Nach Panne bei Berlins Demo-Datenbank: Polizei erwägt Motto-Check für Kundgebungen

Die Berliner Polizei korrigiert nach einer Panne ihren Umgang bei der Veröffentlichung von Demonstrationsmottos. Die Panne ist auch Folge einer Regel im von Rot-Rot-Grün 2021 durchgesetzten Versammlungsfreiheitsgesetz. Der Tagesspiegel hatte in der vergangenen Woche einen Fall publik gemacht, der unter Israelis in Berlin Angst ausgelöst hatte. Am Montag kündigte Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Korrekturen an der bisherigen Praxis an.

Auf der Internetseite der Versammlungsbehörde der Polizei, also von staatlicher Seite, war einen Tag lang das Thema einer israelfeindlichen Demonstration verzeichnet, das den Holocaust verharmloste und strafbar sein dürfte. Es lautete: „Stoppt den seit 1948 laufenden Holocaust der Palästinenser.“

Angemeldet war die Demo für vergangenen Sonnabend vom Rathaus Wedding zum Mauerpark in Prenzlauer Berg. Anmelder ist Yachya R., er trat schon als Redner bei derlei Demos auf und kommt aus dem Umfeld des Influencers Serhat Sisik, der in den sozialen Medien als „Aggressionsprobleme“ bekannt ist und Kontakte zu Salafisten pflegt.

Bislang müssen alle Demo-Anmeldungen sofort veröffentlicht werden

Laut Polizeipräsidentin Slowik ging die Anmeldung für die Versammlung am 19. Juni um 13.14 Uhr bei der Polizei ein. Am nächsten Morgen, am 20. Juni um 8.46 Uhr hat dann die Versammlungsbehörde die Demo samt Motto in der Versammlungsdatenbank eingetragen. Die ist öffentlich einsehbar. „Die Polizei erfüllt die gesetzlichen Vorgaben und ist verpflichtet, Ort, Zeit und Thema von Versammlungen unmittelbar zu veröffentlichen“, sagte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD).

Am selben Morgen sind auch die örtliche Direktion, der Staatsschutz beim Landeskriminalamt und auch der Antisemitismusbeauftragte der Polizei informiert worden. Die Rückmeldung kam um 12.39 Uhr. Das LKA stufte nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft das Motto der Demo als strafbar ein. Zugleich wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Konkret geht es um mögliche Billigung, Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust.

Doch bis 21. Juni um 13 Uhr, beim täglichen Update der Datenbank, war das strafbare Motto noch auf der Internetseite einsehbar. Erst dann wurde das Wort „Holocaust“ gelöscht. „Wir sind dabei, diese Routine zu überprüfen, wenn eine Versammlungsanzeige rechtlich bedenklich ist“, sagte Polizeipräsidentin Slowik.

So könnte vor Veröffentlichung von Demos in der Datenbank künftig zunächst der Titel geprüft werden. Diese Verzögerung, eine Demonstration nach der Prüfung erst einen Tag später in die Datenbank zu stellen, „kann man aushalten“. Dies sei auch mit dem Versammlungsgesetz vereinbar.

Am 24. Juni führte die Polizei übrigens ein Kooperationsgespräch mit dem Anmelder, gegen den nun der Staatsschutz ermittelt. Dabei wurde das Wort „Holocaust“ endgültig gestrichen und das Thema der Demo geändert: „Stoppt die seit 1948 laufende Vernichtung der Palästinenser“.