Selenskyj weiter in Berlin: Einschränkungen wegen Besuch voraussichtlich bis Montagabend

Wie schon am Sonntag müssen die Berlinerinnen und Berliner heute mit Verkehrsbeeinträchtigungen rund um das Regierungsviertel rechnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist weiterhin für Beratungen über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs in der Stadt. Er soll im Laufe des Tages von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen werden, am Abend steht dann ein europäisches Spitzentreffen unter anderem mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer an.

7.20 Uhr

Bereits am frühen Morgen steht die Polizei mit mehr als 15 Polizeibussen vor dem Schloss Bellevue - hier treffen sich am frühen Morgen die Polizeikräfte, die heute im Einsatz sein werden, um sich von hier auf ihre jeweiligen Einsatzorte zu verteilen.

Wann und wo genau gesperrt wird, darüber hat auch die Polizei selbst bisher keine Informationen, sagt ein Beamter vor Ort. „Dass das Regierungsviertel gesperrt wird, dafür muss man kein Hellseher sein“, sagt er. „Aber alles andere erfahren wir erst auf Zuruf.“

07.05 Uhr

„Bis zum späten Abend ist mit Einschränkungen im Stadtgebiet - vor allem im Regierungsviertel - zu rechnen“, schrieb die Verkehrsinformationszentrale bei „Bluesky“. Die Autobahn A113 sei nach aktuellem Stand wohl ab Mittag betroffen.

Der hochrangige Staatsbesuch hat enorme Auswirkungen auf Verkehr und Sicherheitsmaßnahmen in Berlin. Für den ukrainischen Präsidenten gilt die höchste Sicherheitsstufe, Stufe 0. In der Regel kommt es bei Besuchen von Staatsgästen mit dieser Sicherheitsstufe zu weitreichenden Sperrungen in der Stadt. Bei seinem Besuch im Mai waren nach Polizeiangaben rund 2400 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.

Sonntag, 17.15 Uhr: Staatsbesucher fahren mit Polizeikolonne durch die Stadt

Die Berliner Polizei begleitet die „Besuchspersonen“ mit Hundertschaften und zahlreichen weiteren Einsatzkräften durch das Stadtgebiet. Wer sich konkret in der Kolonne befindet, teilte die Behörde nicht mit. Zum Friedensgipfel sind neben dem ukrainischen Präsidenten auch zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato angereist. Es könne weiterhin zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen, hieß es von der Polizei.

15:20 Uhr: Maßnahmen gelten voraussichtlich bis Montagabend – Polizei wieder auf dem Wasser unterwegs

Die eingerichteten Einschränkungen der Polizei gelten voraussichtlich bis Montagabend, teilt eine Polizeisprecherin dem Tagesspiegel mit. Außerdem sind die Berliner Beamten wieder mit der Wasserschutzpolizei im Stadtkern unterwegs.

Beim letzten Besuch Selenskyjs waren im Regierungsviertel Scharfschützen postiert, auch auf dem Dach des Bundeskanzleramtes. Auf der Spree waren Polizeiboote und Beamte auf Jetskis unterwegs, um Gefährdungen über den Wasserweg zu verhindern. Es gab ebenso Sperrungen im Regierungsviertel und der U-Bahnhof Bundestag war zeitweise geschlossen.

14:42 Uhr: Selenskyj in Berlin – hier gelten die Sperrkreise

Die Berliner Polizei hat für den Besuch Wolodymyr Selenskyjs zwei Sperrkreise errichtet. Einer gilt seit dem Vormittag und befindet sich rund um das Brandenburger Tor bis zur Wilhelmstraße, wie eine Polizeisprecherin dem Tagesspiegel mitteilte. Damit endet er direkt hinter der US-Botschaft. Der Bereich ist dennoch fußläufig passierbar.

Der zweite Sperrkreis gilt auch für den Fußverkehr im gesamten Regierungsviertel ab der Scheidemannstraße. Somit ist dies der gleiche wie beim vergangenen Besuch des ukrainischen Staatsoberhaupts. Wieder wurde eine Allgemeinverfügung erlassen.

13:59 Uhr: Gewerkschaft: Polizei wurde erst am Freitag über Maßnahmen eingeweiht

Der Landeschef der Berliner Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh, kritisiert im Zuge des kurzfristigen Besuchs die interne Kommunikationsarbeit der Behörden. Die Berliner Polizei sei erst am Freitag über die Vorverlegung des Besuchs informiert worden. Binnen kürzester Zeit musste für den Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten „alles hochgefahren und aus der Freizeit in den Dienst alarmiert werden, was laufen kann“, wie es hieß.

