Die Re-Industrialisierung Ostdeutschlands mit Berlin im Mittelpunkt ist das Ziel der grünen Industriepolitik. Die IG Metall macht mit.
Thema
Berlin-Wahl
Die Wahlwiederholung und mehr Themen in unseren Berliner Bezirksnewslettern, mittwochs aus Mitte, Reinickendorf und Neukölln. Hier eine Themenvorschau.
Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen übt scharfe Kritik an der CDU. Diese hatte zuvor nach den Vornamen der Festgenommenen im Zuge der Silvesterrandale gefragt.
2023 wollen die Grünen endlich einen zweiten Ministerpräsidenten stellen. Dafür rufen sie ein Jahr des Klimaschutzes aus und schärfen ihr wirtschaftspolitisches Profil.
Beim Radeln durch Berlin kann ich mich über die einfallslose Reklame der Parteien nur ärgern. Zur Stimmabgabe motiviert man so wohl kaum.
Während Franziska Giffey das Gespräch mit Feuerwehrleuten sucht, äußert Bettina Jarasch Skepsis am Jugendgipfel. CDU-Chef Kai Wegner besucht derweil einen Boxclub.
Die FDP erhält prominente Hilfe im Wahlkampf: Psychologe Ahmad Mansour sieht bei den Liberalen „das Programm, um Berlin aus dieser miserablen Situation herauszubringen“.
Die Spitzenkandidatin der Grünen warnt in der Debatte um gewalttätige Jugendliche vor „kurzfristigem Aktionismus“. Vom Jugend-Gipfel erwartet sie keine neuen Ideen.
In Folge 4 unserer Kolumne „In der Lobby“ beschreibt VBKI-Präsident Markus Voigt seine Erwartungen an die Berliner Politik.
Verkehr und mehr in unseren Bezirksnewslettern, dienstags aus Tempelhof-Schöneberg, Marzahn-Hellersdorf und Spandau. Hier eine Themenvorschau.
Jetzt wird es ernst mit der Wahl. Die Wahlplakate hängen, und seit Montagmorgen acht Uhr können Briefwahlunterlagen ausgegeben werden. Man kann aber auch direkt in den Rathäusern wählen.
Berlin, Bremen, Hessen und Bayern – hier wird 2023 gewählt. Schadet das schlechte Image der Ampel der SPD, den Grünen und der FDP in den Ländern? Eine Übersicht.
Durch Fortzüge und Todesfälle werden weniger Berliner:innen am 12. Februar bei der Abgeordnetenhauswahl ihre Stimme abgeben. Die Zahl kann sich noch ändern.
Die Karlsruher Richter fordern jetzt Stellungnahmen von allen Verfahrensbeteiligten. Die Beschwerde kritisiert erhebliche Mängel im Berliner Verfahren.
„Unter grüner Verantwortung ist nichts passiert“: Wie die Berliner CDU mit Klimapolitik punkten will
In einem Strategiepapier erklärt die Berliner CDU ihren Plan gegen den Klimawandel. Statt Annährung an die Grünen sieht Spitzenkandidat Wegner darin vor allem eine „Abgrenzung“.
Internationale Wahlbeobachter sollen ein Auge auf die Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar haben. Das kündigte Landeswahlleiter Stephan Bröchler an.
Am Montag haben die Grünen ihre Kampagne für die Wiederholung der Berlin-Wahl vorgestellt. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch gab sich kampfeslustig.
Mehrere Dutzend Berliner Politiker ziehen vors Bundesverfassungsgericht. Das verhindert, dass ein späterer Richterspruch die Wiederholungswahl in Frage stellt.
Kann der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ jetzt unabhängig von der Wahlwiederholung abgehalten werden? Die Grünen stellen sich nicht mehr quer.
Wird Kai Wegner Regierender Bürgermeister von Berlin? Eine aktuelle Umfrage sieht den CDU-Chef deutlich vor Grünen und SPD.
