Berliner Senat verabschiedet Investitionsplanung: Weniger Geld für Klimaschutz – Lösung für die Komische Oper

Der Berliner Senat verschiebt aufgrund weiterer notwendiger Sparmaßnahmen zahlreiche bereits geplante Investitionsprojekte. Das geht aus der Investitionsplanung hervor, die der Senat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen hat. Diese setzt finanzpolitische Weichenstellung für geplante Zuschüsse und Bauvorhaben ab dem Jahr 2026, ist aber nicht verbindlich.

Demnach fallen die eigentlich ab 2026 eingeplanten Mittel für den Bau einer Polizeiakademie in der Charlottenburger Chaussee weg. Gleiches gilt für die Feuerwehrakademie, die jedoch wie zahlreiche andere Projekte über ein alternatives Finanzierungsmodell realisiert werden soll. Sollte dies nicht gelingen, „soll an einer Finanzierung der Bauausgaben über den Kernhaushalt festgehalten werden“, heißt es in Bezug auf die Feuerwehrakademie.

Keine Kombibäder in Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Spandau

Weniger Geld soll es auch für zahlreiche Verkehrs- und Klimaschutzmaßnahmen geben. Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) soll im Doppelhaushalt 2026/2027 statt rund 24,5 Millionen Euro nur rund sieben Millionen erhalten. Auch zahlreiche Investitionen im Radwegausbau und beim Straßenbau sollen verschoben werden. Betroffen ist unter anderem der politisch hochumkämpfte Umbau der Friedrichstraße zwischen Französischer Straße und Leipziger Straße in Mitte.

Die als Kombibäder geplanten Mehrzweckschwimmbäder in Pankow, Marzahn-Hellersdorf und Spandau sollen wie angekündigt nur noch als einfache Schwimmhallen, also ohne Außenbereich, gebaut werden.

In Spandau war hingegen kein Bau eines Außenbereich geplant - der alte ist seit Jahren gesperrt und soll ab 2025 saniert werden - , sondern eine neue Halle für den Wasserballsport mit 1000 Zuschauerplätzen, die tagsüber vom Schulsport genutzt werden soll.

Zudem werden die Sanierung oder der Umbau zahlreicher Schulbauten verschoben. Insgesamt wurden rund 50 Projekte nur noch mit einem symbolischen Merkposten von 1000 Euro ab dem Jahr 2028 versehen.

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sprach von einer „Reihe durchaus harter Entscheidungen“, die getroffen werden mussten, weil sich das Land in den Vorjahren zu viel vorgenommen habe. Andere Maßnahmen seien dagegen Ergebnis eines Realitätschecks. Beim ÖPNV etwa, in den 2026 und 2027 insgesamt 244 Millionen Euro weniger fließen sollen, handle es sich nicht um „massive Kürzung im Vergleich zu dem, was bisher tatsächlich verausgabt wurde“.

Eine Lösung gibt es offenbar für die Komische Oper. „Die Sanierung und Grundinstandsetzung der Komischen Oper (1250/70105) wird 2027 und 2028 mit Raten von je 20 Mio. Euro berücksichtigt“, heißt es in der Investitionsplanung. Zudem soll die Institution „durch Aktivierung von Immobilienvermögen“ Baumaßnahmen bereits ab 2026 ermöglichen. Ursprünglich sollte deutlich mehr Geld vom Land fließen. Wie sich die Kürzung auf die Sanierung auswirkt, ist offen.

Evers wies darauf hin, dass die Investitionsplanung nicht der Haushalt sei – Änderungen also noch möglich sind. Allerdings dürfte dies eher bedeuten, dass noch weitere Investitionsprojekte bei der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2026 und 2027 wegfallen.

Insgesamt erhöht sich die Investitionssumme im Vergleich zur Planung aus dem Vorjahr deutlich, was Evers hauptsächlich mit steigenden Baukosten erklärt. Für das Jahr 2025 sind 4,7 Milliarden Euro an Investitionen vorgesehen, zuvor wurde mit 3,8 Millionen geplant. Für die Jahre 2026 und 2027 belaufen sich die geplanten Investitionen aktuell zusammen auf rund neun Milliarden, ein Plus von rund zwei Milliarden Euro.

Nicht alle Investitionen können aus dem Kernhaushalt gestemmt werden. Der Senat rechnet damit, pro Jahr eine Milliarde Euro über sogenannten Transaktionskredite finanzieren zu können. Zudem sind weitere alternative Finanzierungsmodelle geplant.