fest im Görlitzer Park sollten die Fahnen gezeigt werden. Die Polizei hat die kurdischen Verbände zur Zurückhaltung ermahnt.

Polizei hat Angst vor Massenpanik

Schwierig ist für die Polizei nur der Start der Autonomen-Demo um 18 Uhr auf dem Oranienplatz – mitten im Myfest. 2017 starteten 2000 Menschen am Oranienplatz und zogen durch das Fest nach Neukölln. Die Polizei tolerierte dies, da das Myfest verhältnismäßig schwach besucht war.

Bei mehr Besuchern könne es kritisch werden, sagte Wulff, eine Massenpanik wie bei der Love Parade in Duisburg müsse unbedingt verhindert werden. Wie 2017 wird der Zugang zum Fest kontrolliert, bei Überfüllung werden die Eingänge geschlossen. Besucher und Demonstranten haben eine Schwierigkeit gemeinsam: Die Hochbahn der BVG fährt wegen Bauarbeiten nicht zwischen Halleschem Tor und Schlesischem Tor.