Sicher ist, dass Thilo Sarrazin im Mai zur Bundesbank nach Frankfurt am Main wechselt. Unklar ist dagegen noch, wer ihm im Amt des Berliner Finanzsenators folgen wird. Welche Namen werden gehandelt?
Thema
Michael Müller
Der Termin für den Volksentscheid steht noch nicht fest, doch die Kampagnen für und gegen das Wahlpflichtfach Religion laufen an. FDP-Fraktionschef Martin Lindner stellte jetzt ein Themenplakat vor, auf dem der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit als "Trickser" bezeichnet wird.
Schwedens Kurswechsel bei der Atomenergie hat auch in Deutschland die Debatte neu entfacht. Die deutsche Kernindustrie freut sich.
Die Berliner SPD hat es relativ gut, weil sie noch wie ein Fels aus der Brandung innerparteilicher Kämpfe in der Bundespartei ragt. Die Verhältnisse erscheinen stabil – und die Genossen in der Hauptstadt regieren unentwegt – seit 2001.
Ein Blick in die Zukunft müsste die Alarmglocken schrillen lassen: Ohne Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister und ohne Michael Müller als SPD-Landes- und Fraktionschef wären die Berliner Sozialdemokraten aufgeschmissen.
Berlins SPD-Chef Michael Müller lehnt eine Kandidatur für den Bundestag ab. Dafür sei es jetzt zu spät, meint er.
Ist die Standfestigkeit des Atomendlagers Asse tatsächlich bis 2020 gegeben? Die Regierung verlässt sich auf die Prognose der Fachleute.
Das Atommüll-Lager Asse wechselt in die Verantwortung des Bundes und kann geschlossen werden. Unklar ist allerdings, bis wann das geschieht. Umweltschützer ärgern sich vor allem, dass die Atomwirtschaft nicht für die Deponie zahlen muss.
Senat will Wechsel zur Bundesbank nicht bestätigen /Brandenburg: Noch keine Abstimmung mit Berlin
Geht er nun – oder geht er nicht? Seit gut einem Jahr befasst sich die Gemeinde der Sarrazin-Fans und -Feinde mit der Frage, ob Berlins Finanzsenator am 1. Mai 2009 Vorstandsmitglied der Bundesbank wird. Die Suche nach einem neuen Finanzsenator läuft bereits.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, wonach sich die rot-rote Koalition beim Volksentscheid für ein Wahlpflichtfach Religion/Ethik der "Trickserei" bedient. Gesetzlich sei es die Regel, nach einem erfolgreichen Volksbegehren "unverzüglich" einen Volksentscheid anzuberaumen, sagte Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) will die Bauordnung ändern, um den "Wildwuchs" der Großwerbetafeln zu beschneiden. Fraktionschef Michael Müller kritisierte auch die Flachbauten von Billigketten.
Der Regierende Bürgermeister spricht sich gegen den Termin zur Europawahl aus, was viele Kritiker auf den Plan ruft. Denn eine vorgezogene Abstimmung würde 1,4 Millionen Euro mehr kosten. Die Entscheidung dazu soll allerdings erst nach der amtlichen Auszählung fallen.
Die Initiative Pro Reli ist für eine enge Kooperation mit dem Fach Ethik. Aber Rot-Rot will kein Wahlpflichtfach Religion. Nun regt der Vorsitzende Lehmann an, über einen Kompromiss nachzudenken.
Der Berliner Senat erwartet 450 bis 490 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket des Bundes und will das Geld möglichst schnell investieren. Verwaltung und private Wirtschaft stoßen dabei an ihre Grenzen.
Unruhe bei Berlins Sozialdemokraten: Viele Personalentscheidungen stehen an. Im Zentrum steht die Zukunft des Finanzsenators Thilo Sarrazin.
An einem Tisch, verschiedener Meinung: Der SPD-Landeschef Michael Müller streitet mit dem CDU-Vorsitzenden Frank Henkel.
Warum ein SPD-Chef klare Anweisungen von seiner Tochter bekam und ein Liberaler stolz wie Oskar war.
Rot-Rot in der Krise: Krach um die Erbschaftssteuer. Gysi droht mit Ende der Berliner Koalition
Die rot-rote Regierungskoalition hat sich wegen der Reform der Erbschaftssteuer verkracht. Klaus Wowereit hat im Bundesrat mit "ja" gestimmt, obwohl die Linke dagegen war. Wie ernst sind die Drohungen, das seit 2002 regierende Bündnis von SPD und Linker zu beenden?
