Aus Teflon-Klaus ist Desaster-Klaus geworden, aus dem lächelnden Aufsteiger Frank Henkel wird in der V-Mann-Affäre politischer Durchschnitt. Aber das ändert wenig, denn der Berliner Opposition fehlt die Kraft zu einer Regierung im Wartestand. Was wäre die Alternative zu diesem rumpelnden Senat?
REGIERUNGSKRISESollte Frank Henkel wegen der V-Mann-Affäre als Innensenator zurücktreten müssen, stünde auch die Koalition mit der SPD auf dem Spiel. Der CDU-Landesvorsitzende ist als Vize-Regierender nach Wowereit der zweite Mann im Senat.
Die Opposition sieht die Koalition wanken
REGIERUNGSKRISESollte Frank Henkel wegen der V-Mann-Affäre als Innensenator zurücktreten müssen, stünde auch die Koalition mit der SPD auf dem Spiel. Der CDU-Landesvorsitzende ist als Vize-Regierender nach Wowereit der zweite Mann im Senat.
Die Affäre um Innensenator Henkel wird auch für den Koalitionspartner SPD unangenehm. Die Opposition sieht die Koalition aber schon wanken. Laut einer Umfrage trauen immer weniger Berliner der Arbeit des Senats.
Der Aufsichtsrat der Messe Berlin sollte einen neuen Messechef bestellen, doch jetzt kommt alles anders: Die Suche beginnt erneut.
Innensenator Frank Henkel verstrickt sich bei der Aufklärung der Vorgänge um NSU-Akten in erhebliche Widersprüche. Was steckt hinter seinen Aussagen? Und hätte er anders handeln können?
Gab es eine Absprache, Erkenntnisse über einen V-Mann mit NSU-Kontakten zurückzuhalten? Das behauptete Innensenator Henkel am Dienstag. Später widersprach die Bundesanwaltschaft, und Henkels Problem wuchs. Nun hat er reagiert - und spricht von "semantischen Spitzfindigkeiten".
Politiker brauchen, unter anderem, eine schmutzige Fantasie. „Was würden meine Gegner mit mir machen, wenn sie wüssten, was ich weiß?
Als Frank Henkel von dem Kommunikationspatzer in den NSU-Ermittlungen erfuhr, hat er sich die entscheidende Frage nicht gestellt: Was würden meine Gegner mit mir machen, wenn sie wüssten, was ich weiß?
Wer sagt die Wahrheit? Die Bundesanwaltschaft bestreitet eine Absprache zur Weitergabe des V-Mann-Vorgangs an den NSU-Untersuchungsausschuss. Das aber widerspricht dem, was Henkel am selben Tag vor dem Untersuchungsausschuss aussagte.
Innensenator Henkel gerät zunehmend in Bedrängnis: Nun widerspricht die Bundesanwaltschaft seiner Darstellung vor dem Innenausschuss. Henkel hatte gesagt, Informationen auf deren Wunsch nicht weitergegeben zu haben. Solche Absprachen habe es nicht gegeben, heißt es von dort.
Innensenator Henkel bestreitet nicht, Informationen über den NSU-nahen V-Mann Thomas S. zurückgehalten zu haben - aber Vertuschung soll das nicht gewesen sein. Aus damaliger Sicht sei das richtig gewesen, verteidigt er sich. Wie er solche Irritationen in Zukunft verhindern wolle? Die Antwort bleibt Henkel schuldig.
Frank Henkel bedauert, dem Untersuchungsausschuss die Informationen über den NSU-Verbindungsmann Thomas S. vorenthalten zu haben. Den Vorwurf der Lüge weist er aber zurück.
Berlins Innenausschuss verlangt Antworten zur V-Mann-Affäre. Ex-Innensenator Körting zieht Konsequenzen
Während sein Vorgänger Ehrhart Körting Konsequenzen aus der Affäre um die Verbindungen Berliner V-Männer zur NSU zog, schweigt Innensenator Frank Henkel weiter. Dabei wusste er bereits seit März davon. Eine Chronik.
Frank Henkel wurde sogar schon als Nachfolger von Klaus Wowereit gehandelt. Nun steht er in der NSU-Affäre unter Beschuss. Sein Amt und seine Würde scheinen zur Disposition zu stehen.
Gab es im Zuge der NSU-Ermittlungen auch Pannen in Berlin? Diese Frage treibt derzeit niemanden so sehr um, wie den Innensenator Frank Henkel selbst.