„Der Bund muss bei allem Respekt für nötige Geheimhaltung an seiner Kommunikation arbeiten, denn letztlich ist es die Hauptstadtpolizei sowie die Unterstützungseinheiten, die die Sicherheit der Staatsgäste garantieren müssen“, forderte Weh.

13:30 Uhr: Kein Halt am U Bundestag und am Bahnhof Brandenburger Tor

Laut den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und der S-Bahn entfällt wegen des Besuchs des ukrainischen Präsidenten der Halt Brandenburger Tor auf den Strecken der U5 sowie S1, S2 und S25 in beiden Richtungen. Wie die Polizei bei X schrieb, sind derzeit auch am U-Bahnhof Bundestag „nicht alle Ein- und Ausgänge geöffnet“. Die Polizei riet dazu, alternative Verbindungen zu nutzen.

13:22 Uhr: Polizei errichtet Sperrkreis im Regierungsviertel

Die Sperrzone beim vergangenen Selenskyj-Besuch war nur für Anrainer erlaubt. Bei seinem Besuch im Mai wurde eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen. Ob der ukrainische Präsident in Berlin übernachten wird, ist noch nicht klar – in diesem Fall kann auch rund um seine Unterkunft eine Sperrzone festgelegt werden.

Die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) sprach bereits am Freitag für den ursprünglich angekündigten Montag von „umfangreichen Sperrungen“. Details teilte auch sie nicht mit, sondern empfahl, das Regierungsviertel „ganztägig zu umfahren“.

13:10 Uhr: Präsidentenberater bestätigt Ankunft Selenskyjs in Berlin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Berlin zu den Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs eingetroffen. Dies bestätigte Präsidentenberater Dmytro Lytwyn am Sonntag vor Journalisten.

12:30 Uhr: Kein Halt am Bahnhof Brandenburger Tor

Die S-Bahn Berlin hat erste Einschränkungen angekündigt. Das Unternehmen teilte am Sonntagmittag mit, dass „wegen eines Polizeieinsatzes am Brandenburger Tor der planmäßige Verkehrshalt der Linien S1, S2 und S25 in beide Fahrtrichtungen“ entfällt.

12:14 Uhr: Berliner Polizei kündigt „kurzfristige Sperrungen“ an

Aufgrund des Besuchs könne es im Stadtgebiet zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen, teilte die Berliner Polizei mit.
„Wir bitten Sie, kurzfristige Sperrungen zu beachten, und bedanken uns für Ihre Geduld“, hieß es weiter.

Wie der Tagesspiegel bereits berichtete, fahren S-Bahnen und U-Bahnen während der Ankunft eines Staatsgastes mit höchster Sicherheitsstufe mit gedrosselter Geschwindigkeit und reduziertem Takt. 

In einem Papier des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu Staatsbesuchen in Berlin ist die Rede von einer mitunter „sehr kurzen Zeitspanne zwischen der Information und der eigentlichen Einschränkung“. Man strebe eine frühestmögliche Information der Fahrgäste an, doch die Gefahrenabwehr für den Staatsgast habe Vorrang. Von ebendiesen Sperrungen spricht die Berliner Polizei auch am Sonntag.

12:05 Uhr: US-Delegation trifft am Adlon ein

Bereits in Berlin eingetroffen ist eine US-Delegation mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner. Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur beobachtete, wie die beiden am Vormittag in einem Hotel in Berlin-Mitte eintrafen. Bei Selenskyjs Besuch im vergangenen Mai waren nach Polizeiangaben rund 2400 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.

Zuletzt war der ukrainische Präsident im August in Berlin. Auch damals gab es hohe Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt. Im Regierungsviertel wurden Spezialeinheiten mit Scharfschützen postiert, etwa auf dem Dach des Bundeskanzleramtes. Auf der Spree waren Boote der Polizei unterwegs, Beamte sicherten auf Jetskis die Umgebung des Gebäudes. Unterstützt wurde die Berliner Polizei damals nach eigenen Angaben durch Einsatzkräfte aus Brandenburg, Thüringen, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie der Bundespolizei. (Tsp, dpa)