Zwei Parteibüros, ein bekannter Jugendklub und ein Flüchtlingsheim sind in nur einer Nacht attackiert worden. Der Treffpunkt der Falken wird nun nachts durchgehend bewacht – Senator spricht von „feigen Taten“.
Thema
Frank Henkel
Plakataktion zum interreligiösen Dialog.
In Berlin will die Opposition in der Affäre um die rechtsextremen Terroristen von der NSU Antworten von Innensenator Frank Henkel
Die Opposition aus Linken und Grünen will in der NSU-Affäre Antworten von Innensenator Henkel. Sie wollen wissen, was die Berliner Behörden von dem NSU-Trio wussten.
Die Polizei ist in Berlin im laufenden Jahr mit vielen Aktionen gegen Rocker vorgegangen. Wir dokumentieren eine Auswahl.
Umfrage: Frank Henkel büßt an Popularität ein
Umfrage: Frank Henkel büßt an Popularität ein.
Das Flughafendebakel und die Verstrickung der Sicherheitsbehörden in die NSU-Affäre haben das Vertrauen in die Berliner Spitzenpolitiker offenbar tief erschüttert. Für Henkel gibt es aber wenigstens im Privaten gute Neuigkeiten
Der neue Präsident soll wohl im Oktober ernannt sein. Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers gilt mal wieder als eine der Favoritinnen.
Innenminister Hans-Peter Friedrich über die Gründe gegen ein NPD-Verbotsverfahren, die "Vermisst"-Kampagne gegen die Radikalisierung durch Islamisten und seine Sorge um eine Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis.
Nach den jüngsten antisemitischen Vorfällen werben junge Gläubige gemeinsam für Toleranz. Der Polizei ist von einem antisemitischen Motiv beim Vorfall mit Zentralratsfunktionär Stephan Kramer nichts bekannt.
Nur halbherzig und unter falschen Annahmen sollen die Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes nach der Tatwaffe in der NSU-Mordserie gefahndet haben. Die Ceska 83, ein tschechischen Spezialmodell galt schon 2004 als heiße Spur.
CDU-Abgeordneter über Oppositionspolitiker: "Nachts heimlich durch die Stadt mit dem Benzinkanister"
In der Debatte zur NSU-Affäre im Berliner Abgeordnetenhaus flogen am Donnerstag die Fetzen: Ein CDU-Abgeordneter setzte Oppositionspolitiker pauschal mit Brandstiftern gleich. Die Antworten blieben sachlich, aber deutlich.
Frank Henkel versucht eifrig, wieder in die Offensive zu gelangen. Er hat Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg als Sonderermittler in der NSU-Affäre vorgestellt. Doch beinahe richtet das Bemühen des Senators schon wieder politischen Flurschaden an.
Dirk Feuerberg, bisher Oberstaatsanwalt im Bereich Rauschgiftkriminalität, soll als Sonderermittler klären, ob die Berliner Sicherheitsbehörden einige der NSU-Morde hätten verhindern können. Eine große Debatte zum Thema steht Senator Henkel unterdessen noch bevor.
Zunächst schien sich niemand in Berlins Senatsverwaltung für Inneres für den Wechsel ihres ehemaligen Staatssekretärs Ulrich Freise in die Chefetage des Postdientleisters Pin zu interessieren. Nun kommt Bewegung in die Sache.
Einen „Herbst der Entscheidungen“ kündigen die Berliner Koalitionäre an. Das klingt wichtig und soll so etwas wie Aufbruch demonstrieren.
Vollmundig wird der "Herbst der Entscheidung" in der Berliner Landespolitik angekündigt. Doch nicht an Worten, an der Umsetzung von Projekten wird eine Regierung gemessen, kommentiert unsere Autorin Sabine Beikler.
Diese eine Frage stellt sie fast jedem Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages: „Was haben Sie im November 2011 gedacht, als der NSU aufgeflogen ist?“ Dann sitzen die Verfassungsschützer, Polizisten, Politiker meist mit betretener Miene da, sprechen wahlweise von „Schock“, „Fassungslosigkeit“ oder auch mal „Bestürzung“.
