Die Verantwortung für das Wahldebakel liege auf vielen Schultern, sagte die Regierende Bürgermeisterin im Parlament. Die Opposition fordert Senator Geisel zum Rücktritt auf.
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Berlin-Wahl
Politiker sollen dafür sorgen, dass die Stadt funktioniert. Gelingt ihnen das nicht, müssen sie die richtigen Schlüsse ziehen. Das gilt auch für Andreas Geisel.
Aktivisten wollten die Wahlwiederholung zur „Klima-Wahl“ machen. Doch ein Zusammenfallen mit einem möglichen Volksentscheid ist laut Verwaltung unwahrscheinlich.
Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden: Die Wahlen für das Abgeordnetenhaus und alle zwölf Bezirke müssen komplett wiederholt werden. Grund sind schwere Wahlfehler.
Alles auf Anfang. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Berlin-Wahl wiederholt werden muss. Ein Überblick.
Das Abgeordnetenhaus hat die Frist für den Straßenwahlkampf vor der voraussichtlichen Wiederholung der Berlin-Wahl verkürzt. Los gehen könnte es am 1. Januar.
Die Berliner Sozialdemokraten sind am Samstag zum Landesparteitag zusammengekommen. Ein von der Parteiführung eingebrachter Leitantrag wurde einstimmig beschlossen.
Kein anderes Land fördert seine Schüler schlechter als Berlin. Vor drei Jahren wurde eine Expertenkommission um Rat gebeten. Nun werden erste Empfehlungen umgesetzt.
Der Einsatz einer Hundertschaft beim letztjährigen AfD-Parteitag in Berlin-Biesdorf sorgt weiter für Wirbel. Die gerichtliche Aufarbeitung dauert noch an.
Um die mögliche Wahlwiederholung erfolgreich durchzuführen, will das Land deutlich mehr Geld ausgeben. Finanzsenator Wesener warnt: Allein mit Geld ließen sich organisatorische Probleme nicht lösen.
Angeblich sollte Spahn Berliner Bürgermeister werden – Parteichef Merz muss diese Behauptung jetzt richtigstellen. In der Berliner CDU ahnt jeder, woher sie kommt.
Noch vor der Entscheidung über eine mögliche Wahlwiederholung will Rot-Grün-Rot den Nachtragshaushalt beschließen. Zuspruch kommt vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses.
Das Herbst-Wetter trübt die Unternehmungslust? Im Gegenteil: Diese Ideen werden Sie aus dem Haus locken – denn so manches enthält eine Rarität.
Die Koalition hat viele Projekte angeschoben – einige werden nun auf Eis gelegt. Dazu gehören das Wahlalter ab 16 sowie ein neues Mobilitätsgesetz.
Als es im Parlament um Rassismus geht, grätscht Berlins Innensenatorin Spranger (SPD) rüde rein. Sie verteidigt in einer Wutrede die Polizei und kritisiert Linke und Grüne.
Kontroverse um Berlin-Wahl: Die Wiederholung der gesamten Wahl ist juristisch bisher nicht begründet
Das Berliner Landesverfassungsgericht muss klare Beweise vorlegen - die vom Bundesverfassungsrecht gesetzten Hürden sind hoch. Ein Gastbeitrag.
Richter Peter Müller ist für eine mögliche Überprüfung der Berliner Wahl zuständig. Nach Äußerungen in einem Podcast sieht die Linke mögliche Befangenheit.
Alexander King sitzt für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus. Ein Gespräch über Spaltung, Wirtschaftssanktionen gegen Russland – und Zuspruch von rechts.
Die erwartete Entscheidung des Berliner Landesverfassungsgerichts wirft unzählige Fragen auf. Die zehn wichtigsten Antworten.
Der frühere Innensenator hat aus Sicht der Initiative die Prüfung des Volksbegehrens bewusst in die Länge gezogen. CDU und AfD fordern unterdessen seine Entlassung.
Als „grenzenlose Peinlichkeit“ bezeichnet der FDP-Politiker die Berliner Chaoswahl. Zugleich zeige das laufende Verfahren, dass rechtsstaatliche Kontrollmechanismen funktionieren.
Laut Einschätzung des Verfassungsgerichtes müssen auch die Wahlen in den Bezirken wiederholt werden. In den Rathäusern laufen bereits Vorbereitungen. Ein Überblick.
Eine erneute Wahl in Berlin könnte nicht nur Franziska Giffey das Amt kosten. In der rot-grün-roten Koalition fragen sich viele, wer überlebt.
Die Union pocht darauf: Auch eine komplette Wiederholung der Bundestagswahl in der Hauptstadt muss geprüft werden. Ein Experte hat nachgerechnet, was das bedeuten würde.
Ein Bärendienst? Politikwissenschaftler Thorsten Faas sieht eine mögliche Wiederholung der Abstimmung in Berlin kritisch. Und die Parteien längst im Kampfmodus.
Minutenlange Auflistung von Pannen: Das Verfassungsgericht zerpflückt die Organisation der Abgeordnetenhauswahl. Was würde eine Wiederholung für Berlin bedeuten?
Gut ein Jahr nach der von Pannen überschatteten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus überprüft der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch deren Gültigkeit.
Viele neue Abgeordnete sind im letzten Herbst ins Berliner Parlament eingezogen. Wie haben sie bisher in der Politik erlebt? Hier berichten sechs von ihnen.
Qua Amt ist Dennis Buchner (SPD) der Neutralität verpflichtet. Dass er sich ausgerechnet jetzt zu einem derart brisanten Thema äußert, sorgt für Kritik.
Martin Morlok ist einer der renommiertesten deutschen Staatsrechtler. Im Interview erklärt er, worauf es bei der juristischen Prüfung der Berliner Wahlpannen ankommt – und dass er diese für kleiner als gedacht hält.
Die Verfassungsrichter befassen sich mit der in Berlin vorgeschriebenen Entfristung wissenschaftlicher Mitarbeiter. Nun ignoriert der Parlamentspräsident seine eigenen Experten.
Gegen Jahresende wird entschieden, ob in Berlin Neuwahlen stattfinden müssen. Ein internes Papier zeigt, was der Senat plant, um gewappnet zu sein.
Eine neue Bundestags- und Berlin-Wahl könnte mit einem Klima-Volksentscheid stattfinden. Doch die Vorbereitungszeit wäre kurz – und es gibt noch Unwägbarkeiten.
Im Frühjahr 2023 dürfen viele Berliner ihre Stimme wohl noch einmal abgeben – zu groß das Wahl-Chaos letzten September. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Ampel-Koalition einigte sich darauf, dass in etwa 17 Prozent der Berliner Wahllokale der Bundestag neu gewählt werden soll. Grund ist eine Pannenserie.
Niemand will für die Wahlpannen verantwortlich sein. Experten werfen dem Senat nun Versäumnisse vor. Geisel hat Glück, dass er ein neues Amt hat. Ein Kommentar.
„Die Pannen waren kein Naturereignis“, hieß es bei der Vorstellung des Berichts zur Berlin-Wahl. Iris Spranger will das System widerstandsfähig machen.
Die Ergebnisse der Experten sollen Aufschluss über strukturelle Probleme bei der Wahldurchführung geben. Der Bericht wird mit Spannung erwartet.
Grüne und CDU führen laut einer exklusiven Civey-Umfrage mit je 22 Prozent der Stimmen. Die SPD folgt auf Rang drei, danach Linkspartei und AfD.
Mit jeweils weniger als 60 Prozent der Stimmen wird Berlins SPD-Spitzenduo wiedergewählt. Vor allem im linken Flügel der Partei herrscht Unzufriedenheit.