Am Donnerstag, 15.9.2005, besetzten zwei Dutzend Linksradikale das Wahlkreisbüro des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele. Die Besetzer bezeichnen sich selbst als "Unterstützer für die politischen Gefangenen aus Magdeburg". Am Freitag veröffentlichten sie eine Presseerklärung, die Tagesspiegel Online im Folgenden im Wortlaut dokumentiert:
Thema
Hans-Christian Ströbele
Linksradikale haben das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele in Berlin-Kreuzberg besetzt. Sie verlangen eine Untersuchung angeblicher Rechtsverletzungen in einem Strafverfahren.
Meinungsforscher ermitteln starken Stimmungsumschwung in Berlin: CDU muss um sicher gewähnte Direktmandate bangen
Berlins Wahlkreise – Folge 1: In Friedrichshain-Kreuzberg müssen die Kandidaten ein buntes Wählervolk für sich gewinnen
Bundesinnenminister Otto Schily will hochgefährliche Personen auch ohne Tatverdacht in Polizeigewahrsam nehmen lassen. Dieser Vorschlag stößt größtenteils auf Ablehnung.
„Neue Sehnsucht nach alten Werten“. ARD.
Parteichef Müntefering: Wir nehmen Einfluss auf Peking / Grüne sehen Bundestag brüskiert
Rot-Grün streitet über eine längere Speicherung von Telefon- und Internetdaten im Kampf gegen den Terrorismus.
Dem Kreuzberger Wohn- und Kulturprojekt Yorckstraße 59 droht weiterhin die Räumung. Ein Runder Tisch, zu dem Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer eingeladen hatte, blieb am Freitag ohne Ergebnis, weil der Hauseigentümer nicht gekommen war.
Die SPD-Spitze ist gegen Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften – die Grünen sind dafür
Berlin - Abgeordnete, die parallel in einem freien Beruf tätig sind, könnten nach Meinung des Branchenverbandes BFB auch die Höhe ihrer Nebeneinkünfte veröffentlichen, ohne gegen Standesrecht zu verstoßen. „Gegen die Bekanntgabe einer Gesamtsumme ist nichts zu sagen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB), Arno Metzler, am Montag dem Tagesspiegel.
Die Forderung nach einem islamischen Feiertag befördert nicht die Integration. Im Gegenteil
Union und Schily fordern mehr Kooperation gegen Radikale / Ströbele in Feiertagsdebatte auf Rückzug
Berlin Die Forderung des Grünen-Fraktionsvizes Hans-Christian Ströbele nach einem staatlichen muslimischen Feiertag in Deutschland ist in seiner eigenen Partei auf heftige Ablehnung gestoßen. Der Vorschlag helfe nicht weiter, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt dem Tagesspiegel: „Überall werden die Feiertage der Mehrheitsgesellschaft gefeiert.
wünscht sich einen Feiertag für alle Einwanderer Deutschland braucht einen islamischen Feiertag! Sagt Hans-Christian Ströbele.
Geb. 1968
Berlin Union und SPD haben sie längst, nun haben sich auch die Grünen eine eigene Seniorenorganisation zugelegt. Am rief die Umweltpartei eine eigene Parteigliederung für ältere Menschen ins Leben.
Der grüne Innenpolitiker Wolfgang Wieland verabschiedet sich nach 17 Jahren aus der Berliner Politik
Immer wieder fordert jemand die Liberalisierung des Cannabis-Handels. „Headshop“-Betreiber freuen sich drauf
In der Zuwanderungsdebatte warnen die Grünen vor faulen Kompromissen – und drohen mit dem Ausstieg aus den Verhandlungen
Freispruch im Cannabis-Prozess – Ströbele sah hocherfreut zu
SPD-Linke sieht Kompromiss kritisch/ Höhere Steuerentlastung
Richter nannte den Angriff des Neonazis Bendix W. auf den Grünen-Politiker politisch motiviert, feige und gemein
Die FDP will im Konflikt um die Westsahara vermitteln
Das Konzept des CDU-Finanzpolitikers Friedrich Merz zur Einführung eines Stufentarifs im deutschen Steuerrecht findet jetzt auch Sympathien bei den Grünen. „Wir lehnen einen Systemwechsel prinzipiell nicht ab“, sagte deren Finanzpolitikerin Christine Scheel am Dienstag in Berlin.
Vorschlag: Ein Prozent auf alle Guthaben, Immobilien und Aktien
Verhandlung im November
Militärischer Abschirmdienst soll Bundeswehrangehörige schützen / Justizministerium prüft / Union: Änderung ist überfällig
Parteitag stimmt Agenda 2010 zu, fordert aber Vermögensteuer / SPD-Rebellen sammeln weiter Unterschriften
Das politische Berlin reagiert geschockt und nachdenklich auf den Tod von Jürgen W. Möllemann
Ein belebter Platz der Republik sei eine Zierde für den Reichstag
Müntefering möchte reden / Grüner Ströbele: Wir wollen Schröder als Kanzler behalten / Union fordert Kompromiss im Bundesrat
Der Grünen-Politiker hat an der Strategie am 1. Mai nichts auszusetzen – und erwartet für 2004 trotzdem Randale
Dieser Krieg ist illegal. Doch Bush kommt vor kein Gericht – und Schröder auch nicht
Zwei ARD-Profis und zwei Außenseiter konkurrieren um den Intendantenposten beim RBB
Der Länderrat der Grünen stützt geschlossen den Irak-Kurs des Außenministers – doch der mahnt seine Parteifreunde auch
Auf ein BravoPoster haben es unsere Politiker bisher nicht geschafft. Immerhin ist es einigen gelungen, sich mit Ohrwürmern oder Gastauftritten in Videoclips einen gewissen Bekanntheitsgrad in der Generation Clearasil zu verschaffen.
Grüne, 63 Jahre
Die Grünen vermeiden Koalitionsstreit um den Irak-Krieg: Deutsche Soldaten sollen in Awacs mitfliegen dürfen
„Grünen-Chefs sollten sich der Wiederwahl nicht zu sicher sein“