Flaschen und Steine auf Polizei geworfen: Ausschreitungen bei Anti-Israel-Protest „Beats Against Genocide“ in Berlin – 17 Festnahmen

Bei einer Anti-Israel-Protestveranstaltung haben Teilnehmende am Freitagabend Flaschen und Steine auf Einsatzkräfte der Polizei geworfen. Zudem wurde Pyrotechnik gezündet. Kurz nach Beginn der Versammlung hatte die Polizei eine Person wegen des verbotenen Slogans „From the River to the Sea“ festgenommen.

Die Demonstrierenden stimmten daraufhin Sprechchöre („Fuck the Police“) an. Das Bühnenprogramm pausierte nach dem Polizeieinsatz.

Nach einer weiteren Festnahme im Laufe der Veranstaltung kippte die Stimmung: Teilnehmende warfen Flaschen, Steine und Pyrotechnik auf Einsatzkräfte der Polizei. Kurz zuvor hatte die Polizei per Lautsprecher durchgesagt, dass das Tragen von Kufiyas („Palästinensertüchern“) untersagt ist.

Im Zuge der Eskalation nahm die Polizei 17 Menschen vorläufig fest, wie die Behörde am Samstag mitteilte. Es wurden 21 Strafanzeigen unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, der Körperverletzung, des tätlichen Angriffs sowie des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gefertigt. Im Zuge der Polizeimaßnahmen lief Wasser über die Musikanlage, sodass die Veranstalter keine weiteren Durchsagen machen konnten.

Gegen 20.50 Uhr wurde die Kundgebung durch den Versammlungsleiter beendet, teilte die Polizei mit. Mehrere Gruppen hätten anschließend versucht, sich am Hermannplatz zu versammeln. Das sei aber durch die Polizei verhindert worden, hieß es.

In der Spitze beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 350 Menschen an der Versammlung. Die Polizei war mit rund 440 Kräften im Einsatz. Vier Beamte wurden verletzt, blieben aber im Dienst.

Tagesspiegel-Reporter wird bedrängt

Im Publikum waren Mitglieder der arabischsprachigen Community, linke Gruppen, aber auch einzelne Personen aus dem islamistischen Spektrum.

Mehrere Personen bedrängten einen Tagesspiegel-Reporter und forderten, er solle sich „gegen den Genozid“ stellen und „Free Palestine“ rufen. Auf die Entgegnung, dass man als Reporter keine politischen Slogans mit ruft, folgte der Vorwurf, man unterstütze den „Genozid“, eine Frau forderte vehement, man solle aufhören zu berichten. Einer der Organisatoren der Veranstaltung kam kurz von der Bühne, um zu schlichten.

Der Neuköllner Linke-Bezirksverband hatte zu der Kundgebung am Berliner Südstern aufgerufen. Gemeinsam wolle man gegen den „Völkermord im Gaza-Streifen“, das „Abschlachten zehntausender Zivilisten“ sowie die „Unterdrückung der palästinensischen Befreiungsbewegung durch den deutschen Staat und die rassistische Gewalt der Polizei Berlin“ protestieren, hieß es in einer Mitteilung.

Intifada-Chöre statt Rap-Konzert

Schon während die Bühne aufgebaut wurde, trommelten Anwesende und skandierten in Sprechchören „Free Palestine“, „Stop the Genocide“ oder auch „Viva Intifada“.

Um 19 Uhr verlas Ramsis Kilani von der Gruppe „Sozialismus von unten“ die Versammlungsauflagen, die unter anderem Symbole bestimmter Organisationen verbieten. Die Namen der Organisationen, darunter Samidoun und die „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, rief Kilani besonders laut. Dafür gab es von Teilen des Publikums Applaus.

Berliner Linken-Abgeordneter Ferat Koçak angekündigt

Als von der Bühne aus der verbotene Slogan „From the River to the Sea“ angestimmt wurde, schritt die Polizei ein und nahm eine Person fest. Nach Angaben der Behörde handelte es sich dabei um einen Musiker. Gegen ihn wurde eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen gefertigt.

Auf dem Programm stand unter anderem ein Redebeitrag des Berliner Linken-Abgeordneten Ferat Koçak sowie ein Auftritt des Rappers Ali Bumaye, der Anfang August zu der Veranstaltung aufgerufen hatte. Als Rapper ist Ali Bumaye nicht unbedingt für politische Inhalte bekannt. Andere Künstler, die angekündigt wurden, hingegen schon: Der Rapper Camaro war beim „Jugendwiderstand“ aktiv.

Die linksextreme Splittergruppe war zwischen 2015 und 2019 vor allem in Neukölln aktiv, orientierte sich am Stalinismus und sprach auch Israel das Existenzrecht ab. Am späteren Abend sollte zudem ein israelfeindlicher TikToker auftreten.

Koçak, der als parlamentarischer Beobachter vor Ort war, sagte dem Tagesspiegel: „Ich hab erwartet, dass junge Leute kommen, die HipHop hören wollen“. Es sei aber auch problematisches Publikum anwesend, räumte er ein. „Ich hätte mir etwas anderes erhofft.“ Die aufgeheizte Stimmung zwischen Demonstrierenden und Polizei habe sich über die letzten Monate auch durch rabiates Agieren der Polizei oder Demonstrationsverbote aufgebaut, so Koçak.

Die Protestkundgebung mit Open-Air-Konzert war ursprünglich am Hermannplatz geplant, laut Linke-Bezirksverband Neukölln untersagte die Polizei jedoch den Veranstaltungsort und legte als Alternative den Südstern in Kreuzberg fest.

Dies habe die Polizei laut Linke zunächst wegen Platzmangel, dann wegen der Nähe zur migrantisch geprägten Sonnenallee begründet. Ein Sprecher im Lagedienst der Polizei konnte am Freitagabend den neuen Veranstaltungsort bestätigen, jedoch keine Angaben zu den zugrundeliegenden Entscheidungen machen.

Veranstaltet wurde das Event mit dem Namen „Beats Against Genocide“ auch von den Gruppen „Palästina Kampagne“ und „Palästina Spricht“.

Letzere bezeichnet sich selbst als „politische, demokratische und anti-rassistische Bewegung“, die sich für die „Palästinenser*innen und ihre Rechte auf Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit“ einsetzt. Gleichzeitig kommt es auf Demonstrationen der Organisation immer wieder zu Parolen wie „From the river to the sea, Palestine will be free“, die in Berlin auch strafrechtlich verfolgt wird, weil sie Israel das Existenzrecht abspricht. (Tsp)