Am 12. Februar wird die Wahl in Berlin wiederholt. Etliche Kandidaten sind dann nicht mehr dabei. Auch eine Partei steht nicht mehr auf dem Stimmzettel.
„4000 Leute haben sich schon gemeldet“: Berlin-Spandau hat fast alle benötigten Wahlhelfer beisammen
Die Neuwahlen rücken näher. Es haben sich schon viele Helfer gemeldet, meldet der Spandauer Wahlchef. Aber es gibt noch offene Stellen – um diese Posten geht es.
Grüne und Klima-Aktivisten wollen Volksentscheid und Wiederholungswahl zusammenlegen. Landes- und Bezirkswahlleiter warnen vor gravierenden Folgen.
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner startet in den Wahlkampf. Die Landespartei befindet sich im Aufwind. Doch für den Einzug ins Rote Rathaus fehlt ein Partner.
Die Berliner CDU hat Kai Wegner einstimmig zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Friedrich Merz verspricht Unterstützung der Bundespartei im Wahlkampf.
Die Berliner CDU plant, am Samstag auf ihrem Parteitag Fraktionschef Kai Wegner als Spitzenkandidaten zu bestätigen. Die Partei gewinnt aktuell an Zuspruch.
Mit den Schwerpunkt-Themen Energie, Sicherheit und Migration zieht die AfD in den Wahlkampf. Ihr Ziel ist es, mindestens zweistellig zu werden.
Am 12. Februar wird die Berlin-Wahl wiederholt. Würde bereits am Sonntag gewählt, müsste die FDP um ihren erneuten Einzug ins Abgeordnetenhaus bangen.
Klima-Volksentscheid und Wahlwiederholung könnten laut Innenverwaltung parallel am 12. Februar stattfinden – zumindest theoretisch. Doch es gibt große Zweifel.
In fast allen Bezirken steht in den kommenden Wochen weniger Personal in den Bürgerämtern zur Verfügung. Grund sind die Vorbereitungen zur Abgeordnetenhauswahl.
Innensenatorin Spranger hat angekündigt, Berlin wolle Wahlbeobachter der OSZE anfordern. Streit gibt es um eine zeitgleiche Durchführung des Klima-Volksentscheids.
Stephan Bröchler soll Berlins Ruf und die Wahlen retten. Im Interview spricht er über die „Herkulesaufgabe“, die größten Hürden und die Zusammenarbeit mit Innensenatorin und Bezirken.
Eine Zwangsverpflichtung als Wahlhelfer soll es für Landesbedienstete nicht geben. Trotzdem stellt die erneute Wahl Berlins Bürgerämter vor Herausforderungen.
Die Grünen haben Bettina Jarasch zur Spitzenkandidatin für die Berlin-Wahl gewählt. Chancen auf den Sieg bestehen. Doch in einem wichtigen Feld kann Jarasch nicht punkten.
Die Berliner Grünen haben Bettina Jarasch zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl gewählt. Die derzeitige Verkehrssenatorin will Berlin unabhängig von fossilen Energien machen.
Die Grünen-Spitzenkandidatin über Koalitions-Präferenzen, organisierte Verantwortungslosigkeit – und Konzerne, die über Enteignungen froh wären.
Mit einem „Klartext-Wahlkampf“ will CDU-Kandidat Kai Wegner die Berlin-Wahl gewinnen. Rot-Grün-Rot greift er scharf an.
Er soll alles besser machen: Stephan Bröchler spricht über die „Herkulesaufgabe“ Wahl, 80.000 Wahlhelfer:innen und eine mögliche Wahlbeobachtungsmission durch die OSZE.
Das Wahl-Debakel in Berlin fiel in den Verantwortungsbereich von Andreas Geisel. Doch er und seine Parteikollegen wollen davon nichts wissen. Eine Chronologie.
Senator Andreas Geisel lehnt Rufe nach seinem Rücktritt ab. Mitglieder der Opposition und der rot-grün-roten Koalition hatten ihn zuvor aufgefordert, sein Amt niederzulegen.