Polizei zieht erneut Silvester-Bilanz: 1453 Straftaten zum Jahreswechsel in Berlin – 363 Patienten durch Feuerwerk

In der Silvesternacht ist es in Berlin zu insgesamt 1453 Straftaten gekommen. Das geht aus einer aktuellen Bilanz der Polizei Berlin hervor, die die Behörde am Montag veröffentlichte. Zu den Delikten hat die Polizei 670 Tatverdächtige erfasst – in 406 Fällen mit deutscher Staatsbürgerschaft und in 264 Fällen mit einer anderen Staatsbürgerschaft.

Bei den meisten Verstößen handelt sich die den Angaben zufolge um Sachbeschädigungen (531 Taten). Darauf folgen Verstöße gegen das Waffengesetz (274 Taten), Körperverletzungsdelikte (241 Fälle) und Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz (54 Fälle). Insgesamt wurden im Zuge der Silvesterstraftaten zwei Haftbefehle erlassen.

Die Polizei korrigierte die Zahl der in der Silvesternacht verletzten Polizistinnen und Polizisten. Eine Recherche mit Nachmeldungen habe ergeben, dass insgesamt 44 Einsatzkräfte im Dienstgeschehen verletzt wurden – und nicht wie zuvor berichtet 37.

Für einen Polizisten endete der Jahreswechsel beinahe tödlich, eine Kugelbombe traf sein Bein. Auch ein Siebenjähriger wurde durch die Explosion einer Kugelbombe lebensgefährlich verletzt. Wie die Polizei jetzt bekanntgab, hatte sie im Vorfeld der Silvesternacht bei stadtweiten Kontrollen fast sieben Tonnen illegale Pyrotechnik beschlagnahmt, darunter 20 Kugelbomben. Es ist anzunehmen, dass dadurch weitere Straftaten und Schwerstverletzte verhindert werden konnten.

Die Polizei hat bislang 40 Tatverdächtige namhaft gemacht, die insgesamt 58 Einsatzkräfte der Polizei und einen Rettungsmitarbeiter angegriffen haben sollen. Dabei handelt es sich der Bilanz zufolge um 16 Erwachsene, zwölf Heranwachsende, elf Jugendliche und ein Kind. Davon haben 21 Personen die deutsche und 19 eine andere Staatsbürgerschaft. Bei seiner ersten Sitzung im neuen Jahr will sich der Senat am Dienstag mit den Vorgängen während der Silvesternacht in Berlin beschäftigen.

Auch Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) zog am Montag ihre Bilanz zur Silvesternacht. An diesem Jahreswechsel habe es in den Rettungsstellen der Stadt viel Arbeit gegeben, sagte Czyborra im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses.

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Von den 363 Patienten, die wegen durch Feuerwerk verursachter Verletzungen in Krankenhäuser mussten, sagte die Senatorin, seien 52 stationär versorgt worden, weil die Fälle so heftig gewesen seien. Darunter habe es, wie berichtet, schwerste Gesichtswunden und lebensbedrohliche Verbrennungen gegeben.

In den Rettungsstellen gab es zudem Angriffe auf das Klinikpersonal. Bezüglich der Silvesternacht meldeten sich der Senatorin zufolge 35 der 38 Notfallkrankenhäuser der Stadt, demnach gab es insgesamt 23 Fälle „verbaler oder körperlicher“ Angriffe auf Ärzte und Pflegekräfte. Czyborra sagte, dass das „bedauerlicherweise das Normalmaß“ sei. Vor einem Jahr hatten drei Brüder auf das Personal der Notaufnahme der Sana-Klinik in Lichtenberg eingeprügelt, worauf eine bundesweite Debatte folgte. Demnächst startet der Gerichtsprozess.

Die Abgeordnete Silke Gebel (Grüne), die dem Gesundheitsausschuss vorsitzt, fragte die Senatorin zum breit diskutierten Böller-Verbot. Die gesellschaftlichen Kosten der Silvesternacht seien hoch, sagte Czyborra vage, sie wolle der in Bund und Ländern geführten Debatte um ein Verbot privater Böllerei jedoch „nicht vorgreifen“.

Spranger wll Pyroverbot ausweiten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte ein Böllerverbot nach dem jüngsten Jahreswechsel abgelehnt, ebenso Kanzler Olaf Scholz (SPD). Er fände das „irgendwie komisch“, hatte er gesagt. Deshalb sucht Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) nun einen anderen Weg und bekommt dafür auch Unterstützung von Faeser.

Bislang kann Berlin wegen fehlender Befugnisse im Bundesrecht keine großflächigen, sondern nur kleine Böllerverbotszonen verhängen. Spranger setzt deshalb auf eine Öffnungsklausel im Sprengstoffrecht des Bundes, um Ländern und Kommunen mehr Befugnisse zu geben. Dazu hat sie hat am Freitag mit Faeser gesprochen. Spranger setzt auf Pyro-Erlaubniszonen. Damit würden in den Bezirken in größeren Gebieten ein Pyroverbot gelten.

Faeser sagte, wenn es eine Mehrheit der Länder mittrage, wären mehr Handlungsspielräume für lokale Pyroverbotszonen möglich. Bislang waren alle Anträge für eine solche Öffnungsklausel in Bundestag und Bundesrat gescheitert.

Die Polizeigewerkschaften, die Umwelthilfe, die Bundesärztekammer und der Tierschutzbund forderten, den privaten Gebrauch der zu Silvester üblichen Pyrotechnik zu verbieten. Professionelle Feuerwerke sollten trotz eines solchen Böllerverbots erlaubt sein, wie es in diversen Staaten üblich sei. Auch die Vorsitzende des Berliner Gesundheitsausschusses Gebel forderte ein Böllerverbot, zudem Vorschläge zur Entlastung der Kliniken an Silvester durch Senatorin Czyborra.