Raffinerie Schwedt bestellt kein russisches Öl mehr: Versorgung im Osten und PCK-Standort gesichert

Für die Bundesregierung und Brandenburgs Regierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sind die Benzinversorgung Ostdeutschlands und der Standort Schwedt trotz des Verzichtes auf russisches Öl ab 2023 gesichert. Das erklärten Woidke und Staatsminister Carsten Schneider (beide SPD), Ost-Beauftragter der Bundesregierung und Michael Kellner (Grüne), parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, am Montag übereinstimmend nach einer Sitzung der Task Force „Schwedt“ in Potsdam. Erstmal bestätigte mit Kellner ein Vertreter des Bundes, dass die PCK-Raffinerie ab 1. Januar 2023 definitiv keinerlei russisches Rohöl mehr verarbeiten wird, das dort bisher seit 1963 über die 5300 Kilometer lange Pipeline „Druschba“ (Freundschaft) aus Sibirien ankommt.

Die Bundesregierung zieht mit diesem Embargo, abgestimmt mit der Europäischen Union, eine weitere Konsequenz aus dem Angriffskrieg Putin-Russlands gegen die Ukraine. „Es gibt die Anweisung durch die Bundesregierung an Rosneft Deutschland, ab 1. Januar kein russisches Rohöl zu bestellen, das haben sie auch nicht“, erklärte Kellner. Das heißt, die unter Treuhänderschaft des Bundes gestellte PCK-Raffinerie, die noch dem russischen Staatskonzern Rosneft gehört, hat die Bestellungen für sibirisches Öl bereits eingestellt.

PCK braucht „jeden Mann und jede Frau“ für Weiterbetrieb

Der nahtlose Weiterbetrieb der Raffinerie mit ihren 1000 Beschäftigten sei gesichert, betonte Woidke. PCK-Chef Ralf Schairer habe in einer Videoschalte gesagt, jeder Mann und jede Frau würden gebraucht. „Die Versorgungssicherheit über Schwedt hinaus, für Brandenburg, für ganz Ostdeutschland ist gewährleistet“, sagte auch Staatsminister Schneider. „Kein Beschäftigter verliert seinen Job. Alle bleiben in Vollzeit, ohne Kurzarbeit.“ Es gebe keine andere Region in Deutschland, mit Ausnahme der Lausitz, in die so viele öffentliche Mittel investiert würden wie in Schwedt und die Uckermark.

Das Öl für Schwedt kommt nun über Tanker und aus Polen

Das Öl, das ab Januar in Schwedt verarbeitet wird, soll nun zum einen über Öl-Tanker in Rostock ankommen. „Für Januar sind sechs Schiffe bestellt“, sagte Kellner. Auch Polen hat seine Bereitschaft erklärt, Schwedt mit Öl zu beliefern und eine 70-Prozent-Auslastung zu sichern. „Wir arbeiten daran, die Zahlen nach oben zu bringen.“ Kellner rechnet damit, dass im Januar auch das erste Öl aus Polen ankomme. Der polnische Staatskonzern Orlen will im Gegenzug, wie berichtet, in die Rafinerie einsteigen.

Die PCK-Eigentumsfrage spielte am Montag aber keine Rolle. Außerdem verhandelt der Bund laut Kellner weiter mit Kasachstan über Öl-Lieferungen, die dann über die „Druschba“-Pipeline und damit durch Russland erfolgen würden, was Risiken birgt. In den letzten Monaten hatten Schwedt, Region und Land vor einem drohenden Crash bei einem PCK-Aus gewarnt. Nun zeigte sich Schwedts Bürgermeisterin, Annekathrin Hoppe (SPD), zuversichtlich: „Es ist heute ein sehr hoffnungsvoller Tag für Schwedt.“ Zuvor waren die ersten 11-Millionen-Euro Fördermittel bewilligt worden, die in zwei Projekte zum Strukturwandel fließen. Kellner hob hervor, dass alle sechszehn Bundesländer dem Sonderprogramm für Schwedt im Rahmen der GRW-Förderung zugestimmt haben, „ein gesamtdeutsches Zeichen der Solidarität.“