Hans-Christian Ströbele

Lassen wir die Frage, ob und wie lange Joschka Fischer vor 32 Jahren Koffer mit antiisraelischen Resolutionen durch Algier getragen hat, mal beiseite. Schweigen wir einen Moment lang von der mörderischen Frage, wer mit wem frühstückte.

Auf dem Platz vor dem Uelzener Bahnhof sind Traktoren aufgefahren. An den Ladegabeln hängen Transparente mit Anti-Castor-Parolen und zu einem "X" zusammengenagelte, gelbe Latten.

Den grünen Bundesministern Joschka Fischer und Jürgen Trittin droht eine neue Debatte über die Trennung von Amt und Mandat. In einem von mehr als 50 Delegierten unterstützten Antrag für den Bundesparteitag im März in Stuttgart wird gefordert, dass grüne Minister nicht gleichzeitig Bundestagsabgeordnete sein dürfen.

Fernsehübertragungen aus dem Gericht sollen nach Ansicht von Rechtspolitikern auch in Deutschland möglich sein. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, plädierte in "Bild" dafür, TV-Aufnahmen bei der Urteilsverkündung zuzulassen.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, gerät nach seinem Vorstoß zur Tarifautonomie in den eigenen Reihen immer heftiger unter Beschuss. Fast 200 Funktionäre der Partei werfen Schlauch in einem am Freitag veröffentlichten Brief vor, "gesellschaftspolitisch unverantwortlich" gehandelt und eine "strategische Dummheit" begangen zu haben.

Altkanzler Helmut Kohl ist für sein umstrittenes "Tagebuch 1998-2000" auch aus den eigenen Reihen kritisiert worden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung" mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, er finde es schade, dass Kohl dieses "Timing" für sein Buch gewählt und erneut eine öffentliche Debatte über die Spendenaffäre ausgelöst habe.

Die Millionenspende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep stammt aus dem Schmiergeld-Topf der Firma Thyssen für das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Dieser Zusammenhang ist am Donnerstag im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages deutlich geworden.

Mit Zulassung der Anklage gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber verdichten sich nach Ansicht des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre, Volker Neumann, die Vorwürfe der Bestechlichkeit gegen einen Amtsträger der Regierung Kohl. "Das Augsburger Landgericht hält den Verdacht für plausibel", sagte Neumann am Dienstag in Berlin.

Wer zu spät kommt, den erwartet in der Katholischen Akademie bestenfalls ein Stehplatz vor der Tür. Um 10 Uhr beginnt dort die öffentliche Vernehmung des Dr.

Jürgen Trittin machte nicht viele Worte. "Das ist der Ausstieg".

Der Vertreter des Kapitalismus erscheint im dunkelblauen Anzug mit feinen Streifen und in makellos schwarzen Schuhen. Sein schärfster Kritiker im Saal trägt ein rosa Hemd und hellblaue Socken in Sandalen.

Die millionenschweren Beraterverträge der früheren CDU-Politikerin Agnes Hürland-Büning könnten nach Ansicht der Grünen Hinweise darauf geben, wie Millionen aus Waffengeschäften zur CDU gekommen sind. Die Befragung der ehemaligen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium habe interessante Erkenntnisse geliefert, sagte der Grünen-Obmann im Ausschuss, Hans-Christian Ströbele, am Freitag im InfoRadio Berlin-Brandenburg.

Frau Kristina Gräfin Pilati-Borggreve will jetzt auch was sagen. Aber Volker Neumann lässt sie nicht.

Es gibt sichtbare Zeugen und unsichtbare. Karlheinz Schreiber ist eher unsichtbar.

Als Konsequenz aus der Parteispendenaffäre der CDU fordert Bündnis 90/Die Grünen einschneidende Änderungen im Parteienfinanzierungsgesetz. Unter anderem soll eine Sondergerichtsbarkeit "Parteienfinanzierung" als eigenständiger Senat beim Bundesverwaltungsgericht etabliert werden.

Am 2. Dezember 1999 debattierte das Parlament über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre.

Während die Staatsanwaltschaft Bonn nun offiziell gegen den ehemaligen CDU-Chef Helmut Kohl wegen Verdachts der Untreue ermittelt, sehen die Grünen auch bei seinem Nachfolger Gesetzesbruch: Der frühere Fraktionschef und heutige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble sei dafür verantwortlich, dass 1997 rund 1,15 Millionen Mark illegal von der Fraktions- an die Parteikasse geleitet worden seien, sagte der Grünen-Rechtspolitiker Hans-Christian Ströbele am Montag in der ARD. Die CDU hält den Transfer hingegen für legal.

Ehemalige politische Häftlinge der DDR erhalten eine höhere Entschädigung: Der Bundestag beschloss am Freitag einstimmig, dass je Haftmonat künftig allen Betroffenen 600 Mark zustünden. Bisher erhielten ehemalige Häftlinge 300 Mark, wenn sie in den Westen gegangen waren, in der DDR Gebliebene bekamen 550 Mark.