Der Berliner SPD-Chef Michael Müller will um seinen Posten kämpfen, sagt er. Soll Wowereits Vertrauter nun etwa auch Wowereits Nachfolger werden?
Michael Müller
Warum die ohnehin nicht gerade rechts stehende Berliner SPD einen Linksruck braucht, bleibt das Geheimnis jener Kohorte, die dieses Manöver derzeit vorantreibt. Als ob es in Berlin auf dieser Seite des Spektrums, wo es sich mit Linkspartei, Grünen und Piraten ohnehin ballt, noch Stimmen zu holen gäbe.
Die innerparteilichen Gegner, die dem linken SPD-Flügel angehören, wollen im Juni die Macht übernehmen. Müller sei zu sehr in die Senatsdisziplin eingebunden und könne deshalb das Profil der SPD nicht genügend schärfen, lautet die Kritik.

Dafür sprechen sich die Sozialdemokratinnen in einem einstimmigen Votum aus. Eva Högl könnte Wolfgang Thierse als Nummer Eins auf der Landesliste verdrängen.
Befürworter und Gegner des SPD-Landeschefs Müller halten sich momentan die Waage Mit einer Gegenkandidatur des Parteilinken Stöß dürfte sich die Machtarithmetik in der Partei ändern.

Mit Klaus Wowereits dritter Bürgermeisteramtszeit wurden viele Posten in der SPD neu besetzt. Die ist in Berlin links und will so auch endlich gesehen werden. Inzwischen ist daraus ein rabiater Kampf um die Macht geworden.
Zwischennutzer sollen den Flughafen mieten.

Finanzsenator Nußbaum verteidigt seine fiskalischen Ziele gegen die Koalitionslinie – und isoliert sich. Er prescht mit seinem Alleingang über das Ziel hinaus, so die Auffassung vieler Mitglieder der SPD-Fraktion.

Der Finanzsenator plädiert für ein verändertes Vergabeverfahren bei landeseigenen Grundstücken. Nußbaum dementierte aber, er habe die Direktvergabe dieser Grundstücke gestoppt.
Finanzsenator Nußbaum überprüft Verkauf von Grundstücken unter Verkehrswert

Berlins Finanzsenator Nußbaum will Grundstücksverkäufe unter Verkehrswert nur ausnahmsweise zulassen – steigenden Mieten ist so nur schwer ein Riegel vorzuschieben
Als SPD-Fraktionsvorsitzender hat sich Michael Müller vor vielen Jahren die Finger verbrannt, als er unvermittelt den Abriss des ICC vorschlug. Davon will der Stadtentwicklungssenator Müller nichts mehr wissen.
ABENDS WIRD’S LAUTZum Start soll es im Sommer durchschnittlich 40 Nachtflüge geben. Zulässig wären durchschnittlich 77.
Rot-Schwarz denkt über eine Teilrenovierung bis 2020 nach und plant, die Kosten dafür auf 250 Millionen Euro zu begrenzen

Messe-Chef Raimund Hosch legt eine Debatte neu auf, die schon einmal die Stadt entzweite. Er will offenbar das ICC loswerden. Der Senat will aber am Plan festhalten, den Altbau zu sanieren und Kongresszentrum bleiben.
Senat hält am Koalitionsvertrag fest: Dieser schreibt die Sanierung des Altbaus und die weitere Nutzung als Kongresszentrum fest
Der Kampf um den Vorsitz der Berliner SPD ist entbrannt Michael Müller will die Basis befragen – wohl um seine Chancen zu erhöhen.
In Charlottenburg werden wieder Mietwohnungen gebaut – gefragt sind aber auch Gründerzeitbauten im gehobenen Segment.
Dass der sozialdemokratische Stratege gerne mal öffentlich die Muskeln spielen lässt, hat er im Umgang mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gezeigt. Sie dürfen die Mieten so lange nicht erhöhen, bis ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Wohnungsnot vorliegt.
Erst Tempelhof, jetzt Tegel. Wieder schließt ein Flughafen. Es bleiben riesige Flächen, die genutzt werden können. Was hat Berlin bislang daraus gemacht?

