Im Bezirk Lichtenberg hatte die Linken-Kandidatin nur zehn Stimmen hinter ihrem CDU-Kontrahenten gelegen. Zuständig sei das Verfassungsgericht, wurde jetzt entschieden.
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Berlin-Wahl
Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende fühlt eine „emotionale Annäherung“ zur SPD. Im Interview spricht Wolfgang Kubicki auch über Robert Habecks Dilemma und das Prinzip des „Tit for Tat“.
135 Seiten hat der Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Die Parteien versprechen darin einen „Aufbruch für die Stadt, eine Koalition für die Erneuerung, ein Regierungsprogramm für alle“.
Wieder verlieren die Grünen eine Wahl in Berlin, wieder polarisiert radikaler Klimaschutz. Am Kurs will die Partei dennoch festhalten.
Am 26. März stimmt Berlin darüber ab, ob die Stadt 2030 klimaneutral werden soll. Was steht im Gesetzentwurf? Wie funktioniert die Wahl? Ein FAQ.
Elisabethaue, Tempelhofer Feld, Zentraler Festplatz: Schwarz-Rot will neue Flächen für den Wohnungsbau bereitstellen. Das geht aus einem internen Papier hervor.
Mit 80,9 Prozent der gültigen Stimmen wurde Brinker am Samstag wiedergewählt. Die Spitzenkandidatin für die vergangene Abgeordnetenhauswahl teilte heftig gegen CDU, SPD und Grüne aus.
Allein für Fotos von Franziska Giffey zahlte Berlin voriges Jahr 35.000 Euro. Die märkische Regierung beauftragt dagegen selten Fotografen.
Die von Giffey angestrebte Koalition weckt bei vielen in der SPD traumatische Erinnerungen. Doch es gibt eines, vor dem viele Genossen noch mehr Angst haben.
Für die Wiederholungswahl hatte das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gegeben – aber das zugehörige Verfahren bereitet in Karlsruhe weiterhin Kopfzerbrechen.
Pläne des CDU-Spitzenkandidaten für Berlin: Wegner will Tempelhofer Feld bebauen und A100 verlängern
Kai Wegner will im künftigen Senat Pläne für eine Bebauung des Tempelhofer Felds erarbeiten – und darüber abstimmen lassen. Ähnlich will er bei der Verlängerung der A100 vorgehen.
Der Berliner SPD-Vorstand hat Koalitionsgespräche mit der CDU beschlossen. Eine Übersetzung des bitteren Spotts der Sozialdemokraten über die bisherigen Koalitionspartner.
Die Wahlhelfer der Wiederholungswahl werden fürstlich entlohnt, vor allem mit freien Tagen. Berliner können sich nun auf weiteres Warten in Ämtern oder Unterrichtsausfall gefasst machen.
In einem internen Thesenpapier übt Andreas Köhler heftige Kritik an seiner Partei. Die SPD sei „intellektuell ausgebrannt“, schreibt der frühere Abgeordnete.
Der Landeswahlausschuss hat das endgültige Wahlergebnis beschlossen. Eine Linke-Kandidatin will wegen einer abgelehnten Nachzählung in Lichtenberg eine Verfassungsbeschwerde einreichen.
Die Grünen rücken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl noch näher an die SPD heran. Der Abstand liegt nun nur noch im zweistelligen Bereich.
Weil im Bezirk keine Notwendigkeit für eine komplette Kontrollzählung gesehen wird, übt die Linke scharfe Kritik. Die Entscheidung fällt nun im Landeswahlausschuss.
Was weiß die lernende Software ChatGPT über Personalgerüchte nach der Wahl in Berlin? Versuchen wir es bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft in der angeblichen Digitalhauptstadt.
Niemand hat das Recht, sich als Gewinner aufzuspielen – bei einer so klaren Ansage der Wählerschaft. Unsere Kolumnistin wundert sich über die Sozialdemokraten.
Ob 16 oder 18 Jahre alt – politische reif und informiert sind diese Altersgruppen im Schnitt gleichermaßen. Wir sollten sie durch einheitliche Regeln besser in Wahlen einbinden. Ein Gastbeitrag.