Das umformierte deutsche Handballteam gefällt vor der anstehenden WM in Spielen gegen Island.
Nicht nur der Schulsenator, sondern auch der Berliner SPD-Chef kritisiert die jüngste Aktion der Anhänger des Wahlpflichtfachs Relegion: „Pro Reli“ setze die Schüler unter Druck, sagt Michael Müller.
Im Abgeordnetenhaus lobt sich Rot-Rot für den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Die Oppositionsparteien sind da gänzlich anderer Meinung.
Die Einigung im öffentlichen Dienst bedeutet Mehrausgaben in Millionenhöhe. Klaus Wowereit sieht in dem neuen Tarifvertrag einen "fairen Kompromiss", Gewerkschafter halten das Ergebnis für tragfähig.
Die SPD hat Gesine Schwan ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten geschickt. Jetzt stellte sich die Hochschulprofessorin bei Berliner Sozialdemokraten und Grünen vor.
Michael Müller kritisiert die Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich. Sie würde die DDR verklären und zeige durch Aussagen wie "Es fällt mir schwer, zu sagen: Das ist mein Land" eine "seltsame Distanz" zur Bundesrepublik.
In Amerika ist die Wahl gelaufen, in Berlin wurde gefeiert und wird nun analysiert. In diesem Blog lesen Sie alles Wichtige über die Wahlpartys der Nacht sowie Reaktionen am Morgen. Aus Washington hat sich unser US-Wahlreporter Fabian Leber eingeschaltet.
Aufatmen bei den Gewerkschaften: Die rot-rote Berliner Regierungskoalition erwägt derzeit keine Klagen wegen der Streiks im Öffentlichen Dienst. Im Gegenteil: SPD-Fraktionschef Michael Müller signalisiert sogar Entgegenkommen. Die Gewerkschaften weiten unterdessen dennoch den Arbeitskampf aus.
Der vom Senat geplante Umzug der Kreuzberger Kfz-Zulassungsstelle in ein privates Neubauprojekt in Charlottenburg ist im Parlament gescheitert. „Das Konzept hat in der Fraktion nicht überzeugt“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Müller dem Tagesspiegel am Sonntag.
Die deutschen Handballer sind mit einer Tore-Gala in die Qualifikation für die EM 2010 gestartet. Im ungleichen Duell mit überforderten Bulgaren deklassierte der Weltmeister am Mittwoch in Wetzlar den Außenseiter mit 42:11 (22:4).
Tausende Gäste werden erwartet, wenn Tempelhof in 11 Tagen schließt. In der SPD wundert man sich über die Größe der Feierlichkeiten, und die Opposition ärgert sich, dass es keine öffentliche Veranstaltung geben wird. Erst im kommenden Jahr soll es ein Fest für alle Berliner geben.
Klaus Landowsky ist zurück. Er hat seinen Einfluss geltend gemacht, um Frank Henkel und Monika Grütters als neue Führung der Berliner CDU aufzustellen. Seine mutmaßliche Verstrickung in den Berliner Bankenskandal scheint vergessen.
Landesregierung lehnt neue Tarifverhandlungen ab. Linke will aber frühere Gehaltsverbesserungen
Die Gewerkschaften machen mobil und verschärfen in dieser Woche ihren Streik, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen - mit entsprechenden Folgen für die Berliner. Rot-Rot ist sich nicht einig, wie das Land reagieren soll.
Zwischen Bildung und SED-Geschichte: Die Mehrheit verweigert sich dem harten Kurs der Neuköllner Genossen. Eine Anzeigepflicht für Schwänzer und der Entzug des Sorgerechts lehnen die meisten ab.
Beim Landesparteitag der Berliner SPD hat sich eine Mehrheit für ein verstärktes Vorgehen gegen Schulschwänzer ausgesprochen. Der Antrag der Neuköllner SPD war zuvor jedoch entschärft worden.
Die Füchse Berlin kämpfen nach der Pleite in Magdeburg heute gegen Großwallstadt ums Image
Die weltweite Finanzkrise beschäftigt jetzt auch die Berliner Politik. Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller warnt Angela Merkel davor, Anteile der Deutschen Bahn an private Investoren zu verkaufen.
Gestern startete das Volksbegehren „Pro Reli“ – Auftakt einer Reihe von Initiativen mit Bürgerbeteiligung
Gestern startete das Volksbegehren "Pro Reli". Es hat zum Ziel, Schülern die Wahl zwischen Religion und Ethik zu erlauben. Dabei ist es nur der Auftakt einer ganzen Reihe von Initiativen mit Bürgerbeteiligung.