Kleinparteien drängen wegen Corona auf Änderungen im Partei- und Vereinsrecht. Wegen Präsenzpflichten droht ihnen schlimmstenfalls der Ausschluss von der Wahl.
Thema
Berlin-Wahl
Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch will den Deckel nicht ewig behalten. Sie schlägt andere Modelle vor, um ihn zu ersetzen.
Bürgermeisterkandidatin Bettina Jarasch fordert eine Lösung für die „Rigaer 94“. Die Lage am Autonomen-Haus scheint verworrener denn je.
Berlins Grüner Justizsenator will das Neutralitätsgesetz reformieren und damit religiöse Kleidung an Schulen erlauben. Die Opposition ist empört.
Die FDP gewinnt die Berlin-Wahl und lehnt dankend ab, nach einem 7:1-Sieg gegen RB Leipzig wird Union Berlin Deutscher Meister: So wird 2021 – vielleicht.
37 Jahre lang war Ulrich Zawatka-Gerlach landespolitischer Korrespondent im Berlin-Ressort des Tagesspiegels. Sein Rückblick zum Ruhestand.
Bettina Jarasch wurde zur grünen Spitzenkandidatin für Berlin gewählt. Um gegen Giffey zu bestehen, ist es noch ein weiter Weg. Ein Kommentar.
Die Grünen-Politikerin will aus dem Rathaus von Friedrichshain-Kreuzberg ins Berliner Landesparlament
Stoff für fünf Jahre Streit: Berlins SPD-Chefin will keinen „Automatismus“ bei der Verlängerung des Mietendeckels – und erhält Widerspruch.
Politik für die Metropole und ihre Kieze: Klaus Lederer sagt, wie er Berlin gestalten will. Irritiert zeigt er sich von Giffeys Aussagen zum Mietendeckel.
Die Linke hat ihren Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl nominiert. Kultursenator Lederer kommt regelmäßig auf hohe Sympathiewerte bei Umfragen.
Am Wochenende wurde Giffey mit einem überzeugenden Ergebnis zur Landesvorsitzenden gewählt, jetzt soll sie Regierende Bürgermeisterin werden.
CDU und FDP wollen einen Untersuchungsausschuss zur Vorkaufsaffäre um die „Diese eG“. Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt ist nur der Anfang.
Mit einem deutlichen Ergebnis hat die Berliner SPD Franziska Giffey und Raed Saleh an die Spitze gewählt. Die Partei gibt sich geschlossen - trotz Differenzen.
Beim hybriden Parteitag verabschiedet Berlins SPD ihren Chef Michael Müller. Das Ergebnis für Franziska Giffey und Raed Saleh steht am Sonnabend fest.
Michael Müller will 2021 in den Bundestag einziehen. Doch ein Wechsel dorthin vom Roten Rathaus aus ist eher selten.
Zweimal wurde der Wahl-Parteitag der Sozialdemokraten verschoben, am Wochenende findet er teilweise digital statt. Die Stimmung ist gemischt.
Trotz Coronakrise ist die Berliner FDP am Sonntag zum Parteitag zusammengekommen. Das sorgte für Kritik – genau so wie die Wahl des Generalsekretärs Lindemann.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey gibt ihren Doktortitel ab. Der Berliner Innensenator übt Kritik an der Freien Universität.
Noch muss die Bundesfamilienministerin um ihren Doktortitel fürchten. Für die Abgeordnetenhauswahl nominierten ihre Parteifreunde Franziska Giffey in Rudow.
Debattieren will die SPD digital. Zur Vorstandswahl werden die Mitglieder dezentral an die Wahlurnen gebeten. Grüne und Linke wollen im Dezember live tagen.
Die Aktion war spektakulär, das Medienecho entsprechend. Berlins CDU-Chef Kai Wegner droht wegen eines abgeschleppten Lamborghini ein Nachspiel.
Die Jugendverbände bereiten im Bund und in Berlin eine entsprechende Kampagne vor. Dafür muss die Verfassung geändert werden – doch die CDU ist dagegen.
Die zwei Mal verschobene Wahl der Bundesministerin Giffey zur Berliner SPD-Chefin soll bald nachgeholt werden. Der Doktortitel bleibt problematisch.
Die FU handelte mehrfach rechtswidrig, als sie im Plagiatsfall Franziska Giffey nur eine Rüge erteilte: Das urteilt ein Gutachten im Auftrag der CDU-Fraktion.
Die Berliner Südwest-CDU gilt traditionell als zerstritten. Nun sorgt die Wahl der Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl für Ärger - und landet vor Gericht.
Auf dem SPD-Landesparteitag soll das neue Führungsduo Giffey/Saleh den Vorsitz von Michael Müller übernehmen. Die Richtung gibt der linke Flügel vor.
Der Ex-Kulturstaatssekretär und Wunschkandidat von Franziska Giffey und Martin Hikel, Tim Renner, verliert bei der Mitgliederbefragung.
Dieter Romann dementiert Medienberichte, laut denen er den Berliner CDU-Spitzenkandidaten im Wahlkampf unterstützen würde. Auch Wegner widerspricht.
Die deutlichen Positionierungen von Giffey und Saleh erinnern die Berliner Linke „an die Neunziger“. Auch in der SPD gibt es Vorbehalte.
Im Netz nahm die Berliner Bildungsverwaltung zur Kritik der Grünen-Politikerin Bettina Jarasch Stellung. Nun wurden die Posts wieder gelöscht.
SPD, Grüne und Linke haben im Tagesspiegel einen Vorschlag für eine Verfassungsreform gemacht – nun antworten drei CDU-Politiker.
Bettina Jarasch will Nachfolgerin von Michael Müller werden. Im Interview spricht sie über Reformen in Bildung und Verwaltung und den Glauben in ihre Partei.
Bettina Jarasch will in Berlin die Nachfolge von Michael Müller antreten – und das „starre Ressortdenken“ zwischen Senatsverwaltung und Bezirken überwinden.
Ihrer CDU hilft nur der Wechsel. Wer ihr nachfolgen müsste, ist auch klar. Ein Kommentar.
Ob Pop-up-Radwege oder Anwendung des Vorkaufsrechts: Grüne Politiker deuten das Recht um oder überschreiten es. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.
Was wurde nicht spekuliert, welcher Promi Spitzenkandidat werden könnte. Jetzt wird es Bettina Jarasch. Die Briten haben für diese Taktik einen Namen. Ein Kommentar.
Die Wahlen zu den Kreisvorständen der Berliner SPD bestätigen: Der Landesverband bleibt stramm links – und lässt sich nicht nach Belieben dirigieren.
Noch ist nicht entschieden, ob Franziska Giffey für das Amt als Regierende kandidiert. Einer Umfrage zufolge genießt sie aber Sympathie bei den Wählern.
Der Wechsel von Petra Michaelis aus der Innenverwaltung ist ein Fall für Parlamentspräsident Ralf Wieland. Er verlangt Auskunft von der Rechnungshofschefin.