Regierender Bürgermeister sieht „keinen Zeitdruck“ bei der Investorensuche und weist Kritik zurück. Der Bausenator wirbt unterdessen in Cannes für das Areal.

Rund 100 Tage ist der rot-schwarze Senat im Amt - Zeit für eine Bilanz. Wie bewerten Sie, was seit der Wahl in der Berliner Landespolitik geschah? Welche Noten geben Sie den Senatsmitgliedern? Diskutieren Sie mit!

Rund 100 Tage ist der rot-schwarze Senat im Amt. Geben Sie hier Ihre Schulnote für die bisherige Arbeit des Umwelt- und Stadtentwicklungssenators Michael Müller ab!

Der Senat wird wohl das Straßenausbaubeitragsgesetz zurücknehmen. Einige Bezirke müssen an Anwohner zurückzahlen – es geht um 624 000 Euro.

Die Grünen lassen kaum ein gutes Haar an der noch jungen Landesregierung aus SPD und CDU. Die neue Koalition würde von Rot-Rot initiierte Projekte größtenteils weiterführen.

Die Sozialdemokraten im Berliner Abgeordnetenhaus betreiben Opposition in der Regierung. Ein roter Faden ist in der politischen Arbeit noch nicht erkennbar – trotzdem gibt es erste Ergebnisse.
Klaus Wowereit hält sich Option einer neuen Spitzenkandidatur offen Die rot-schwarze Koalition nennt er „eine Herausforderung“.
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) will zentrale Infrastrukturprojekte in Berlin vorantreiben. Dazu zählen die Sanierung des Kongresszentrums ICC, der Ausbau von Verkehrswegen und die Entwicklung des ehemaligen Flughafens Tempelhof.

Klaus Wowereit sagt nicht Nein und nennt die rot-schwarze Koalition „eine Herausforderung“.

Klaus Wowereit sagt nicht Nein zu einer weiteren Amtszeit, nennt die rot-schwarze Koalition "eine Herausforderung" und die steigenden Mieten einen Prozess der "Normalisierung".

Der bisher nur mit geschwärzten Stellen unautorisiert veröffentlichte S-Bahn-Vertrag wurde jetzt offiziell zugänglich gemacht. Das PDF zum Download finden Sie hier.

Die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt wird immer schlechter. Zu wenig freie Wohnungen, steigende Mieten, Gentrifizierung. Was meinen Sie? Wie könnte das Problem gelöst werden?
Wieder ist ein neuer Bericht erschienen zum Wohnungsmarkt. Dass die Lage immer schlechter wird, leugnet nicht einmal mehr der Senat.
Wieder ist ein neuer Bericht erschienen zum Berliner Wohnungsmarkt. Dass die Lage immer schlechter wird, leugnet nicht einmal mehr der Senat
Berlins Verkehrssenator will Nahverkehrs-Tickets automatisch verteuern.

Mit Koppelung an einen Index würden Fahrscheine Jahr für Jahr teurer. Der BVG gefällt der Vorschlag – Hamburg und London verfahren genauso.
Die Sozialdemokraten reagieren auf die Thesen ihrer Vize-Fraktionschefin. Die hatte gefordert, den Wohnungsneubau in Berlin zu beschleunigen.
Spendenaufkommen für Schloss durch Humboldtbox gestiegenStadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) bewertet die Rolle der Humboldtbox auf dem Gelände des künftigen Humboldt-Forums als „schöne Entwicklung“ für das Spendenaufkommen. Im Vorjahr seien 3,6 Millionen Euro Spendengelder eingegangen, sagte Müller in der Fragestunde.

Eine Arbeitsgruppe der größten Regierungsfraktion prüft zwei Alternativen: Die Direktvergabe an ein Landesunternehmen oder eine Ausschreibung des S-Bahnrings.

Der Bebauungsplan für die Rekonstruktion des Schlüterbaus steht. Jetzt startet im März der Wettbewerb zur Gestaltung des Umfeldes. Dabei soll der Pariser Louvre das Vorbild sein.