Michael Müller

Nach der Enthaltung zum EU-Vertrag im Bundesrat betont die SPD ihre Führungsrolle in der Koalition

Regierungschef Wowereit dringt auf einheitliches Abstimmungsverhalten über den Europavertrag von Lissabon. Am Streit um den EU-Vertrag soll die rot-rote Koalition nicht zerbrechen. Notfalls will sich Wowereit enthalten.

Das wird harte Arbeit: Wowereits Planungschef Björn Böhning möchte ein Bundestagsmandat erringen und bringt sich in Position: Er muss die Grünen-Hochburg Friedrichshain-Kreuzberg für sich erobern.

EU-Vertrag, ICC-Sanierung oder mehr Geld für den öffentlichen Dienst – der Berliner Senatskoalition stehen etliche harte Konflikte bevor

EU-Vertrag, ICC-Sanierung oder mehr Geld für den öffentlichen Dienst – der Senatskoalition stehen etliche harte Konflikte bevor.

Verkauf des Golfplatz-Geländes an Verein unsicher Parlament will neues Gutachten – und mehr Geld

Berlin - Die Bundesregierung möchte beim Klimaschutz „für die Welt ein Zeichen setzen“. Diesen Anspruch formulierte Michael Müller, Staatssekretär im Umweltministerium, am Montag bei der Eröffnung der Berliner Energietage im Ludwig-Erhard-Haus.

Wowereit verteidigt die Schließungspläne, Pflüger spricht von „Arroganz der Macht“

Es war der Showdown vor dem Volksentscheid: Erbittert stritt das Parlament am Donnerstag zum Thema Tempelhof. Dabei ging es nicht nur um die Zukunft des Flughafens, sondern auch um den Umgang mit dem Abstimmungsergebnis. Klaus Wowereit verteidigt die Schließungspläne, Friedbert Pflüger spricht von "Arroganz der Macht".

Fraktionschefs und Unternehmer diskutieren bei der IHK über den Flughafen Tempelhof

Kritik an Gabriel in Debatte um „Stromlücke“ / Offener Brief von Politikern und Experten

Merkel wirbt für Tempelhof, Steinbrück verspricht Geld. Und Wowereit ist empört über „Einmischung“

In der Auseinandersetzung um den Flughafen Tempelhof hat nun sogar die Bundeskanzlerin Position bezogen. Angela Merkel (CDU) rief gestern die Berliner zur Abstimmung über die Offenhaltung oder Schließung des Flughafens auf.

Christoph Hagel verlegt Mozarts Werk in den U-Bahnhof Bundestag - zuvor hatte er mit Inszenierungen im E-Werk oder im Bode-Museum für Aufmerksamkeit gesorgt. Mit dabei: Ex-Selig-Sänger Jan Plewka.

Berlin - Die Pläne der SPD-Führung, 24,9 Prozent des Güter- und Personenverkehrs der Bahn AG zu privatisieren, stoßen auf immer größeren Widerstand an der Parteibasis und bei Gewerkschaftern. Eine klare Abfuhr erhielt das Modell der SPD-Spitze vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

Die SPD-Führung will 24,9 Prozent des Güter- und Personenverkehrs der Bahn privatisieren. Das stößt auf Widerstand an der Basis der Partei und bei Gewerkschaftern.

Die Linke lehnt den Lissabon-Vertrag ab - die Sozialstaatlichkeit werde nicht als "Grundwert der EU begriffen". Regierungschef Klaus Wowereit will im Bundesrat trotzdem zustimmen.

Nach der Einigung der SPD-Spitze auf ein Modell für eine abgespeckte Teilprivatisierung der Deutschen Bahn hat sich der Berliner Landesverband skeptisch geäußert.

Mit seinen Forderungen zu Kindergeld und Kündigungsschutz hat Sarrazin die ganze Koalition gegen sich

Mit seinen neuen Forderungen zu Kindergeld und Kündigungsschutz hat Thilo Sarrazin die gesamte Koalition gegen sich aufgebracht.

