Senat sucht Räume für Flüchtlinge: Berlin prüft 30 Gebäude – darunter einen Ex-Baumarkt

Hunderte Flüchtlinge erreichen Berlin jede Woche – und die Behörden suchen für sie dringend Unterkünfte. Erwogen wird nun, 30 zusätzliche Gebäude zu akquirieren, um darin Flüchtlinge unterzubringen.

In diesen Tagen klären Mitarbeiter des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und der Senatssozialverwaltung, welche der avisierten Bauten tatsächlich geeignet sind – darunter befinden sich ein früherer Baumarkt und einstige Kinder- und Jugendeinrichtungen. Viele dieser 30 Objekte liegen im Osten der Stadt. Das berichteten mit den Vorgängen vertraute Beschäftigte am Montag.

Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sagte dem Tagesspiegel, während die Zahl der ankommenden Ukrainer derzeit noch stabil sei, kämen zunehmend Asylsuchende aus anderen Staaten. Es gehe deshalb darum, möglichst große Unterkünfte zu finden, um dem rapide steigenden Bedarf gerecht zu werden. Die obligatorischen Verträge mit Betreibern, Wachschutz, Catering und Energieversorgern stünden ohnehin bei jedem Objekt an – egal, ob es 20 oder 200 Bewohner beherbergen könne.

Einige Beamte rechnen bundesweit mit 60.000 Asylbewerbern pro Monat

Im September blieben 1600 Ukrainer, die über Berlin einreisten, in der Stadt. Dazu kamen jedoch 1800 Asylbewerber aus anderen Staaten – überwiegend aus Syrien, Irak, der Türkei, Afghanistan, Iran und Moldau. Viele von ihnen befanden sich über Monate, einige über Jahre im Transit: So brachen in den vergangenen Wochen massenhaft Flüchtlinge aus dem Nahen Osten nach Norden auf, die bislang auf dem Balkan ausharrten.

Unter Beamten in Berlin kursieren vage, offiziell nicht bestätigte Angaben aus Bundesbehörden, wonach bis zu 60.000 Flüchtlinge pro Monat an Deutschlands Grenzen erwartet werden. Damit sind überwiegend Asylbewerber aus dem Nahen Osten gemeint. Ukrainer seien dabei noch nicht berücksichtigt, denn sie beantragten in der Regel kein Asyl, sondern erhalten nach einem Beschluss der Europäischen Union eine eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis, also vorübergehenden Schutz.

Um die in Berlin ankommenden Ukrainer kümmert sich im Auftrag des Senats das Deutsche Rote Kreuz (DRK), die Erstversorgung findet im Ex-Flughafen Tegel statt.

„Wir schaffen jede Woche neue Plätze, zuletzt im früheren Terminal C. Schon heute sind dort fast 1000 Menschen untergebracht“, sagte DRK-Sprecher Karsten Hintzmann. „Wir rechnen aber mit steigenden Zahlen, aus der Ukraine werden im Winter mehr Menschen fliehen. Möglicherweise müssen wir bald Terminal A und B nutzen.“ Dort aber waren zuletzt Asylbewerber aus anderen Staaten untergebracht, der rot-grün-rote Senat verständigte sich vor einer Woche darauf, diese Terminals als Reserve vorzuhalten.

Die Landesregierung sucht seit Monaten nach Unterkünften. Erst am Freitag eröffnete eine neue in Moabit: In einem ehemaligen Hotel kamen 60 Menschen unter, dem LAF zufolge können dort bis zu 300 Menschen wohnen. Insgesamt gibt es in Berlin derzeit fast 28.000 Plätze für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften, Hunderttausende leben zudem in Wohnungen.

Wir rechnen mit steigenden Zahlen, aus der Ukraine werden im Winter mehr Menschen fliehen. 

 Karsten Hintzmann, DRK-Sprecher 

Der Senat drängt darauf, dass die Verwaltungen des Bundes ihre Immobilien in Berlin daraufhin prüfen, wie dort Menschen unterzubringen sind. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte die Möglichkeiten der Stadt bei der Aufnahme von Flüchtlingen als fast erschöpft bezeichnet.

Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel sollen fünf Prozent der nach Deutschland gereisten Flüchtlinge in Berlin bleiben. Die Übrigen müssten auf andere Bundesländer verteilt werden.

Schon weil Berlin ein Verkehrsknotenpunkt ist, kommen aber deutlich mehr Menschen als in anderen Städten an: Etwa 350.000 seit Kriegsbeginn eingereiste Ukrainer wurden in Berlin erstversorgt, mindestens 100.000 leben hier. Bundesweit wurden 1,01 Millionen ukrainische Flüchtlinge registriert. Schon in der Flüchtlingskrise 2015 landeten in Berlin mehr Asylbewerber als nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehen wären.

Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der „Bild“-Zeitung zur aktuellen Lage, die Unterbringungsmöglichkeiten seien begrenzt: „Es werden bereits jetzt Hotelzimmer angemietet und Sammelunterkünfte, zum Beispiel in Turnhallen, vorbereitet.“ Um den Eindruck einer Krise wie 2015 zu vermeiden, will Berlins Senat keine Turnhallen mit Flüchtlingen belegen.