In Folge 11 unserer Kolumne „In der Lobby“ blickt Sebastian Stietzel, der Präsident der Industrie- und Handelskammer, auf die Regierungsbildung in Berlin.
Die Berliner SPD befindet sich nach der Wahl in der Krise. Es gibt die Einsicht, dass es Änderung bedarf – doch die stärkste Machtoption steht dem entgegen. Was also tun?
CSU-Chef Söder fordert nach der Berlin-Wahl: Die stärkste Fraktion muss die Regierung anführen. Stellt sich nur die Frage: Immer? Das könnte unangenehm werden – für die Union.
Fast jede zehnte Stimme ging bei der Abgeordnetenhauswahl an Kleinparteien. Mit einer Wahlrechtsänderung sollen auch deren Wähler bei der Zusammensetzung des Parlaments mitentscheiden können.
Hätten Stimmen der Klimaliste für die Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl einen Unterschied machen können? Die Kleinpartei widerspricht vehement.
Ohne sie würden sich SPD, Grüne und FDP viel öfter beharken. Nach der Berlin-Wahl kommt es vielleicht noch mehr auf Wolfgang Schmidt, Anja Hajduk und Steffen Saebisch an.
Die FDP ist bei der Berlin-Wahl aus dem Abgeordnetenhaus geflogen. Was das Ergebnis betrifft, nähert sie sich damit einer Mini-Partei an: der Tierschutzpartei mit ihren nur 2000 Mitgliedern.
Gibt es Lehren aus dem Desaster bei der Berlin-Wahl für die Sozialdemokraten im Bund? Der frühere Direktor am WZB empfiehlt der Partei, mehr Spagat zu wagen.
Von Pankow bis Charlottenburg-Wilmersdorf, von Spandau bis Treptow-Köpenick: So haben die Bezirke gewählt. Hier gibt’s alle Sondernewsletter und Grafiken.
Nach der wiederholten Berlin-Wahl wird deutlich, dass die CDU viele Viertel erobert hat, in denen bislang SPD und Linke stark waren. Ob Rot-Rot das begreift?
Bei der Berlin-Wahl 2021 war die FDP nach zehn Jahren wieder in die BVV in Marzahn-Hellersdorf eingezogen. Jetzt scheidet sie dort schon wieder aus – und mit ihr auch Fraktionsvorsitzende Molnar.
In Lichtenberg sind ungezählte Briefwahlstimmen aufgetaucht. Sie sollen am Mittwoch ausgezählt werden. Brisant ist die Panne wegen der geringen Differenz zwischen SPD und Grünen.
Kein Sitz im Abgeordnetenhaus und bundesweit schlechte Umfragewerte für die Liberalen. Trotzdem sieht deren Vize keine Krise der Partei.
Die Berliner SPD ringt nach der Wahl um ihren Kurs und um ihre Vorsitzende. Giffeys Vorgänger sieht die Möglichkeit, dass Rot-Grün-Rot weitermacht.
Die Metropole hat gewählt, der Koalitionspoker beginnt. Vom Ausgang hängt auch die Zusammenarbeit in der Hauptstadtregion ab.
Der SPD-Abgeordnete Max Landero verliert sein Direktmandat in Mitte. Viele Wähler seien hier unzufrieden – auch über die Verkehrspolitik.
In der Innenstadt hauptsächlich Grüne, am Stadtrand die CDU: Die politische Spaltung, die bei der Berlin-Wahl zum Vorschein kam, zeigt sich auch innerhalb von Bezirken. Drei Beispiele.
Die CDU hat die Berlin-Wahl deutlich gewonnen, SPD und Grüne haben weit weniger Stimmen bekommen. Das waren die wichtigsten Themen für die Wähler. Eine Übersicht.
Die Kräfteverhältnisse im Bundesrat hängen von den Landtagswahlen ab. Zieht die CDU ins Rote Rathaus ein, birgt das auch mehr Hürden für die Bundesampel.
Berlin kann doch Wahlen organisieren: Das hat Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Sonntag eindrucksvoll bewiesen.