Hamburg hat seit 2011 ein Transparenzgesetz und gilt damit unter den Bundesländern als Vorreiter. In Berlin dagegen kommt das Projekt einfach nicht zustande.
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Berlin-Wahl
Die Bundestagswahl in Berlin muss teilweise wiederholt werden. Ganz nebenbei werden im Urteil aus Karlsruhe Berlins Verfassungsgerichtshof die Leviten gelesen. Das sind die Folgen.
Die Bundestagswahl muss in Berlin teilweise wiederholt werden. Eine Projektion zeigt: CDU und AfD legen zu, die anderen Parteien verlieren. Die Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu betrachten.
Eine Gruppe von Politikern hatte gegen die Komplettwiederholung der Berlinwahl erfolglos geklagt. Die Entscheidung zur Bundestagswahl mache nun Reformbedarf offensichtlich.
Die Entscheidung sei hilfreich für die Wahlorganisation auch kommender Wahlen, sagt Stephan Bröchler. Die Vorsitzenden der Parteien setzen sich für eine hohe Wahlbeteiligung ein.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob die Bundestagswahl 2021 in Berlin wiederholt wird. Staatsrechtler erklären, welcher Ausgang am wahrscheinlichsten ist.
820.000 Euro spendete der Immobilienunternehmer Christoph Gröner an die CDU. Die Linke will den Fall erneut prüfen lassen und droht mit dem Gang vors Verwaltungsgericht.
Auf der Habenseite steht nicht viel, die To-do-Liste ist lang. Doch die Berliner Regierung verzettelt sich in Ideen aus Wolkenkuckucksheim. Ein riskanter Weg, warnt unser Autor.
Vor zwei Jahren wurde das System eingeführt. Registrierte konnten erfahren, ob ihr Handy bei Ermittlungsverfahren erfasst wurde. Doch es gab Probleme. Nun kommt das Aus.
29 Prozent der Berliner Wahlberechtigten würden der CDU ihre Stimme geben, etwas mehr als bei der Wiederholungswahl vor acht Monaten. Die SPD kommt auf 15 Prozent – ebenso wie die AfD.
Wer darf auf das Gymnasium, wer nicht? Seit 120 Jahren diskutiert Deutschland über sein Schulsystem. Über eine Debatte, die sich kaum verändert hat, während sich drumherum alles verändert hat.
Beim Landesparteitag am Samstag will die SPD ihr sozial-ökologisches Profil schärfen. Personaldebatten schweben zwar über allem – finden aber im Hintergrund statt.
Schwarz-Rot geht die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre an. Fast alle Parteien sind dafür - die AfD nicht.
Die Enteignungsinitiative plant einen neuen Anlauf zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen – und will einen alten Fehler ausbügeln. „Unverantwortliches Harakiri“, kritisiert die CDU.
In 327 Berliner Wahlbezirken muss noch einmal gewählt werden – wann, ist noch unklar. Die Bezirksämter bereiten sich auch auf eine Komplettwiederholung vor.
Sinem Taşan-Funke steht seit drei Jahren an der Spitze der Berliner Jusos, Harald Burkart hat kürzlich den Landesvorsitz der Jungen Union übernommen. Ein Streitgespräch.
Mit der schwarz-roten Regierung sind die Berliner:innen etwas zufriedener als mit der Vorgängerregierung. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey.
Ob zu den Silvesterkrawallen, der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl oder Gewalt in Freibädern: Buschkowsky wird gern gefragt und sagt auch gern seine Meinung.
Die Verfassungsrichter prüfen, in welchem Umfang die Bundestagswahl in Berlin nachgeholt werden soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am Dienstag und Mittwoch erneut mit der Berliner Pannenwahl vom September 2021. Dieses Mal geht es um die Bundestagswahl.
Es begann als Berliner Mietenprotest, nun scheinen Vergesellschaftungen so wahrscheinlich wie nie. Einen konkreten Anwendungsfall für das Rahmengesetz gibt es bereits.
Das Bundesverfassungsgericht muss darüber entscheiden, ob die Wahl zum Bundestag in Berlin wiederholt werden muss – in vielen oder in allen Wahllokalen. Bei einem Ja bleiben nur 60 Tage Zeit für die Umsetzung. Doch das ist nicht das einzige Problem.
Auf ihrem Landesparteitag üben die Berliner Grünen scharfe Kritik an CDU und SPD. Die Politik des Senats verspiele Berlins Zukunft. Doch in der Partei beginnt der Kampf um die eigene Strategie.
Der Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Straftaten im Berliner Süden hat sich am Freitag neu konstituiert. Jetzt sollen Behördenvertreter als Zeugen aussagen.
Das Untersuchungsgremium zur rechtsextremen Anschlagsserie hat sich neu zusammengesetzt. AfD-Kandidat Eschricht erhielt nur aus der eigenen Fraktion Fürstimmen.
In Berlin sollen Jugendliche ab 16 wählen dürfen. Schwarz-Rot will dafür bald die Verfassung ändern. Dafür braucht die Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
Es geht um 820.000 Euro und möglicherweise daran geknüpfte Bedingungen: Transparency International fordert eine „Prüfung potenziell illegaler Parteispenden“.
Das Verfassungsgericht wird die Wiederholungswahl nicht mehr aufheben. Aus dem Karlsruher Beschluss spricht die Tugend der Selbstbeschränkung, die dort sonst nicht immer anzutreffen ist.
In keinem Land sitzen die Grünen länger im Parlament als in Bremen. Ihre Wahlschlappe hat tiefere Gründe als Heizungsgesetz und Trauzeugen-Affäre.
In der Hansestadt kann sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte seinen Koalitionspartner aussuchen. Auch für den Bund könnte die Abstimmung noch Folgen haben. Ein Überblick.
Er wurde in Spandau geboren, brach die Schule ab. Heute ist Kai Wegner Regierender Bürgermeister – der mächtigste Mann in Berlin. Sein Weg dorthin.
Ein Immobilienunternehmer verknüpfte eine Großspende an die CDU nach eigenen Angaben mit einer sozialpolitischen Forderung. Sollte dies zutreffen, könnte die Spende illegal sein.
Lange war die CDU dagegen, nun sollen in Berlin schon bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 Jugendliche ab 16 wählen dürfen. Unterstützung kommt von der Opposition.
Nach mehr als sechs Jahren in der Regierung findet sich die Linke in der Opposition wieder. Beim Landesparteitag steht ein Generationswechsel bevor.
Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei: Rund 1,5 Millionen Deutsch-Türken können jetzt bundesweit ihre Stimme abgeben. Kann Erdogan auf gute Ergebnisse im Ausland zählen?
Der parteilose Unternehmer Stephan Schwarz wird von nahezu allen politischen Akteuren für seinen anderthalbjährigen Ausflug in die Politik gelobt. Doch seine Bilanz ist nicht makellos.
Sieben Senatorinnen, drei Senatoren und ein Regierender lenken künftig die Geschicke der Hauptstadt. Wer sie sind, was sie können und welche Probleme drohen.
Berlins beliebtestes Bürgeramt könnte zum Jahresende wegfallen. Die Innenverwaltung will an dem Standort festhalten. Der Bezirk äußert sich zurückhaltend.
Das Klima zwischen den einstigen Bündnispartnern CDU/CSU und Liberalen ist vergiftet. Das zeigen auch Aussagen des baden-württembergischen FDP-Chefs Theurer.
Eine billige Stadt voller Freiräume, für alternative Lebensentwürfe und alle, die vom Leben mehr wollen als Geld? Unser Autor sagt: Das war einmal – die Konservativen haben gewonnen.