Bei der Rekonstruktion der NSU-Ermittlungspannen führt eine Spur nach Berlin. Innensenator Frank Henkel war informiert, behielt den Vorgang aber weitgehend für sich. Die Opposition fühlt sich hintergangen - und verlangt eine schnelle Erklärung.
Ausländische Vertretungen fordern wegen Entwicklung in arabischer Welt eine bessere Bewachung Innenexperten erwarten eine neue Gefährdungsanalyse – und fordern mehr Geld vom Bund
Verfassungsschutz überprüfte mutmaßlichen NSU-Helfer und V-Mann. Im Fall Thomas S. gerät Ex-Senator Körting in die Kritik
Ausländische Vertretungen in Deutschland fordern wegen der Entwicklungen in der arabischen Welt eine bessere Bewachung. Innenexperten erwarten eine neue Gefährdungsanalyse – und fordern mehr Geld vom Bund.
Überall waren Initiativen am Wochenende fleißig – und wurden belohnt mit einer großen Beteiligung. Viele fühlen sich ermuntert, weiterhin an einem sauberen, grünen Berlin zu arbeiten.
Frank Henkel gilt als beliebtester Politiker Berlins, aber die Kritik am Innensenator nimmt zu. Besonders sein Krisenmanagement zum Verbindungsmann im LKA zeigt Schwächen. Jetzt will Henkel einen eigenen NSU-Ermittler einsetzen.
Im Fall des mutmaßlichen NSU-Helfers und V-Mannes Thomas S. wird Kritik an Berlins Ex-Innensenator Ehrhart Körting und seinem Nachfolger Frank Henkel laut. Auch das Verhalten der Bundesbehörden wirft Fragen auf. Die Akte hat Skandalpotential.
Das Landeskriminalamt Berlin führte jahrelang einen V-Mann, der Kontakt zum Terrortrio NSU hatte. Wichtige Informationen hatte er auch. Doch irgendetwas ist schief gelaufen. Aber was?
Das Verteidigungsministerium will den Militärischen Abschirmdienst MAD umbauen, der im Mittelpunkt einer der jüngsten NSU-Ermittlungspannen steht. Ein zweiter Fall dreht sich um das Berliner LKA: Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, äußert gewichtige Vorwürfe gegen die Berliner Verwaltung.
Spitzel der Polizei soll 2002 über brisante Informationen verfügt haben.
Das Land Berlin hatte im Jahr 2002 möglicherweise Informationen zum Aufenthaltsort der untergetauchten NSU-Terroristen. Derweil hat Verteidigungsminister de Maizière den Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in Schutz genommen.
Frank Henkel ist über seine Frau für die Wirtschaft „ehrlichen Herzens froh“ – warum nur? Vermutlich, weil es ihm gelungen ist, überhaupt jemanden zu finden, der den Job der Wirtschaftssenatorin übernimmt.
Neue Berliner Wirtschaftsenatorin Cornelia Yzer diente der Kohl-Regierung und der Pharmaindustrie
Frank Henkel ist über seine Frau für die Wirtschaft „ehrlichen Herzens froh“ – warum nur?
Keine vier Tage hat CDU-Landeschef Henkel gebraucht, um eine neue Wirtschaftssenatorin zu finden. Dass es diesmal eine CDU-Frau ist, gehört zu den logischen Konsequenzen aus dem Obernitz-Problem.
Die Pharma-Managerin und Rechtsanwältin Cornelia Yzer soll die Nachfolge von Sybille von Obernitz antreten. Anders als ihre Vorgängerin ist sie weder parteilos noch Quereinsteigerin. "Linientreuer dürfte es wohl nicht gehen", sagt Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer.
Der Weggang der Sybille von Obernitz zeigt mal wieder, dass Nicht-Politiker sich schwertun mit der Berliner Politik. Die Nachfolge der Ex-Wirtschaftssenatorin ist noch unklar.
Sybille von Obernitz (parteilos) ist nicht länger Wirtschaftssenatorin in Berlin. Klar ist noch nicht, wer ihr Nachfolger wird - sondern vorerst nur, wer das Amt kommissarisch übernimmt.
CDU-Chef Henkel lässt sie fallen
Als man sie ihm vorschlug, zögerte Frank Henkel nicht: Sybille von Obernitz, die Parteilose, zog für seine CDU in den Senat – und entschied dann doch lieber allein. Ihr Rücktritt offenbart ein Personalproblem, das symptomatisch ist für die Berliner Regierung.
Der Druck war zu groß: Die umstrittene Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz hat Klaus Wowereit um ihre Entlassung gebeten. Damit kam sie offenbar einem immer ungeduldiger werdenden Landeschef Henkel nur zuvor.
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