Berlins Regierender Bürgermeister Müller und der SPD-Vize Kühnert fordern eine Lösung des Bundes. Die Reaktionen nach dem Karlsruher Richterspruch.
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Berlin-Wahl
Der Landesvorsitzende der CDU-Berlin fordert eine Kraftanstrengung in der Impfkampagne: Mit nationalem Vakzin-Einkauf und Sputnik-Dosen. Ein Gastbeitrag.
Auf der bundes- und landespolitischen Bühne in der Hauptstadt dominieren die Älteren. Der Nachwuchs kommt kaum vor. Warum?
Der Treptower Bundestagskandidat Niels Korte hat über eine Unternehmensbeteiligung von Geschäften mit Schutzutensilien profitiert.
Die Berliner Liberalen schicken offiziell Fraktionschef Sebastian Czaja ins Rennen ums Rote Rathaus. Dieser attackierte in seiner Rede den Senat und forderte "einen neuen Stil" in der Politik.
21 Prozent der Berliner:innen würden die SPD wählen, wenn nächsten Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre. Die CDU sackt um fünf Punkte ab.
Berlins Grüne präsentierten sich am Parteitagswochenende inhaltlich geeint. Nur Identitätsfragen irritieren manche Mitglieder.
Die öffentliche Hand solle die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt entschärfen, wenn Wohnungsunternehmen ihrer Verantwortung nicht nachkommen.
Vertreter der sechs Parteien waren am Freitag bei einer moderierten Debatte bei der IHK zu Gast. Die Unterschiede zwischen den Lagern wurden deutlich.
Erst im Februar war eine Änderung des Wahlrechts in der Pandemie beschlossen wurden. Jetzt soll das Quorum für Unterstützerunterschriften deutlich sinken.
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, setzt auf Klimaschutz als Wahlkampfthema - und verspricht Diversität für die Liste zur Abgeordnetenhauswahl.
Die Wahlen im Südwesten zeigen, dass Bewegung im politischen System ist. Auch in Berlin werden für den Herbst neue Koalitionen erwogen. Ein Kommentar.
Die Berliner Landespolitik schaut auf die Ergebnisse der Landtagswahlen im Süden. Dass Rot-Rot-Grün weiter regiert, ist nicht ausgemacht. Gibt es Alternativen?
Berlins CDU-General Stefan Evers spricht im Interview über die Krise seiner Partei, die Umfragen vor der Abgeordnetenhauswahl im September und eine Koalition mit den Grünen.
Der Berliner Wirtschaftsverein stellt sein „Zukunftspapier“ vor. Darin formulieren die Mitglieder Vorschläge an Politik und Verwaltung.
Seit 100 Tagen ist Franziska Giffey Chefin der Berliner SPD – sie dominiert die Partei. Die Koalitionspartner attackiert sie direkt, auch beim Thema Rigaer Straße.
Zwischen Haushalt, Homeoffice und Homeschooling: In der Coronakrise bleibt wieder vieles an den Frauen hängen. Bei der Gleichberechtigung ist noch viel zu tun.
Spürhunde, Zivilbeamte, Brennpunkteinheit: Die Berliner Polizei geht seit Freitagmittag mit einem Großaufgebot gegen Dealer im Görlitzer Park vor.
Bei einer Fraktionsklausur will die Linke die Frage erörtern: Wie kann sich die Gesellschaft auf Krisen besser vorbereiten? Ein Positionspapier gibt Antworten.
Baustadtrat Florian Schmidt wollte einen Großeinsatz der Polizei zum Schutz eines Gutachters verhindern. Die Innenverwaltung sieht dafür keinen Spielraum.
Auch wenn sie nicht Bürgermeisterin werde, wolle sie nicht wieder in die Bundespolitik gehen, sagte Giffey. Ein "Hin- und Hergewechsel" lehne sie ab.
In einem Positionspapier fordert der DGB auch in der Krise gut bezahlte Jobs in Unternehmen und öffentlichem Dienst. Außerdem wirbt er für Rekommunalisierungen.
Erst Pirat, dann Sozialdemokrat, nun Grüner: Christopher Lauer will im September zurück ins Abgeordnetenhaus. Sein Weg führt über Pankow.
Führungszeugnis? Dienstbeginn? Lohn und Spaßfaktor? Hier klärt der Wahlchef von Berlin-Spandau auf und bittet um Hilfe.
Die Berlin-Wahl im September wird ein Votum über Wohnungspolitik. Die Parteien gehen in Stellung. Aber das Problem ist größer. Ein Kommentar.
Nicht nur wegen der Coronavirus-Pandemie - ein Antrag der Unionsfraktion in Berlin könnte zur Idee der "Gesundheitsstadt 2030" passen.
Der Berliner Senat hat am Dienstag den Wahltermin beschlossen. Am selben Tag findet auch die Bundestagswahl statt.
Nach 25 Jahren an der Spitze der Bildungsverwaltung gilt die SPD als schulpolitisch ausgelaugt. Ihre ambitionierte Abgeordnete Maja Lasić ficht das nicht an.
Wer tritt bei der Wahl in Berlin-Spandau wo an? Da gab es eine Überraschung. Zwei Top-Leute kämpfen um einen Wahlkreis. Der Ton wird immer schärfer.
Können Kitas in Berlin schon bald mit einem Ampelsystem wieder öffnen? Der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist umstritten.
Staatssekretäre sollen wieder ins frühere Beamtenverhältnis wechseln dürfen – bundesweit einmalig. Das sieht ein Entwurf von Berlins Finanzsenator Kollatz vor.
Nach langen Verhandlungen haben sich die rot-rot-grüne Koalition, CDU und FDP auf Wahlrechtsänderungen geeinigt. Kleinparteien profitieren von den Regeln.
Berlins größtes Landschaftsschutzgebiet: Bis 1994 versickerte in Berlin-Gatow Abwasser. Seitdem verschnaufen Bürger. Jetzt gibt es Neuigkeiten.
Bei der Nominierung um ein Direktmandat im Bezirk Mitte fiel Tomiak einem Deal zum Opfer. Nun kandidiert sie gemeinsam mit Klara Schedlich für die Grüne Jugend.
Vorteil Jarasch: Meinungsforscher von Civey sehen die Grünen acht Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl vorn. Eng ist das Rennen um den dritten Platz.
Wegen der Pandemie können sich die Parteien nicht ausreichend auf das Superwahljahr vorbereiten. In Berlin soll es deshalb neue Regeln geben.
Im Berliner Südosten treten drei Bezirksverordnete aus der AfD-Fraktion aus. Das hat auch mit einer Stasi-Vergangenheit zu tun.
Die Freie Universität hat gerade erst das Gremium eingesetzt, das die Doktorarbeit neu prüfen soll. Das Ergebnis könnte lange auf sich warten lassen.
Im fragilen Gefüge der rot-rot-grünen Koalition treten Risse offen zutage. Die Mietenpolitik und der Umgang mit der Enteignungsinitiative bergen Konflikte.
Am Wochenende holt die Linke ihren abgesagten Parteitag nach. Kontroversen verspricht das Thema S-Bahn-Berlin, außerdem will die Partei selbst diverser werden.