Opposition hat weiteren Aufklärungsbedarf
Die 43-jährige Juristin arbeitete zehn Jahre im Bundesarbeitsministerium. Jetzt ist Eva Högl Obfrau der SPD-Fraktion im NSU-Ausschuss. Ein Porträt.
Innensenator Frank Henkel (CDU) hat am Montag angekündigt, den Abgeordneten im Innenausschuss die vollständige Akte über den umstrittenen V-Mann Thomas S. zur Verfügung zu stellen. Bei der Debatte sah er sich scharfer Kritik gegenüber.
Sie wird die Nachfolgerin von Sybille von Obernitz: Cornelia Yzer wurde am Abend auf einem kleinen Parteitag der Berliner CDU einstimmig als Berliner Wirtschaftssenatorin nominiert. Bei seiner Rede ging Innensenator Frank Henkel auch auf die V-Mann-Affäre ein.
Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers und Innensenator Frank Henkel mussten in Sachen NSU-Aufklärung dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stehen - auch wenn Senator Henkel dazu offenbar kaum Veranlassung sah.
Die Vorwürfe gegen Innensenator Frank Henkel wiegen schwer, jeden Tag wird die Sache undurchsichtiger. Doch Berlin hat eine lange Tradition der folgenlosen Affären.
Trotz allem: Dass die Sache Folgen für Henkel haben wird, ist noch nicht abzusehen
Gegen Senator und Polizei werden neue Vorwürfe laut. Zugleich räumt der V-Mann Thomas S. ein, für das Neonazi-Trio Sprengstoff geliefert zu haben. Die Polizei prüft derweil DNA-Spuren mit NSU-Bezug ins Rockermilieu
Die Berliner Polizei verteidigt den Umgang mit V-Mann-Akten zum NSU. Auch Innensenator Henkel steht weiter in der Kritik. Ein Abgeordneter stellt derweil Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats.
Was in dieser Woche auf www.tagesspiegel.de Thema war.
Henkel unterrichtete Innenausschuss über den Fall.
Ein DNA-Fund könnte Verbindung zwischen Berliner Rockern und dem NSU belegen. Darüber unterrichte Innensenator Henkel den Innenausschuss. Wegen einer zweiten Spur in die Region gibt es Streit zwischen Berlin und Brandenburg.
Frank Henkel will die Krise offenbar aussitzen – dabei kann er nur verlieren
Frank Henkel will die Krise offenbar aussitzen – dabei kann er nur verlieren.
Der Wechsel des Staatssekretärs Freise zur Pin AG zeigt, wie leicht der Übergang von der Verwaltung zur Wirtschaft sein kann. Bei Organisationen wie Transparency International oder Lobby Control schrillen die Alarmglocken - aber Innensenator Henkel scheint sich der Brisanz der Personalie nicht bewusst zu sein.
Stefan Stuckmann erzählt, wie unser Redaktionspraktikant Cedric zu Guttenberg die Stadt erlebt.
Nachdem Innensenator Henkel (CDU) wegen der Berliner V-Mann-Affäre unter Druck geraten ist, steht ihm nun neuer Ärger ins Haus. Die Opposition sieht einen Interessenkonflikt beim Wechsel eines Innen-Staatssekretärs in die Privatwirtschaft. Sie fordert Aufklärung.
Es ging um eine Neonazi-Band, das Berliner LKA wollte sie hochnehmen. Dafür heuerte sie Thomas S. als Informanten an, registrierten ihn als „VP 562“. Zehn Jahre lang lieferte er Hinweise aus dem rechtsextremen Milieu – nur über die brisantesten sprach er nicht.
In der Berliner Spitzel-Affäre werden neue Vorwürfe gegen das LKA laut. Die Beamten dort hätten bei der Anwerbung des mutmaßlichen NSU-Vertrauten Thomas S. eigenmächtig gehandelt und Warnungen ignoriert. Auch in der Politik geht die Suche nach den Verantwortlichen weiter.
Die Berliner SPD hält vorerst zum Innensenator.
In der Berliner Spitzel-Affäre werden neue Vorwürfe gegen das LKA laut. Die Beamten dort hätten bei der Anwerbung des mutmaßlichen NSU-Vertrauten Thomas S. eigenmächtig gehandelt und Warnungen ignoriert. Auch in der Politik geht die Suche nach den Verantwortlichen weiter.