Die Stimmung war schon schlecht, nach der Rede des Regierenden Bürgermeisters ist sie noch schlechter. Wie steht’s um die Zukunft der Koalition in Berlin? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Thema
Frank Henkel
Die Stimmung in der großen Koalition in Berlin ist nach Michael Müllers Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise schlechter denn je. Die Linken bezeichneten die Regierung als handlungsunfähig.
Die Berliner Polizei hat Internet-Hetzern die Computer weggenommen. Das ist der falsche Weg. Ein Kommentar
Wegen des Verdachts auf rechtsextreme Hetze in sozialen Netzwerken hat die Berliner Polizei am Donnerstagmorgen zehn Wohnungen durchsucht. Innensenator Frank Henkel kritisiert Facebook.
Eine vielen Berlinern vertraute Erfahrung machte heute der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses: Die BVG kam nicht. Weil sie gar nicht eingeladen war?
Nach der Kritik am Innenminister stellt sich das CDU-Präsidium nun hinter de Maizière. Alle seien sich einig, dass der Familiennachzug zu begrenzen sei. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel beklagte einen "Machtkampf" in der Union.
Geburtstag zu feiern am 9. November, ist kein Spaß. Historisch übersättigt, droht bald das Ableben dieses Datums und eine Lücke im Kalender. Eine Glosse
Mohamed kann in Deutschland bleiben
Im Fall des mutmaßlichen Kindermörders Silvio S. hat die Polizei neue Hinweise auf seinem Handy gefunden. Wie der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet, zeigt ein Video den Missbrauch an Mohamed.
Auf politischer Ebene ging es schnell: Vor rund einer Woche wurde der mutmaßliche Mörder des vierjährigen Mohamed gefasst. Nun kündigt der Senat an, dass eine drohende Ausweisung der Familie abgewendet ist.
Nach dem Tod von Mohamed will Innensenator Frank Henkel sich dafür einsetzen, dass die Familie in Berlin bleiben kann.
Der SV Babelsberg 03 erhält „Goldenes Band“ für sein Vereinsprojekt „Welcome United“, mit dem Weltoffenheit und Toleranz vorgelebt wird. Doch dieses Bild vermitteln die Nulldreier in manch anderer Beziehung nicht.
Die Berliner CDU verabschiedet Leitantrag zu flexibleren Betreuungszeiten für Kitas, um Eltern zu entlasten. Sie will wie gehabt in jedem Bezirk eine 24-Stunden-Kita einrichten.
Tagesspiegel-Autor Helmut Schümann wurde in Charlottenburg als "linke Drecksau" beschimpft und geschlagen. Immer wieder positioniert er sich in der Flüchtlingsdebatte klar.
Frauen, fügt euch: Berlins Anti-Kopftuch-Gesetz soll so rückwärtsgewandt bleiben, wie es ist. Damit schadet die Politik Frauenrechten und Vielfalt. Ein Kommentar.
Ein personeller Wechsel in der Senatsverwaltung für Wirtschaft schürt Gerüchte über die Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer. Sie soll den Rückhalt ihrer Partei nicht haben.
Silvio S. hat den Mord am Flüchtlingsjungen Mohamed und an Elias aus Potsdam gestanden. Nun werden weitere Fälle geprüft.
Nach der monatelangen Prüfung des des Senats, ob das Berliner Neutralitätsgesetz verfassungskonform ist, kommt Frank Henkels Begründung zu vage daher. Ein Kommentar.
Das Tragen religiöser Symbole wie Kopftücher bleibt in Berlin verboten. Betroffene könnten klagen
Berlin wird sein Neutralitätsgesetz nicht ändern. Das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen bleibt somit bestehen.
Bund und Länder haben das Asylverfahrensrecht verschärft, aber dem Senat fehlt für Berlin noch ein Konzept.
Die Basis zu fragen, gilt als schick und demokratisch. Aber nicht immer ist das Ergebnis wirklich offen - und manchmal ist es kompliziert. Denn wer fragt, kriegt Antworten. Ein Kommentar.
Für zwei neue Kombi-Schwimmbäder in Pankow und Mariendorf müssen erst einmal Bebauungspläne aufgestellt werden Es gibt Verkehrs- und Grundstücksprobleme. Sportverwaltung und Bäder-Betriebe wollen keine.
Gegen die Palästina-Kundgebung in Berlin regt sich Protest. Grünen-Politiker Volker Beck wirft den Veranstaltern vor, sich mit Gewalt zu solidarisieren.
Das Bezirksamt will nicht für die Sicherheit des Myfests verantwortlich sein, die Polizei auch nicht. Jetzt wollen sich Innensenator, Polizeipräsident und Bezirksbürgermeisterin zusammensetzen und nach einer Lösung suchen.
Heute ist ein weiterer Flüchtlingszug aus Bayern in Schönefeld angekommen. Die CDU-Senatoren Heilmann und Henkel wollen die Bürokratie rund um die Aufnahme von Flüchtlingen weiter abbauen.
Verschollen, überrannt, bewusstlos. Fast täglich gibt es neue Schreckensnachrichten vom Lageso. Innensenator Henkel kündigt nun beschleunigte Verfahren im einstigen LBB-Haus an.
Innenminister Thomas de Maizière wehrt sich gegen den Vorwurf, von Kanzlerin Merkel entmachtet worden zu sein. Vielmehr fordert er nun Geschlossenheit der Union. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Die nächsten CDU-Politiker gehen auf Distanz zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik: Nicht nur Innensenator Henkel will die Einwanderung begrenzen.
Die Einigkeit der Parteien bei der Flüchtlingspolitik währte nicht lange. Im Abgeordnetenhaus stritten die Fraktionen über das Thema Zuwanderung.
Immer wieder werden Polizeibeamte von Linksextremen in Friedrichshain attackiert. Jetzt soll die Polizei härter dagegen vorgehen.
Ratlosigkeit nach dem Aus für die kontrollierte Cannabis-Abgabe in Kreuzberg. Die CDU setzt auf Repression, die SPD ist uneins. Und die Grünen sehen sich langfristig auf dem richtigen Weg.
Beim BER reden alle über den Regierenden. Doch was sagt Frank Henkel? Weder ja noch nein! Ein Kommentar
Die BER-Mängelliste ist lang. Jetzt machte es der Chef noch schlimmer. Deshalb sind nun diverse Politiker sauer auf Karsten Mühlenfeld
Die BER-Mängelliste ist lang. Jetzt verliert sogar der Chef den Überblick. Deshalb sind nun diverse Politiker sauer auf Karsten Mühlenfeld.
Der nächste Pfusch am BER wird bekannt. 600 Wände müssen eingerissen und neu gebaut werden. Also doch den BER abreißen? Zu teuer, sagt der Flughafenchef.
Aufsichtsrat bringt Erweiterung des unfertigen BER auf den Weg – seine Eröffnung 2017 wird knapp
Nach Ermittlungen in der Islamistenszene durchsuchten 400 Polizeibeamte seit dem frühen Dienstagmorgen acht Objekte in Berlin. Im Zentrum steht der Imam der Ibrahim-Al-Khalil-Moschee in Tempelhof.
Nach den tödlichen Schüssen auf den bekannten Islamisten Rafik Y. in Spandau wollen die Ermittler die Hintergründe des Vorfalls aufklären.
Eine Stunde lang konnte sich der Islamist nach Durchschneiden seiner Fußfessel unbehelligt zum Tatort bewegen. Eine Fahndung wurde nicht ausgelöst.