Softwareupdate sorgte für Verwirrung: Berliner Wahlämter versenden Briefwahlscheine doppelt

Wegen eines Versehens im technischen Ablauf haben mehrere Bezirkswahlämter in Berlin Briefwahlscheine für die kommende Bundestagswahl doppelt versandt. Das teilte der Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, am Donnerstag mit. Betroffen seien die Wahlämter in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Marzahn-Hellersdorf.

Es handele sich um 800 Fälle bei insgesamt 750.000 ausgestellten Dokumenten, sagte Bröchler. Die doppelt versandten Scheine würden für ungültig erklärt, die Betroffenen erhielten einen neuen – also dritten – Briefwahlschein, mit dem sie bei der Wahl am 23. Februar teilnehmen können.

Grund für die Panne war ein Softwareupdate, wie Bröchler dem Tagesspiegel mitteilte. Dieses habe einen Arbeitsschritt verändert, woraufhin mehrere Mitarbeiter in den Bezirkswahlämtern versehentlich einen doppelten Versand der Wahlscheine beantragt hätten.

„Der Fehler ist ärgerlich, denn die Vorbereitungen zur Bundestagswahl laufen sonst sehr gut“, sagte Bröchler. Derartige Versehen könnten beispielsweise durch ein Vier-Augen-Prinzip oder andere Sicherheitsmaßnahmen vermieden werden.

Bröchler kündigte an, die zukünftigen Rechte im Landeswahlgesetz zu nutzen, um Arbeitsprozesse weiter zu standardisieren. „Ich bin für die gesamte Wahl verantwortlich, habe aber keine Instrumente“, sagte Bröchler dazu am Donnerstag. Der schwarz-rote Senat hatte im Januar eine Reform des Berliner Landeswahlrechts angekündigt, die dem Landeswahlleiter mehr Kompetenzen, unter anderem für Anordnungen an die Bezirkswahlämter, zugesteht.

Bei den Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 hatte es in Berlin zahlreiche Pannen und Probleme gegeben. Daraufhin musste die Abgeordnetenhauswahl komplett, die Bundestagswahl in mehreren Wahlbezirken neu durchgeführt werden.