Das Präsidium des Abgeordnetenhauses wird voraussichtlich nicht während der Olympischen Spiele nach Peking reisen. „So etwas kann nur im Einklang aller Parlamentsfraktionen entschieden werden“, sagte gestern der SPD-Fraktionschef Michael Müller.

Der Berliner Senat soll wieder vergrößert werden: acht Senatoren plus Regierender Bürgermeister. SPD, Grüne und Linke unterstützen das Vorhaben. Die FDP lenkt in die Gegenrichtung.

Verdi kündigt Teilnahme an – Fronten bleiben trotzdem verhärtet / Streik schadet Berlins Image im Ausland

Arbeitgeber laden zu Sondierungsgespräch, Verdi will teilnehmen. Fronten bleiben trotzdem verhärtet

Rot-Rot kritisiert Versorgungsmentalität bei BVG / Senat erwartet kein rasches Ende des Ausstands

Rot-Rot kritisiert die Versorgungsmentalität bei der BVG. Der Senat erwartet kein rasches Ende des Ausstands.

In Berlin droht ein Verkehrschaos: Die S-Bahn steht ab Montag still. Der Regierende Bürgermeister Wowereit findet die Verdi-Forderung überzogen, der Senat sieht aber keine Möglichkeit zum Handeln.

Essensratschläge für Arbeitslose, böse Worte für Schüler, Lob der Schwarzarbeit: Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin dreht seinen Ton hoch – und löst damit Lärm in der Koalition aus. Womöglich deshalb, weil er mit Ruhe nichts anfangen kann

Die Frage nach der Offenhaltung des Flughafens Tempelhofs spaltet nicht nur die Berliner, sondern auch die Parteien im Abgeordnetenhaus. Die einen berufen sich auf eine "Volksbewegung", die nächsten auf die Wirtschaftlichkeit und die dritten auf die Umwelt. Es ging heiß her bei der Debatte.

Flugblätter statt Plakate: Für die SPD wird der Volksentscheid über die Zunkunft des Flughafens nicht zum Wahlkampf werden. SPD-Fraktionschef Müller sieht darin keine parteipolitische, sondern eine sachpolitische Frage.

Den "Dieter Bohlen der Politik" nannte ihn die "Bild"-Zeitung vor kurzem. Thilo Sarrazin dürfte das Urteil sogar gefallen. Denn Berlins Finanzsenator empfindet fast schon Lust dabei, andere mit seinen Aussprüchen zu provozieren. Doch im Senat fängt es an zu knirschen.

Die erste Runde ging an die Tempelhof-Befürworter. Bis zuletzt drängten sie in die Bezirksämter. Für den anstehenden Volksentscheid werden nun internationale Wahlbeobachter gefordert.

Nach seinem geglückten Außeneinsatz im All kann sich der deutsche Astronaut Hans Schlegel nun auf seine Heimkehr auf die Erde freuen. Allerdings hält die Arbeit im Weltraumlabor "Columbus" die Forscher noch ein wenig länger auf, als geplant.

Die CDU will das Trinken in der Öffentlichkeit verbieten, andere deutsche Städte machen es schon vor. Ein Pro & Contra

Teltows Bauausschuss lehnt Projekt in Ruhlsdorf ab

Mit dem anstehenden Volksentscheid wird die Suche nach Ideen für die Zukunft des Tempelhofer Flughafens intensiviert

Berlin - Die Energieregion Lausitz wird insbesondere der Braunkohleverstromung wegen von Politikern der Parteien der großen Koalitionen auf Bundes- bzw. Landesebene sehr unterschiedlich beurteilt.

Auch Befürworter der Schließung planen Kampagne zum Volksentscheid

Nicht nur Klaus Wowereit, auch die SPD-Fraktion zeigte sich auf der Klausurtagung guter Dinge, trotz der Tempelhof-Debatte und Kritik aus Hamburg.

Berlin - Nach dem tragischen Tod des sieben Wochen alten Dennis in Berlin-Spandau weist SPD-Landeschef Michael Müller Kritik zurück, die Behörden oder Senat hätten nachlässig gehandelt. Man könne nur so gut es geht die staatlichen Systeme verbessern und vernetzen, sagte Müller.