Politik: Ermittlungsverfahren gegen Kohl eröffnet - Unionspolitiker nehmen Schäuble wegen Millionentransfers in Schutz

Während die Staatsanwaltschaft Bonn nun offiziell gegen den ehemaligen CDU-Chef Helmut Kohl wegen Verdachts der Untreue ermittelt, sehen die Grünen auch bei seinem Nachfolger Gesetzesbruch: Der frühere Fraktionschef und heutige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble sei dafür verantwortlich, dass 1997 rund 1,15 Millionen Mark illegal von der Fraktions- an die Parteikasse geleitet worden seien, sagte der Grünen-Rechtspolitiker Hans-Christian Ströbele am Montag in der ARD. Die CDU hält den Transfer hingegen für legal.

Die Staatsanwaltschaft Bonn bestätigte, dass sie am Montag wie angekündigt Ermittlungen gegen Altkanzler Kohl aufgenommen habe. Zu Dauer oder Einzelheiten des Verfahrens könne er nichts sagen, betonte Justizsprecher Bernd König. In der Union wird bezweifelt, dass die Ermittlungen zur Anklageerhebung führen werden. Sollte sich eine Anklage abzeichnen, müsste der Immunitätsausschuss des Bundestags zunächst Kohls Immunität als Abgeordneter aufheben, erläuterte der CDU-Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang von Stetten, im NDR. Kohl hatte öffentlich zugegeben, in den Jahren 1993 bis 1998 1,5 bis zwei Millionen Mark Spenden für die Partei entgegengenommen und nicht ordnungsgemäß verbucht zu haben.

Die hessische CDU hat erstmals eingeräumt, dass Teile der Parteifinanzen in der Vergangenheit über ein Treuhandkonto gelaufen sind. Nach Parteiangaben wurde der CDU-Landtagswahlkampf 1998/99 teilweise aus einem Treuhandkonto des Frankfurter Steuerberaters Horst Weyrauch finanziert. Wie die Partei am Montag in Wiesbaden erklärte, flossen auf das Konto in den Jahren 1998 und 1999 insgesamt rund 1,5 Millionen Mark aus einem zinsfreien Privatdarlehen des früheren CDU-Landesschatzmeisters Casimir Prinz Wittgenstein. Das Konto sei eingerichtet worden, um sicher zu stellen, dass das geliehene Geld ausschließlich für den Wahlkampf eingesetzt wurde.

Der stellvertretende CDU-Landesgeschäftsführer Helmut Hehn erklärte am Montag, es sei rechtens, dass Kredit und Kreditgeber im ursprünglichen Rechenschaftsbericht vom September 1999 nicht erwähnt wurden, weil eine Meldepflicht nur für Spenden, nicht für Kredite bestehe, meinte Hehn. Die Partei werde mit Prinz Wittgenstein über eine nachträgliche Verzinsung sprechen, um alle Spekulationen über eine verdeckte Parteienfinanzierung aus dem Weg zu räumen.

Nach Hehns Worten hat die Partei die Schulden bei ihrem langjährigen Schatzmeister noch nicht getilgt. Sie sollten bis zum Jahr 2002 abgezahlt werden. Von dem Geld seien 1998 knapp 800 000 und 1999 die übrigen 700 000 der Partei gutgeschrieben worden. Die Partei habe das Geld für ihren Landtagswahlkampf im Frühjahr 1999 gebraucht, der rund vier Millionen Mark verschlungen habe.

Die CDU in Helmut Kohls Heimatstadt Ludwigshafen will eine Schwarzgeld-Spende von 100 000 Mark zurückzahlen, die sie 1998 vom damaligen Parteivorsitzenden erhalten hatte. Das Geld soll zurück an die Bundespartei gehen. Das habe der geschäftsführende CDU-Kreisvorstand Ludwigshafen-Stadt am Montag beschlossen, teilte die Partei mit. Das Geld sei noch vorhanden, da es für den Bundestagswahlkampf 1998 nicht gebraucht worden sei.

Unterdessen tauchten neue Fragen über den Millionentransfer von der Fraktions- an die Parteikasse 1996/97 auf. Schäuble hatte Ende Dezember eingeräumt, dass 1997 rund 1,15 Millionen Mark von einem aufgelösten Konto der Fraktion an die Partei weitergeleitet wurden. Laut Schäuble stammte das Geld ursprünglich "überwiegend" von der Bundespartei, an die es zurückgegeben wurde. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Joachim Hörster, stammt es hingegen "im Wesentlichen" aus Beiträgen von Fraktionsmitgliedern.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hörster, betonte, dass es sich bei den Fraktionsgeldern nicht um öffentliche Mittel gehandelt hat. Diese dürften nicht an die Partei überwiesen werden und dies sei auch nicht geschehen. Die Summe habe sich aus Beiträgen der CDU-Fraktionsmitglieder für einen Sozialfond zur Unterstützung ehemaliger Abgeordneter und aus Geldern der Partei zur Finanzierung gemeinsamer Aktionen zusammengesetzt. Wann dieses Konto angelegt worden sei, könne nicht mehr geklärt werden.

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos, bewertete die Vorwürfe gegen Schäuble als Versuch, die "CDU als Ganzes ins Zwielicht zu rücken". Für Verwaltung und Finanzen in der Fraktion sei der parlamentarische Geschäftsführer verantwortlich, sagte er.

Der CDU-Obmann im Bundestags-Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, verteidigte hingegen den Transfer als legal, da es sich um Spendengelder der Abgeordneten handele. "Die anderen Fraktionen im Bundestag machen das genauso wie wir", sagte Schmidt in der ARD. Die SPD-Fraktion wies dies zurück. Weder zahlten die Abgeordneten Beiträge an die Fraktion, noch leite diese Gelder weiter an die Partei, sagte ein Sprecher. Auch die Abgeordneten zahlten allerdings Mitgliedsbeiträge direkt an die Partei. Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer sagte, bei seiner Partei flössen keine für die Fraktion vorgesehenen öffentlichen Mittel an die Partei.