Berlin-Wahl

Die Berliner SPD hat ihr Führungsduo nur knapp im Amt bestätigt. Giffey sagte, sie werde ihre Positionen deshalb aber nicht ändern.

Eine interne Stellungnahme der Berliner Landeswahlleitung zeigt das Ausmaß der Wahlfehler. Die Senatsinnenverwaltung war früh über mögliche Probleme informiert.

In Berlins einwohnerstärkstem Bezirk traten im September 2021 „viele Wahlfehler“ auf, räumt Pankows Sören Benn ein. Er schließt personelle Konsequenzen nicht aus.

Die Linke befindet sich in einer tiefen Krise. Ihr Berliner Landesverband will Stärke demonstrieren, doch auch in der Hauptstadt steht ein Umbruch bevor.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im vergangenen September hatte zahlreiche Pannen gegeben. 15 Einsprüche waren damals eingegangen.

Der erste Präsenzparteitag ohne Corona-Beschränkungen seit 2020 sorgt für Freude bei den Liberalen. Die Neuwahl des Landesvorstands blieb bislang frei von Überraschungen.

Der Einsatz einer Hundertschaft bei einer linken Demo soll juristisch aufgearbeitet werden. Ein Verfahren könnte zum Präzedenzfall werden – und birgt Brisanz.

Nach den Pannen im September soll die Wahlleitung nun Niederschriften aller 2257 Wahllokale übersenden. 100 Stellungnahmen sind bereits eingegangen.

Noch ist das Bezirksamt nicht komplett. Der Kandidat der AfD scheiterte bei allen Wahlen. Zuletzt gab es allerdings Ärger um die Zahl der Stimmen. Jetzt der nächste Versuch.

Immer wieder wird Berlin vorgeworfen, es lasse Leistungsbetrug von moldauischen Asylbewerbern zu. Das zuständige Landesamt weist die Vorwürfe zurück.

In Berlin gibt es am Freitag Halbjahreszeugnisse. Das Bildungssystem in der Hauptstadt steht im deutschlandweiten Vergleich schlecht da. Anders als Bayern. Was sind die Unterschiede?

Nach Wahlniederlage, Maskendeals, Flügelstreit soll Mario Czaja die CDU neu aufstellen. Dabei sprach viel dagegen, dass es der Ost-Berliner so weit schafft.

Am Dienstag soll Franziska Giffey zur Bürgermeisterin gewählt und die neuen Senatorinnen und Senatoren sollen vereidigt werden. Wer kümmert sich künftig um Verkehr, Wohnen & Co? Ein Überblick.

Amtsanmaßung, Lobbyismusverdacht: Seine Zeit endet, er greift aber in Verfahren ein. Berlins grüner Justizsenator Behrendt trickst bis zum Schluss.

Ein Richter und AfD-Abgeordneter bildet am Kammergericht Referendare aus. Doch die wehren sich dagegen. Jetzt soll es Konsequenzen geben.

Die Berliner Pannen-Wahl hat weitere Folgen: Der Bundeswahlleiter will das Ergebnis der Bundestagswahl prüfen lassen, der Innensenator die Abgeordnetenhauswahl.

Weil die Partei weder auf Landes- noch auf Bezirksebene mitregiert, wächst der Frust. Die Hintergründe für den Sammelaustritt dürften andere sein.

Im Sommer wählte die Berliner AfD Delegierte für den Bundesparteitag. Fünf Monate später steht die prominenteste Vertreterin des Landesverbands im Mittelpunkt eines Eklats - um eben diese Wahl.

Sie ist die Neue im Rathaus: Almut Neumann, Grüne. Ihre Agenda: Autoparkplätze streichen, Fahrradwege bauen, mehr Platz für Fußgänger und Kinder schaffen. Und um Parks kümmert sie sich auch. Hier das 1. Interview - mit konkreten Ideen.

Nicht Enteignungen, sondern eine Steuer für Vermieter würde den Wohnungsmarkt entlasten. Ein Blick in Berlins Historie zeigt, dass das klappt. Ein Gastbeitrag.

Linken-Politiker Sören Benn ist erneut Pankows Bezirksbürgermeister - womöglich durch Stimmen der AfD. Nun gibt es Rücktrittsforderungen. Wie kam es dazu?

Der Linke Sören Benn kann nicht ausschließen, von der AfD ins Bürgermeisteramt gewählt worden zu sein. Es gibt Schuldzuweisungen und erste Rücktrittsforderungen.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus lief einiges schief. Nun sind Einsprüche gegen das Ergebnis möglich. Was bedeutet das? Muss die Wahl wiederholt werden?

Überraschend nominieren die Grünen einen Neuzugang als Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses. Gegenwind gehört zum Amt – doch die Feministin schreckt das nicht.

Ein ehemaliger Juso mit DDR-Faible mischt jetzt bei der Linksjugend mit. Er ist nun im Landesvorstand der Solid und die kündigt prompt Kooperationen mit SPD und Grünen auf.

Aus manchem Wahllokal kommen überraschende Zahlen: Eine Null gestrichen bei den Stimmen, 100 Prozent für die SPD und mehr als 100 Prozent Wahlbeteiligung.

Innensenator Geisel entschuldigt sich für die Pannen. Ex-Wahlleiterin erklärt, die Innenverwaltung sei an der Wahl-Vorbereitung beteiligt gewesen.

Vertauscht, vergessen, verspätet: Berlins Landeswahlleiterin legt eine lange Liste an Fehlern und Versäumnissen rund um den Superwahltag vor.

Nach dem Chaos bei der Wahl ist die Landeswahlleiterin Petra Michaelis zurückgetreten. Doch auch Innensenator Andreas Geisel muss zu seiner Verantwortung stehen.

Kaputtgespart, unterbesetzt, immun gegen Innovationen: Die hiesige Verwaltung ist in Teilen maximal überfordert. Eine Hitliste des Berliner Behördenversagens. 

Knapp zwei Wochen nach der teils chaotischen Wahl in Berlin hat sich Innensenator Andreas Geisel erstmals Fragen der Presse gestellt – und Fehler eingeräumt.

Wenn es wenig zu berichten und viel zu spekulieren gibt, blüht der Sondierungs-Journalismus. Das fordert Mitleid heraus. Eine Glosse

Nach der teils chaotischen Abgeordnetenhauswahl weist der Innensenator alle Verantwortung zurück und kommt seiner Informationspflicht nicht nach. Ein Kommentar.

Minderjährige und EU-Bürger bekamen komplette Wahlunterlagen, ältere Berliner konnten nicht wählen: Die Liste der Wahlpannen reißt nicht ab. Manche sind nicht mehr zu rekonstruieren.

"Starke Oppositionsarbeit" will Kristin Brinker mit der AfD-Fraktion machen. Dem entgegen stehen Grabenkämpfe, die sich so schnell nicht überwinden lassen.

Nach der Pannen-Wahl schien schnell die Schuldige gefunden: Berlins Landeswahlleiterin. Doch Unterlagen zeigen, dass auch auf Bezirksebene Fehler gemacht wurden.

Die Sondierungsgespräche für die neue Regierungskoalition beginnen. Rot-Grün-Rot ist nicht gesetzt. Die Optionen und Streitpunkte im Überblick.

Nachzählungen, ungültige Stimmzettel – in Berlin kommt eine Wahlpanne nach der anderen ans Licht. Muss die Abstimmung wiederholt werden?

SPD und CDU haben mit Raed Saleh und Kai Wegner ihre neuen Fraktionschefs ernannt. Linke und Grüne bestimmen ihre Spitzen später.